Aktuelles

Die Grundlage für die Agrarförderung in Deutschland und Rheinland-Pfalz ab Anfang 2023 ist abschließend gelegt. Der dafür notwendige GAP-Strategieplan von Deutschland ist am 21. November 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Für ganz Deutschland stehen damit 30,5 Mrd. Euro zur Förderung des Agrarsektors bis 2027 zur Verfügung, für Rheinland-Pfalz rund 1,24 Mrd. Euro. Hinzu kommen rund 300 Mio. Euro nationale Mittel zur…

Auf der Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 21. November 2022 standen die Diskussionen zur EU-Waldstrategie, zur Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und zur Düngemittelversorgung in der EU im Mittelpunkt. Sie alle werden erhebliche Auswirkungen auf die Sektoren Land- und Forstwirtschaft haben. Dabei wurden insbesondere für die Bereiche Forst und Naturschutz auch Subsidiaritätsaspekte angesprochen. Beschlüsse wurden…

Am 16. November 2022 ist das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) in Kraft getreten. Die Verordnung zielt darauf ab, einen leistungsfähigen Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für große Online-Plattformen zu schaffen und die Grundrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet effektiver zu schützen. Die Verbreitung von Fake News und illegalen Online-Inhalten wie zum Beispiel Hassrede soll damit…

Zehn Jahre nach der erstmaligen Vorlage des Vorschlags hat das Europäische Parlament (EP) am 22. November 2022 die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen. Bis Juli 2026 müssen alle großen börsennotierten Unternehmen in der EU dafür sorgen, dass es mehr Frauen in Führungspositionen gibt. Für Unternehmen, die sich nicht an die neuen Vorschriften halten, sind Sanktionen vorgesehen.

Am 23. November 2022 ist das Verbot von aromatisierten Tabakerzeugnissen für E-Zigaretten in Kraft getreten.

Das Europäische Parlament feierte am 22.11. sein 70-jähriges Bestehen mit einem Festakt in Straßburg. Im Herbst 1952 tagte erstmalig die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Am 14. November 2022 haben sich Vertreter des Rates der EU und des Europäischen Parlaments (EP) unter Beteiligung der Europäischen Kommission (KOM) auf den EU-Haushalt für das Jahr 2023 geeinigt. Die Institutionen vereinbarten 186,6 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 168,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen vorzusehen. Neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, der die grundsätzliche finanzielle Ausstattung der EU festlegt,…

Am 15. November 2022 fand in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel das 22. Brüsseler Mediengespräch statt. Diskussionsgrundlage war dieses Mal der “European Media Freedom Act (EMFA)“, welcher laut EU-Kommission die Medienvielfalt und -freiheit in Europa schützen soll. Der Gesetzentwurf wurde von den anwesenden Medienexpertinnen und -experten kontrovers diskutiert.