Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) befürchtet, dass der amerikanischen Digitalkonzern Meta mit seinem Onlinekleinanzeigendienst Facebook Marketplace seine Marktmacht missbraucht. Nach Untersuchungen hat sie am 19. Dezember 2022 dem Unternehmen die konkreten Beschwerdepunkte zugeleitet und damit den nächsten Schritt im laufenden Verfahren zum Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht eingeleitet. Als letzter Schritt steht jetzt noch…

Nach intensiven Verhandlungen haben rund 200 Staaten auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montréal (COP15) im Dezember 2022 ein Weltnaturabkommen verabschiedet. Darin bekennen sich die Nationen dazu, die biologische Vielfalt zu erhalten und schützen.

Zur Evaluation des Europasses seit 2018 hat die Kommission eine Sondierung veröffentlicht und bittet hierzu um Feedback. Europass ist ein Instrument zur Beschreibung und Darstellung von Kompetenzen und Qualifikationen und dient der besseren Vergleichbarkeit.

Noch bis zum 23. Februar 2023 laufen die Konsultationen zum aktuellen und vorangegangenen Forschungsrahmenprogramm sowie zum zweiten Strategischen Plan für Horizont Europa 2025-2027. Mit diesen Konsultationen werden die für das vierte Quartal 2023 geplante Abschlussbewertung von „Horizont 2020“ und die für den gleichen Zeitraum geplante Zwischenevaluation des aktuellen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“…

Beim letzten EU-Gesundheitsministerrat unter tschechischer Ratspräsidentschaft standen am 9. Dezember 2022 neben der Verabschiedung der aktualisierten Ratsempfehlung zum Krebsscreening vor allem das Thema Impfen im Mittelpunkt der Ratstagung: Die für Gesundheit zuständigen EU-Ministerinnen und -Minister hielten einen Gedankenaustausch zu COVID-19-Impfstoffen und zur zukünftigen Zusammenarbeit bei der Impfstoffbeschaffung. Sie…

Die wichtigsten Ergebnisse des Rates Justiz am 9. Dezember 2022 sind die verabschiedeten gemeinsamen Positionen zum Verordnungsentwurf über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und zur Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Außerdem gab es Aussprachen zur e-Evidence- und zur SLAPP-Richtlinie, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen zu verständigen, die im…

Am 12. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte eingeleitet. Bis Anfang Januar 2023 können Stellungnahmen zum Entwurf der endgültigen Durchführungsverordnung eingereicht werden.

Deutschland darf den Ausbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mit insgesamt 1,8 Mrd. Euro fördern. Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember 2022 die deutschen Beihilfen als Beitrag zum Klimaschutz genehmigt. Die Bundesregierung will mit der Förderung ein flächendeckendes Schnellladenetz für E-Autos errichten.