Aktuelles

Am 28. November 2022 hat der Rat der Europäischen Union die überarbeitete Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit „NIS 2“ formell angenommen, die darauf abzielt, ein gemeinsames hohes Niveau an Cybersicherheit in der gesamten EU zu erreichen. Der Text sieht strengere Verpflichtungen im Bereich der Cybersicherheit in Bezug auf Risikomanagement, Berichterstattung und Informationsaustausch vor.

Mit dem Europäischen Behindertenausweis zielt die Europäische Kommission darauf ab, Menschen mit Behinderungen die Freizügigkeit in der EU zu erleichtern. Zu ihrer für das vierte Quartal 2023 geplanten Initiative hat die Kommission nun das Sondierungsverfahren eröffnet.

Am 23. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zur Schaffung neuer Eigenmittel mit 440 Ja-Stimmen zu 117 Nein-Stimmen bei 77 Enthaltungen erteilt.

Mitglieder der #CohesionAlliance, die EU-weite Koalition von 12.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, haben positiv auf die Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik reagiert, die letzte Woche vom EU Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ angenommen wurden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. November 2022 geurteilt, dass ein Angehöriger eines Drittstaats, der unter einer schweren Krankheit leidet, nicht abgeschoben werden darf, insofern er im Zielland keine geeignete Behandlung erwarte und somit die Schmerzen aufgrund seiner Krankheit rasch, erheblich und unumkehrbar zunehmen können.

Antimikrobielle Resistenzen (AMR) wurden in diesem Jahr als eine der drei größten Gesundheitsgefahren identifiziert, die Koordinierungsmaßnahmen auf EU-Ebene er-fordern. Nach aktuellen Zahlen des Europäische Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Krankheiten (ECDC) sterben jährlich 35.000 Europäerinnen und Europäer an antibiotikaresistenten Infektionen. Zudem verursachen Antibiotikaresistenzen in der EU zusätzliche…

Die Bundesregierung kann Unternehmen länger und in einem größeren Umfang zur Abmilderung der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine finanziell unterstützen. Die Europäische Kommission hat am 22. November 2022 Änderungen der bestehenden deutschen Rahmenregelungen, wie die Verlängerung des Zeitraums bis Ende 2023 und eine Aufstockung der Mittelausstattung auf bis 45 Mrd. EUR genehmigt.

Am 22. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) eine Richtlinie verabschiedet, durch die kritische Infrastrukturen in der Europäischen Union besser ge-schützt werden sollen. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Anfälligkeit kritischer Einrichtungen zu verringern und deren physische Resilienz zu stärken.