Aktuelles

Der Zugang zu erschwinglicher Energie und Rohstoffen, ein freundliches Geschäftsumfeld und die Entwicklung neuer Fähigkeiten sind die dringendsten Herausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU. Lokale und regionale Führungspersönlichkeiten, Mitglieder der Kommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), kamen in Zwolle (Niederlande) zusammen, um zu diskutieren, wie KMU bei…

Hauptthema der der Sitzung des Rates Landwirtschaft und Fischerei am 26. September 2022 war die Aussprache zur Lage der landwirtschaftlichen Produktion und Logistik in der Ukraine und die Auswirkungen auf die EU. Daneben wurde ein Meinungsaustausch zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie und zum Kommissionsvorschlag zur Pflanzenschutzverordnung durchgeführt. Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Als Teil des Aktionsplans zur Europäischen Säule sozialer Rechte plant die Europäische Kommission (KOM), eine Initiative zur Förderung des sozialen Dialogs auf EU- und nationaler Ebene vorzulegen. Dazu wurde am 22. September 2022 eine öffentliche Sondierung gestartet.

Die Europäische Kommission (KOM) will aufgrund der immer größeren Bedeutung der Digitalisierung für Verbrauchermärkte die bestehenden Regeln des EU-Verbraucherrechts modernisieren und bittet alle interessierten Kreise um Input zu notwendigen Anpassungen. Konkret geht es um die die Angleichung der Schutzstandards auf physischen und virtuellen Märkten. Es laufen daher derzeit zwei öffentliche Konsultationen.

Die Europäische Kommission (KOM) wird aus der Ukraine geflüchtete Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gezielt unterstützen. Am 28. September 2022 veröffentlichte sie eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Anträgen. Insgesamt werden 25 Mio. Euro für Stipendien für Doktorandinnen und Doktoranden sowie promovierte Forschende zur Verfügung stehen.

Deutschland gehört innerhalb der EU zu den „starken Innovatoren“, wobei sich die Innovationsleistung im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten allerdings verschlechtert. Das geht aus dem Europäischen Innovationsanzeiger 2022 hervor, den die Europäische Kommission am 22. September 2022 veröffentlicht hat.

Am 29. September 2022 kam der Sonderausschuss für ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse in der EU (INGE-Ausschuss) zu einem weiteren Treffen zusammen. Als Themenschwerpunkt standen russische Desinformationskampagnen im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine auf der Tagesordnung. Zu Gast waren Michael Sheldon (Bellingcat, internationales Recherchenetzwerk) und Ross Burley (Executive Director of the Centre for…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 28. September 2022 zwei Gesetzgebungsvorschläge vorgelegt, um die europäischen Haftungsvorschriften bei fehler-haften Produkten der Künstlichen Intelligenz (KI) zu modernisieren und die Haftungsregeln EU-weit zu harmonisieren. Ziel ist, Opfern fehlerhafter KI-Produkte künftig angemessene Entschädigung zu bieten und bei Unternehmen für Rechtssicherheit zu sorgen, damit diese in neue und innovative…