Aktuelles

Die Themen „Langfristige Unterstützung“ und „Energiewende“ entwickeln sich zu zentralen Elementen in der Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine. Kommunal- und Regionalpolitiker aller Parteien haben ihre vorläufige Unterstützung für Projekte zugesagt, die sicherstellen, dass die Regionen und Städte der Europäischen Union sich intensiv und effektiv am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen können.

Am 4. Oktober 2022 kamen die Finanzministerinnen und –minister der Eurogruppe sowie die der gesamten EU beim Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) in Luxemburg zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Europäischen Union vom russischen Gas.

Der Rat Wettbewerbsfähigkeit hat auf seiner Sitzung am 29. September 2022 einen ersten Meinungsaustausch zu dem von der Europäischen Kommission (KOM) Mitte September vorgeschlagenen Notfallinstrument für den Binnenmarkt und eine Orientierungsdebatte zur Ökodesign-Verordnung durchgeführt. Es wurden keine Beschlüsse dazu gefasst.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29. September 2022 die dritte Ausschreibungsrunde im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ gestartet. Für digitale Projekte sollen künftig insgesamt 200 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Europäische Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen werden um Vorschläge gebeten.

Jedes Jahr organisiert die Europäische Kommission (KOM) die European Research and Innovation Days als zentrales Aushängeschild der EU im Bereich Forschung und Innovation. Die diesjährigen EU R&I Days fanden am 28. und 29. September 2022 als Online-Event statt und widmeten sich unter anderem den Auswirkungen der aktuellen politischen Lage auf Forschung, Entwicklung und Innovation.

Die Europäische Kommission (KOM) ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Mindesteinkommensregelungen zu modernisieren, um effektiver gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa vorzugehen. Das geht aus einer am 28. September 2022 vorgelegten Empfehlung der KOM hervor, die nun vom Rat beschlossen werden soll.

Deutschland darf über drei zusätzliche Maßnahmen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen fördern. Die Europäische Kommission hat am 27. September 2022 einen Antrag Deutschlands nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahmen ergänzen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Am 26. September 2022 war EZB-Präsidentin Christine Lagarde zum dritten Mal in diesem Jahr zu Gast im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments (EP). Lagarde informierte die Abgeordneten über die aktuellen Zinsentscheidungen der EZB sowie die Wirtschaftssituation in der Eurozone. Im Anschluss stellte sie sich den Fragen der Parlamentarier. Dabei sprach sich Lagarde insbesondere für gemeinsame…