Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) stellte am 22. November 2022 einen Bericht zur Haushaltslage der Mitgliedstaaten vor, aus dem hervorgeht, dass in zwei Drittel der Mitgliedstaaten die ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise nicht zielgerichtet seien.

Am 23. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) die Einigung mit dem Rat der EU auf den EU-Haushalt für das Jahr 2023 vom 14. November 2022 mit 492 Ja-Stimmen, 66 Nein-Stimmen bei 42 Enthaltungen formell angenommen.

Am 23. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) Russland in einer Entschließung zu einem den Terrorismus Vorschub leistender und terroristische Mittel einsetzender Staat erklärt.

Am 24. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) die von der Kommission am 9. November 2022 vorgeschlagene Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 18 Mrd. EUR für das Jahr 2023 mit 507 Ja-Stimmen zu 38 Nein-Stimmen bei 26 Enthaltungen gebilligt.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 24. November 2022 für eine Entschließung zur Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der FIFA-Weltmeisterschaft in Katar gestimmt. Die Parlamentarier betonten in der Resolution, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, die Menschenrechte in ihren Beziehungen zu Katar zu fördern.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 23. November 2022 den Teil einer Verordnung der EU-Kommission aus dem Jahre 2019, welcher die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogenen Stoff bei Einatmen betrifft, für nichtig erklärt.

Um den steigenden Trend bei der Zahl der an Diabetes erkrankten Europäerinnen und Europäern umzukehren, fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) EU-Kommission und Mitgliedstaaten anlässlich des Weltdiabetestages auf, sich ehr-geizige Ziele zu setzen, Ungleichheiten zwischen den EU-Bürgern zu verringern und die Versorgung und Lebensqualität von Menschen mit Diabetes zu verbessern.

In ihrem Fortschrittsbericht zieht die EU-Kommission eine Zwischenbilanz zu 40 derzeit laufenden EU-Initiativen, beschreibt aktuelle Entwicklungen und führt aus, welche Aufgaben noch bis zum Jahr 2025 zu bewältigen sind.