Aktuelles

Eine Reihe europäischer Länder (darunter Irland, Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) meldeten insbesondere seit September 2022 einen Anstieg der Zahl der Fälle von invasiven Streptokokken der Gruppe A (iGAS) bei Kindern unter zehn Jahren.

Der Umgang mit geistigem Eigentum, die neue EU-Innovationsagenda sowie die europäischen Forschungsinfrastrukturen waren zentrale Themen des Forschungsministerrates am 2. Dezember 2022 in Brüssel.

Die Kommission hat am 13. Dezember 2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Gebührenverordnung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) vorgelegt. Insbesondere soll die Gebührenstruktur der EMA überarbeitet werden; die EMA-Gebühren sollen dadurch die tatsächlichen Kosten der Tätigkeit der Agentur besser widerspiegeln.

Am 13. Dezember 2022 erzielten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung mit dem Rat über die Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) als Teil des Klimapakets „Fit for 55“.

Am 8. Dezember 2022 fand in Brüssel ein Treffen der europäischen Innenministerinnen und -minister statt. Deutschland wurde durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser vertreten. Themen waren u.a. der vollständige Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum sowie die Fortschritte bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets.

Zwei weitere Stellungnahmen wurden mit direktem Bezug zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte angenommen.

Der EU-Telekommunikationsrat hat am 6. Dezember 2022 seine gemeinsamen Standpunkte zur Europäischen Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (AI Act) sowie zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt über den Rahmen für eine europäische digitale Identität (eID) festgelegt. Damit ist der Weg frei für interinstitutionelle Verhandlungen über zwei zentrale Dossiers der digitalen Agenda der EU.

Am 28. November 2022 hat die Europäische Kommission (KOM) eine aktualisierte Empfehlung zu Berufskrankheiten angenommen, in der sie die EU-Mitgliedstaaten auffordert, Covid-19 als Berufskrankheit anzuerkennen. Dies gelte für die Übertragung von oder auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Bereichen Krankheitsvorbeugung, Gesundheits- und Sozialfürsorge, Haushaltshilfe oder ¬– im Falle einer Pandemie – in anderen Sektoren, in denen…