Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ungarn zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 200 Mio. EUR wegen der langjährigen nationalen Beschränkungen des Asylrechts verurteilt. Zusätzlich muss Ungarn für jeden Tag der Verzögerung 1 Mio. Euro zahlen. Das Geld wird automatisch von Ungarns zugewiesenem Anteil am EU-Haushalt abgezogen.

Die EU-Kommission (KOM) hat aufgrund des weiter bestehenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern, um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das betrifft den Zeitraum vom 5. März 2025 bis zum 4. März 2026.

Wie erwartet hat die Europäische Kommission (KOM) am 12. Juni 2024 eine Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Verordnungen und Richtlinien des Pakts zu Migration und Asyl veröffentlicht - einen Tag nachdem diese Texte offiziell in Kraft getreten sind.

Sollten Frauen sich mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern identifizieren, kann das ein Grund für die Anerkennung als Flüchtling in der EU sein, sofern ihnen aufgrund dieser Tatsache im Heimatland Verfolgung droht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 11. Juni 2024 im Fall von zwei Mädchen aus dem Irak entschieden, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatten.

Noch bis zum 27. Juni 2024 ist die Konsultation zur Zwischenbewertung des Europäischen Bildungsraums geöffnet. Die Evaluation wird neben Wirksamkeit und Effizienz auch Relevanz, Kohärenz sowie den Mehrwert des Europäischen Bildungsraums bewerten.

Im Zuge einer Untersuchung zu wettbewerbsverzerrenden Subventionen kam die Europäische Kommission (KOM) in ihrer am 12. Juni 2024 veröffentlichten vorläufigen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge in China von unfairen Hilfsgeldern profitieren. Sie befürchtet Wettbewerbsnachteile für die in Europa ansässigen Automobilhersteller.

Die Europäische Kommission (KOM) betont in ihrem aktuellen, am 11. Juni 2024 vorgelegten Justizbarometer 2024, dass sich seit 2016 die öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in 19 Mitgliedstaaten der EU insgesamt verbessert hat oder stabil geblieben ist. Das gilt auch für die Mitgliedstaaten, die mit systemischen Problemen konfrontiert sind, wie z.B. Polen und Ungarn.

Am 30. Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union neue Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus final angenommen. Dies war der letzte Schritt im Legislativverfahren. Die Texte werden nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und anschließend in Kraft treten.