Aktuelles

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich am 30. Mai 2024 in Brüssel darüber ausgetauscht, wie Europa seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern und den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben kann. Dabei wurde deutlich, dass hinsichtlich des angestrebten Ziels weitgehend Einigkeit herrscht, bei der Umsetzung allerdings weniger.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 31. Mai 2024 geänderte Leitlinien für Regionalbeihilfen angenommen. Damit können die Mitgliedstaaten höhere regionale Staatsbeihilfen für Investitionen in „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) gewähren.

Die Bestände der von den Zentralbanken des Eurosystems unter dem APP-Programm (Asset Purchase Programme) und dem PEPP-Programm (Pandemic Emergency Purchase Programme) erworbenen Anleihen sind im Mai 2024 weiter gesunken. Wie aus Daten hervorgeht, die die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer Website veröffentlichte, verringerten sich die APP-Bestände um 38 Mrd. Euro auf 2.897 Mrd. Euro, darunter die Staatsanleihen um 30 Mrd. Euro auf…

Eurojust, die europäische Agentur zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, hat am 30. Mai 2024 ihren Jahresbericht für 2023 veröffentlicht. Sie hat ihre Arbeit im Berichtsjahr auf die justizielle Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine und auf die Digitalisierung der Strafjustiz konzentriert, auf Prioritäten, die laut Agentur auch 2024 ihre Arbeit bestimmen werden.

Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2024 eine Studie veröffentlicht, wonach die europäische Öffentlichkeit die Union besser auf die Bewältigung großer Krisen vorbereitet sieht als noch vor fünf Jahren.

Nach einer am 31. Mai 2024 veröffentlichten Studie sind die Steuerunterschiede in den europäischen Ländern zwischen alleinstehenden Steuerzahlern ohne Kindern und Familien mit Kindern besonders groß. Die Studie stammt von der wirtschaftsorientrieten Denkfabrik Tax Foundation Europe.

Die nächste Mandatsperiode des Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR) beginnt am 26. Januar 2025. Bis dahin müssen in allen EU Staaten neue Mitglieder benannt werden. Rheinland-Pfalz hat in der nächsten Mandatsperiode zwei Mitglieder zu benennen. Das bedeutet, dass Landtag und Landesregierung jeweils ein Mitglied und deren Stellvertretung benennen können. Das dreistufige Bestellungsverfahren auf Landes-, Bundes- und Europaebene…

Mit seiner endgültigen Billigung hat der Rat der Europäischen Union kurz vor Ende der Legislaturperiode der aktuellen Europäischen Kommission noch wichtige Gesetzgebungsverfahren beendet: Beschlossen hat er das europäische Lieferkettengesetz, die Netto-Null-Industrie-Verordnung, die Ökodesign-Verordnung, die Verordnung über die Verringerung von Methanemissionen und eine Verschärfung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels.