Aktuelles

Am 9. Februar 2023 trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates. Die Treffen des Europäischen Rates dienen dazu, Themen – ungeachtet technischer Feinabstimmungen – zu diskutieren und – soweit erforderlich – politische Leitlinien für die Europäische Kommission (KOM) und den Rat der Europäischen Union (Rat) vorzugeben. Der Europäische Rat hat auf seiner ersten Tagung im…

Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten haben Bedenken gegen eine zu weitreichende Reform des europäischen Strommarkts. In einem am 13. Februar 2023 bekannt gewordenen gemeinsamen Positionspapier warnen sie vor neuen Regeln, die den Strompreis zu stark senken und sich damit negativ auf die Umsetzung der ge-planten Energiewende auswirken könnte.

Die EU-Kommission will den Ausstieg aus dem im Jahr 1994 unterzeichneten Energiecharta-Vertrag (engl.: Energy Charter Treaty, ECT) einleiten. Der Energiecharta-Vertrag findet unter den Mitgliedstaaten keine Zustimmung mehr, weil er aus ihrer Sicht Klimaschutzmaßnahmen und das Vorankommen der Energiewende behindert. Zuletzt scheiterte ein Reformversuch der EU-Kommission. Daraufhin erklärten immer mehr EU-Staaten ihren Rückzug aus dem…

Ein „Horizont Europa“-Büro in Kiew soll die Teilnahme der Ukraine am Forschungsrahmenprogramm der EU fördern. Das Büro soll die nationalen Kontaktstellen in der Ukraine unterstützen und beispielsweise gezielte Informationsveranstaltungen über Möglichkeiten der F&I-Zusammenarbeit organisieren, Schulungen zur Erstellung wettbewerbsfähiger Vorschläge anbieten und ukrainischen Forschenden und Innovatoren bei der Suche nach Projektpartnern…

Die Verbesserung der Bedingungen für Bildungsmobilität in Europa zu schaffen, gehört zu den wichtigen bildungspolitischen Vorhaben der EU-Kommission in diesem Jahr sowie zur Umsetzung eines echten gemeinsamen Bildungsraums bis 2025.

Um das Wissen über China innerhalb ihrer eigenen Institution zu vergrößern, hat die EU-Kommission ein Stipendienprogramm zu Themen rund um China aus der Taufe gehoben. Das Programm soll die strategische Zusammenarbeit mit Denkfabriken und Universitäten fördern und fundiertes Fachwissen über China aus Europa und darüber hinaus nutzbar machen. „Politikorientierte Akademiker aus Denkfabriken von Weltrang und Universitäten“ sollen in diesem…

Eine eigene – europäische – Rechtsform für Hochschulallianzen gehört zu den zentralen Themen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der geplanten Weiterentwicklung der europäischen Hochschullandschaft und zur Erreichung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025. In vier Pilotprojekten sollen Allianzen von Hochschuleinrichtungen daher nun prüfen, welcher rechtliche Rahmen für eine vertiefte institutionelle Zusammenarbeit von…

Deutschland darf Zuschüsse für Wagniskapital aus dem Bundesprogramm INVEST für weitere vier Jahre bis Ende 2026 gewähren. Die Europäische Kommission hat die Verlängerung und Änderungen der mit 183,7 Mio. Euro ausgestatteten deutschen Beihilferegelung geprüft und am 6. Februar 2023 nach den EU-Beihilferecht genehmigt. Mit dem Programm werden Eigenkapitalinvestitionen privater Investoren in kleine, junge und innovative Unternehmen…