Aktuelles

Für die Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat gibt es unter den Mitgliedstaaten der EU vorerst keine Mehrheit. Ein Expertengremium konnte sich am 13. Oktober 2023 nicht auf den Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) einigen, den Einsatz des Mittels für weitere zehn Jahre zu erlauben. Die Entscheidung wurde nun auf November 2023 verschoben.

Das Europäische Parlament (EP) möchte das neue Förderinstrument zur Unterstützung von Schlüsseltechnologien in Europa mit zusätzlichen drei Milliarden Euro ausstatten. Das ist die wichtigste Forderungen, die das Parlament am 17. Oktober 2023 in seiner Stellungnahme zur Einrichtung einer Plattform „Strategische Technologien für Europa" (STEP) formuliert hat.

Die Mitgliedstaaten haben sich auf die umstrittene Reform des europäischen Strommarkts verständigt. Die EU-Energieminister haben bei ihrem Treffen am 17. Oktober 2023 eine gemeinsame Position für ein neues Strommarkt-Design verabschiedet, die auch - wie von Frankreich gefordert - eine Unterstützung von Atomkraft ermöglicht. Im nächsten Schritt folgen jetzt die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den endgültigen Text.

Die Europäische Zentralbank hat am 18. Oktober 2023 beschlossen, den Weg zu einem digitalen Euro weiter zu beschreiten und in die Vorbereitungsphase einzusteigen.

Am 16. und 17. Oktober 2023 kamen die europäischen Finanzministerinnen und -minister zu einer Sitzung der Eurogruppe und zu einer informellen Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Luxemburg zusammen. Deutschland wurde durch Bundesfinanzminister Christian Lindner vertreten.

Das Europäische Parlament (EP) hat sich am 18. Oktober 2023 für die finanzielle Unterstützung der Ukraine in Höhe von 50 Mrd. EUR in den Jahren 2024-2027 ausgesprochen. Die finanzielle Unterstützung wird – sofern auch der Rat der EU zustimmt – nahtlos an die Unterstützung aus dem Jahr 2023 anknüpfen.

Die EU-Kommission hat im Vorfeld der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am

19./20. Oktober 2023 und des Europäischen Rates am 26./27. Oktober 2023 einen EU-Aktionsplan für die östliche Mittelmeeroute vorgelegt. Sie hat Maßnahmen zur Bewältigung der unmittelbaren Herausforderungen entlang der Migrationsroute im östlichen Mittelmeerraum vorgeschlagen und daran erinnert, dass nachhaltige Lösungen erforderlich seien.

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Einhaltung europäischer Verbraucherregeln bei Online-Aktivitäten in sozialen Medien im Rahmen einer groß angelegten Prüfaktion zu untersuchen. Insbesondere das Thema Schleichwerbung auf Kanälen von Influencerinnen und Influencern steht dabei im Fokus und hier konkret die Abgrenzung zwischen privaten und geschäftlichen Inhalten (sog. Influencer-Marketing).