Aktuelles

In einer vom Europäischen Parlament (EP) am 6. Juni 2022 verabschiedeten Entschließung kritisieren die Abgeordneten das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen in Steuerfragen und fordern die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen. Hintergrund der mit 450 Ja-Stimmen zu 132 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommenen Entschließung bildet die anhaltend ablehnende Haltung Ungarns gegen die europäische Umsetzung der OECD-Steuerreform.

Als Reaktion auf einen erheblichen Anstieg der in der EU verkauften Mengen von erhitzten Aroma-Tabakstoffen hat die Kommission am 29. Juni 2022 einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, den Verkauf von erhitzten Tabakerzeugnissen mit Aromastoffen zukünftig in der EU zu verbieten.

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat Ende Juni dieses Jahres damit begonnen, eine Ausweitung der Verwendung des Pockenimpfstoffs Imvanex auf den Schutz vor Affenpocken zu prüfen. Derzeit ist der Impfstoff in der EU ausschließlich zur Vorbeugung von Pocken bei Erwachsenen zugelassen. Aufgrund der Ähnlichkeit zwischen dem Affenpockenvirus und dem Pockenvirus wird Imavanex auch als potenzieller Impfstoff gegen Affenpocken…

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 4. Juli 2022 ein Verzeichnis von antimikrobiellen Mitteln abgesegnet, die zukünftig ausschließlich der Behandlung von Menschen vorbehalten sein sollen und damit zukünftig nicht mehr zur Behandlung von Tieren eingesetzt werden dürfen. Zudem soll die Zulassung von Tierarzneimitteln, die diese Stoffe enthalten, zukünftig nicht mehr erfolgen können.

Vor dem Hintergrund der Lehren aus der COVID-19-Pandemie will die Europäische Kommission ihre Strategie für globale Gesundheit überarbeiten. Die Strategie ist die Richtschnur für das gesundheitspolitische Außenhandeln der Kommission und soll nun den Herausforderungen angepasst werden, die sich seit der Veröffentlich der aktuellen Strategie in 2010 ergeben haben. Zur Vorbereitung der Neufassung hat die Kommission am 27. Juni 2022 eine…

In seinem am 30. Juni 2022 veröffentlichten wöchentlichen COVID-19-Länderbericht sieht das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) Anzeichen für den Beginn einer nächsten Krankheitswelle. Diese werde von den Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angetrieben.

Mit dem Vorschlag der Ratsempfehlung „Wege zum schulischen Erfolg“ legt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen frühe Schulabgänge verhindert und Leistungen bei den Grundkompetenzen insbesondere bei bestimmten Gruppen von Schülerinnen und Schülern verbessert werden sollen. Der Schwerpunkt der am 30. Juni 2022 vorgeschlagenen Maßnahmen wird bei der Prävention und frühzeitigen Intervention gesetzt. Ein weiterer wichtiger…

Im Rahmen einer Sondierung ist Feedback zur Vorbereitung der Zwischenevaluation von „Horizont Europa“ erbeten. Die Zwischenbewertung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation will Konzeption, Durchführung und erste Ergebnisse des Programms analysieren. Dabei wird sie alle Instrumente und Maßnahmen des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation der EU umfassen und soll alle geförderten wissenschaftlichen Bereiche abdecken.