Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat am 24. November 2022 für eine Entschließung zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar gestimmt. Die Parlamentarier betonten in der Resolution, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, die Menschenrechte in ihren Beziehungen zu Katar zu fördern.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 23. November 2022 den Teil einer Verordnung der EU-Kommission aus dem Jahre 2019, welcher die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogenen Stoff bei Einatmen betrifft, für nichtig erklärt.

Um den steigenden Trend bei der Zahl der an Diabetes erkrankten Europäerinnen und Europäern umzukehren, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) EU-Kommission und Mitgliedstaaten anlässlich des Weltdiabetestages auf, sich ehr-geizige Ziele zu setzen, Ungleichheiten zwischen den EU-Bürgern zu verringern und die Versorgung und Lebensqualität von Menschen mit Diabetes zu verbessern.

In ihrem Fortschrittsbericht zieht die EU-Kommission eine Zwischenbilanz zu 40 derzeit laufenden EU-Initiativen, beschreibt aktuelle Entwicklungen und führt aus, welche Aufgaben noch bis zum Jahr 2025 zu bewältigen sind.

Die Europäische Kommission hat am 21. November den 2022er Bericht „State of Vaccine Confidence in the European Union“ veröffentlicht. Der Bericht beschreibt u.a., dass die positive Einstellung gegenüber Impfstoffen in diesem Jahr nach einem kurzen Hoch im ersten Pandemiejahr 2020 wieder gesunken ist.

Mögliche Synergien zwischen dem Vorgängerprogramm des aktuellen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), wurden nicht ausreichend ausgeschöpft.

Am 1. Dezember 2022 findet der fünfte EU-Bildungsgipfel statt. In diesem Jahr wird die Veranstaltung erstmals seit 2019 wieder – auch – in Präsenz stattfinden. Das Motto des 22er Gipfels ist „Bright young minds“. Passend zum aktuellen Jahr der Jugend, sollen Bildung und Jugend im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen und insbesondere auch Jugendvertreter zu Worte kommen.

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft vor zu hohen Gaspreisen hat die Europäische Kommission am 22. November 2022 einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen. Danach soll ab 2023 ein Marktkorrektur-Mechanismus für den Monatskontrakt am niederländischen Handelsplatz eingeführt werden. Dieser Korrekturmechanismus für den Gasmarkt soll nur bei extrem hohen Gaspreisen und nur vorübergehend aktiviert werden. Konkret…