Aktuelles

Mit der am 30. November 2022 veröffentlichten Strategie “Better Health for All in a Changing World“ legt die Kommission (KOM) ihre Prioritäten für ihre Vorhaben zum Thema Gesundheit weltweit bis 2030 fest.

Zu den Lehren, die die Kommission (KOM) 2021 aus der COVID-19-Pandemie gezogen hat, gehört ein jährlicher „State of Health Preparedness Report“. Der in diesem Jahr erstmals vorgelegte Bericht thematisiert die sich verändernde Risikolandschaft sowie der Stand der Vorsorge in der EU.

Die EU-Kommission bittet um Rückmeldung zum Thema Asbestexposition. Die Rückmeldungen fließen dann in die Vorbereitung eines für das zweite Quartal 2023 geplanten Richtlinienvorschlags ein.

Die Europäische Kommission hat am 28. November 2022 eine neue Beihilfe für die Deutsche Bahn in Höhe von 557 Mio. Euro genehmigt. Damit kann die Bundesregierung durch eine Kapitalzuführung die Verluste der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr ausgleichen, die dem Unternehmen zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Beschränkungen entstanden sind.

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission (KOM) soll der kommerzielle Drohnenbetrieb im großen Maßstab (z.B. mit Flugtaxis) bis 2030 in Europa Realität werden. Dazu hat sie am 29. November 2022 die Drohnenstrategie 2.0 vorgelegt, in der aufgezeigt wird, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um einen wirtschaftlich interessanten Betrieb zu etablieren und gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung sicherzustellen.

Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29. November 2022 Vorschläge zur Reform des geltenden europäischen Rechtsrahmens vorgelegt, die auch eine Regelung zur Öffnung des Binnenmarkts für Reparaturen enthält. Hier soll bei zukünftig geschützten Modellen die Produktion von Ersatzteilen europaweit nicht auf den Rechtinhaber beschränkt…

Der Rat Energie hat sich auf seiner Sondersitzung am 24. November 2022 informell auf zwei befristete Ratsverordnungen geeinigt, deren Ziel es ist, die Energiekrise durch die Verbesserung der Solidarität im Gasbereich und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu entschärfen. Eine formelle Einigung konnte allerdings nicht erzielt werden, da einige Mitgliedstaaten ihre Zustimmung nur…

Am 24. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) den Plan „Weg in die Digitale Dekade“ verabschiedet. Mit dem Fahrplan werden EU-weite digitale Ziele für die Bereiche digitale Kompetenzen, Infrastruktur, Unternehmen und öffentliche Dienste festgelegt. Diese sollen bis 2030 durch gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten und gemeinsame Investitionen erreicht werden. Das Politikprogramm soll die digitale Führungsrolle der EU…