Aktuelles

Deutschland darf die angeschlagene Securing Energy for Europe GmbH (Sefe), ehemals Gazprom Germania GmbH, übernehmen und das Unternehmen mit 225,6 Mio. Euro unterstützen. Die Übernahme ist von der Europäische Kommission am 14. November 2022 genehmigt worden.

Neu in der EU zugelassene Fahrzeuge sollen künftig weniger Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide ausstoßen. Die Europäische Kommission hat am 10. November 2022 Vorschläge für die neue Abgasnorm Euro 7 vorgelegt, die strengere Grenzwerte für gesundheitsschädliche Emissionen von Autos, Lkw und Bussen vorsehen. Mit der Einführung der Abgasnorm Euro 7 soll es erstmals nicht nur Grenzwerte für Auspuffabgase geben, sondern auch für…

Das Interreg VI A-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gebiet Maas-Rhein, zu dem auch Teile von Rheinland-Pfalz gehören, ist am 14. November 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt worden. Das Fördervolumen für das niederländisch-belgisch-deutsche Grenzgebiet beläuft sich auf insgesamt gut 125 Mio. Euro an Mitteln aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Die Europäische Kommission erwartet für das Jahr 2023 kaum noch Wachstum in der EU und in Deutschland sogar einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung. In ihrer am 11. November 2022 vorgestellten Herbstprognose geht sie für 2023 nur noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowohl in der EU als auch in der Eurozone von 0,3 Prozent aus. Für 2022 rechnet die Kommission mit einem BIP-Plus von 3,3 Prozent in der EU und…

Am 7. und 8. November 2022 trafen sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister turnusmäßig im Format der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat). Themen waren u.a. die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone, die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise, die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die Umsetzung der Basel III-Reformen.

Am 9. November 2022 hat die Europäische Kommission (KOM) Vorschläge für eine zukünftige Ausrichtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) vorgelegt. Vorausgegangen war diesen Vorschläge eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.

Weil die hohen Gaspreise sich auch auf die Herstellung von Düngemitteln auswirken, hat die Europäische Kommission Vorschläge zur besseren Verfügbarkeit von Düngern gemacht. In einer am 9. November 2022 vorgelegten Mitteilung wird erläutert, wie dadurch die Düngemittelversorgung und die Ernährungssicherheit gewährleitstet werden sollen.

Die Deutsche Umwelthilfe darf das Kraftfahrtbundesamt wegen Abschalteinrichtungen in Dieselautos verklagen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 8. November 2022 im Zusammenhang mit einer am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängigen Klage entschieden. Zudem stellte der EuGH nochmals klar, dass Thermofenster, also temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen, in Dieselautos regelmäßig illegal sind.