Aktuelles

In ihrer Grundsatzrede im Rahmen des EU-Digitalgipfels am 10. Oktober 2022 in Tallinn legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kernpunkte einer vertrauenswürdigen Konnektivität dar, die angesichts der zunehmend angespannten geopolitischen Lage in den Fokus der europäischen Digitalpolitik rückt: Die verstärkte Sicherung der kritischen Infrastruktur sowie eine Verringerung nicht-nachhaltiger Abhängigkeiten zugunsten…

Ein neues Toolkit des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (Public Employment Services, PES) soll praktische Anleitungen dafür bieten, wie die öffentlichen Arbeitsverwaltungen in ganz Europa die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen und ihre effektive Teilnahme am Arbeitsmarkt fördern können.

Am 4. Oktober 2022 hat das Europäische Parlament für die Einführung von einheitli-chen Ladegeräten mit USB-Typ-C-Ladeanschluss gestimmt, die bis Ende 2024 ver-bindlich für Mobiltelefone, Tablets und Kameras angeboten werden müssen.

Die Europäische Kommission hat am 3. Oktober 2022 eine Beihilfe für die BASF in Ludwigshafen in Höhe von 134 Mio. Euro zur Produktion von grünem Wasserstoff genehmigt. Mit der Beihilfe wird der Bau und die Installation eines großen Elektrolyseurs unterstützt, durch den Wasser unter Einsatz von Strom in grünen Wasserstoff und Sauerstoff aufgespalten wird.

Die EU-Wirtschaftsministerinnen und -minister haben bei ihrem Treffen am 4. Oktober 2022 in Luxemburg die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne endgültig verabschiedet. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Jahren entsprechende Regelungen treffen.

Am 30. September 2022 erfolgte zwischen den Energieministerinnen und -minister der Europäischen Union eine politische Einigung über die stark gestiegenen und weiterhin steigenden Energiepreise.

Die Europäische Kommission (KOM) wird Anfang 2023 ein Gesetz über kritische Rohstoffe vorlegen und hat zur Vorbereitung am 30. September 2022 alle Interessierten eingeladen, sich an einer öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Die Rückmeldefrist läuft bis zum 25. November 2022. Der Kommissionsvorschlag soll im ersten Quartal 2023 vorgestellt werden.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29. September 2022 ihre Leitlinien verabschiedet, wie das EU-Wettbewerbsrecht auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbstständigen anzuwenden ist. Die Leitlinien sind Teil eines Pakets zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten und legen dar, unter welchen Voraussetzungen sich bestimmte Selbstständige zu Tarifverhandlungen zusammenschließen…