Aktuelles

Die EU hat ihre Strategie für die Region der Großen Seen in Afrika, zur der auch Ruanda gehört, erneuert, um die Ursachen der Instabilität zu bekämpfen und ihr Engagement für diesen strategisch wichtigen Teil Afrikas zu bekräftigen. Der Rat Auswärtige Angelegenheiten hat diese langfristige Strategie am 20. Februar 2023 angenommen. Das übergeordnete Ziel und die Priorität der EU besteht darin, Frieden, Demokratie und nachhaltige…

Ab 2035 dürfen aus Klimaschutzgründen in der Europäischen Union nur noch emissionsfreie Pkw und kleine Nutzfahrzeuge verkauft werden. Das Europäische Parlament hat am 14. Februar 2023 endgültig den zuvor gemeinsam mit dem Rat im so genannten Trilog-Verfahren im Oktober 2022 gefundenen Kompromiss für die neuen Flottengrenzwerte für Pkw und Kleintransporter gebilligt. Der Rechtsakt ist Teil des umfassenden EU-Klimapakets „Fit for 55“ mit…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 14. Februar 2023 zwei Berichte angenommen, die es EU-Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, erleichtern sollen, bei Kommunalwahlen in diesem EU-Mitgliedstaat zu wählen und zu kandidieren. Die beiden Berichte wurden mit 500 ge-gen 143 Stimmen bei 9 Enthaltungen sowie mit 504 gegen 79 Stimmen bei 69 Enthaltungen angenommen.

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die Stärkung der EU Halbleiterindustrie gegeben. Die Europaabgeordneten haben am 15. Februar 2023 auf ihrer Straßburger Plenartagung ihre Position zur europäischen Chips-Initiative formuliert. Diese zielt darauf ab, die Versorgung der EU mit Chips durch die Förderung von Produktion und Innovation zu sichern. Im nächsten Schritt muss das Parlament mit den EU-Regierungen über das endgültige…

Die EU-Kommission hat am 14. Februar 2023 einen Vorschlag zu Klimavorgaben für den Straßenverkehr vorgelegt. Dabei stehen neue Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge ab 2030 im Mittelpunkt. Für neue Stadtbusse sollen Dieselmotoren schon bald der Vergangenheit angehören.

Die EU-Kommission will die Wasserstoffproduktion bis 2030 auf zehn Millionen Tonnen pro Jahr steigern. Dafür ist die Verwendung von einem Viertel des gesamten in Europa produzierten Stroms vorgesehen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission nun Regeln vorgestellt, die festlegen, unter welchen Voraussetzungen Wasserstoff als „grün“ gelten soll.

Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für den Euroraum im laufenden Jahr angehoben und rechnet nicht damit, dass die Wirtschaft in eine Rezession fallen wird. Wie sie im Rahmen ihrer aktuellen Prognose am 13. Februar 2023 mit-geteilt hat, erwartet sie für 2023 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 (Herbstprognose: 0,3) Prozent. Für 2024 prognostiziert die Behörde ein Wachstum von 1,5 Prozent. Für Deutschland…

Am 13. und 14. Februar 2023 trafen sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister turnusmäßig im Format der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat). Themen waren u.a. die aktuellen Entwicklungen an den Energie- und Arbeitsmärkten, makroökonomische und finanzielle Entwicklungen in der Eurozone, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des russischen Angriffskrieges sowie die Reform des Stabilitäts-…