Aktuelles

Mit neuen Regeln für politische Werbung im Netz will die EU Bürgerinnen und Bürger besser vor äußerer Einmischung und Manipulation schützen. Darauf haben sich Rat und Europäisches Parlament (EP) am 8. November 2023 geeinigt. Die Verordnung soll allerdings erst 2025 und damit nach der bevorstehenden Europawahl in Kraft treten.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 9. November 2023 seinen Standpunkt zu den neuen Regeln zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen, Bussen und Lkw (Euro 7) festgelegt. Im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission fordert es niedrigere Emissionsgrenzwerte für Busse und schwere Nutzfahrzeuge sowie Maßnahmen zur Senkung der Emissionen von Reifen und Bremsen im Einklang mit internationalen…

Am 7. November 2023 nahmen der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) sowie Beschäftigungsausschuss (EMPL) ihren Standpunkt zu den neuen Vorschriften an, die den nationalen Gleichstellungsstellen mehr Befugnisse, Mittel und Unabhängigkeit verleihen sollen.

Am 26. Oktober 2023 kamen die Ratsmitglieder der EZB zu ihrer turnusmäßigen geldpolitischen Sitzung zusammen. Eine Besonderheit stellte allerdings der Tagungsort dar: Die Sitzung fand nicht in Frankfurt a.M., sondern in Athen statt. Die Zinsen wurden im Unterschied zu den vorangegangenen Sitzungen nicht erhöht.

Das Programm „Kreatives Europa“ hat seine ersten drei Aufforderungen zu Projektvorschlägen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Budget für alle drei Bereiche be-trägt insgesamt rund 114 Millionen Euro.

Am 30. Oktober 2023 haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten einen Verhaltenskodex für künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Der Kodex soll auf freiwilliger Basis elf Leitprinzipien für Organisationen bieten, die fortgeschrittene KI-Systeme wie Grundlagenmodelle oder generative KI-Systeme entwickeln, einsetzen und nutzen.

Neben den traditionell auf der Novembersitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei zu treffenden Entscheidungen zu Fangquoten für das kommende Jahr stand die Situation auf den Agrarmärkten und die lebensmittelbezogenen Aspekte der Reform der europäischen Abfallrahmenrichtlinie auf der Tagesordnung der Sitzung am 23. und 24. Oktober 2023 in Luxemburg. Beschlüsse wurden nur zur Festlegung der Fangquoten in der Ostsee gefasst.

Einziger Beschluss auf der Sitzung des Rates Justiz am 20. Oktober 2023 waren Schlussfolgerungen zur Stärkung der digitalen Kompetenz und zu den Grundrechten. Ausführlich wurden Maßnahmen und das weitere Vorgehen zur Verfolgung und Bekämpfung von Straftaten während des Ukrainekrieges sowie die Reform des Insolvenzrechts diskutiert.