Aktuelles

Die Planungen für die neue EU-Behörde für gesundheitliche Notlagen (HERA) schreiten weiter voran. Nach der Veröffentlichung einer Roadmap im Januar und dem Start des europäischen Plans zur Vorsorge gegen biologische Gefahren im Zusammenhang mit COVID-19-Varianten, dem sogenannten „HERA Incubator“, im Februar hat die Kommission nun eine öffentliche Konsultation zu Themenkomplexen rund um die Aufgaben der geplanten Behörde gestartet.

Die…

Im Zusammenhang mit dem Green Deal und dem Erreichen der Klimaneutralität Europas bis 2055 konsultiert die Kommission die breite Öffentlichkeit zur Überarbeitung des EU-Rechts im Energiebereich. Dabei geht es zum einen um die EU-Regelungen für den Gasmarkt und zum anderen um die Energieeffizienz von Gebäuden.

Am 26. März 2021 hat die Kommission die öffentliche Konsultation zu neuen Regeln für den Gassektor gestartet. Die Gasrichtlinie…

Eine erste Konsultation im Rahmen der EU-Arzneimittelstrategie wurde am 30. März 2021 eröffnet. Die Konsultation im Zusammenhang mit der Überarbeitung des allgemeinen Arzneimittelrechts läuft bis zum 27. April 2021.

Die Kommission bittet hierbei um Feedback zum „Fahrplan“ (Roadmap) der Überarbeitung und zu einer ersten Folgenabschätzung. Mit der Überarbeitung des allgemeinen Arzneimittelrechts will die Kommission „Patientinnen und…

Die Kommission hat am 30. März 2021 eine Konsultation zur Tabaksteuer gestartet. Dabei soll erörtert werden, wie eine Überarbeitung der EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren erfolgen kann. In diesen Vorschriften werden die einzelnen Produktkategorien beschrieben und klassifiziert sowie die anwendbaren Mindestbesteuerungssätze und Strukturen festgelegt.

Unterschiedliche Steuersätze zwischen den Mitgliedstaaten führen aber zu…

Die Kommission hat am 31. März 2021 beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des am 20. Dezember 2019 beschlossenen und am 14. Februar 2020 in Kraft getretenen Justizgesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen zu erheben. Ebenfalls ersucht die Kommission den EuGH um den Erlass einstweiliger Anordnungen bis zur endgültigen Verkündung eines Urteils.

Nach Auffassung der Kommission ist durch dieses Gesetz die…

Am 26.März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht einen so genannten Hängebeschluss, also eine Zwischenverfügung erlassen. Dieser Beschluss richtet sich gegen die Ausfertigung des deutschen Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG), das am 25. März 2021 vom Bundestag und am darauffolgenden Tag vom Bundesrat beschlossen wurde.

Der Bundespräsident ist damit an der Ausfertigung dieses Gesetzes gehindert. Die Annahme und…

Kurz vor Ende des Monats März 2021 haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich über eine Rahmenvereinbarung bezüglich der Finanzdienstleistungen geeinigt, die allerdings nach Angaben des britischen Finanzministeriums noch nicht unterzeichnet ist. Vereinbarungen über Finanzdienstleistungen wurden im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien im Dezember 2020 ausgeklammert. Davon war…

Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, im Streit um die Neuverteilung von vorab zu liefernden 10 Mio. Dosen des Impfstoffs von BionNTech/Pfizer eine Einigung zu erzielen. Der Rat hatte den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) damit beauftragt, eine „Lösung im Geiste der Solidarität“ zu finden. Hernach sind 19 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien – dazu bereit, besonders Not…