Aktuelles

Am 10. und 11. September 2021 tagten die Eurogruppe und der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in informeller Runde.

Mit der am 15. September 2021 veröffentlichten Mitteilung zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB) legt die Kommission einen ersten Rahmen für die konkrete Umsetzung der Initiative vor. Der Rahmen baut auf die Ergebnisse der Phase der „gemeinsamen Gestaltung“ auf, die zwischen Januar und Juni dieses Jahres stattgefunden hat und soll regelmäßig fortentwickelt werden.

Zur Erreichung der EU-Digitalziele bis 2030 hat die Kommission am 15. September 2021 den Vorschlag für ein politisches Programm unter dem Titel „Weg in die digitale Dekade“ vorgelegt. Kern des Vorschlags ist ein Governance-Rahmen, der die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, den digitalen Wandel weiter voranzutreiben. Mit dem in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen jährlichen Mechanismus soll auch dem Problem Rechnung getragen…

Am 16. September 2021 hat die Kommission ihre Planungen für die als Teil der Europäischen Gesundheitsunion angekündigten neuen „Behörde“ für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) vorgelegt. Nach den Vorstellungen der Kommission soll HERA die EU zukünftig in die Lage versetzen, Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich besser zu antizipieren. Im Notfall soll sie zudem die Entwicklung, Herstellung…

Die Gutenberg-Schule im rheinland-pfälzischen Dierdorf gehört zu den insgesamt vier Schulen in Deutschland, die sich über die Auszeichnung für herausragende innovative Unterrichtsprojekte freuen dürfen. Die europaweit insgesamt 104 für den neuen EU-Preis für innovativen Unterricht ausgewählten Schulen wurden in einer Online-Veranstaltung am 16. September 2021 vorgestellt. Für den 20. Oktober 2020 ist eine europäische Preisverleihung…

Zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15. September 2021 eine Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament gehalten. Darin zog sie eine Bilanz der vergangenen 12 Monate und hat ihre Pläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei waren die Schwerpunkte der letztjährigen Rede auch in diesem Jahr vertreten: die COVID-19-Pandemie einschließlich der sozialen und…

Deutschland darf nach einer Entscheidung der Kommission vom 7. September 2021 die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und den Bau entsprechender Infrastruktur im öffentlichen Personenverkehr im Umfang von 1,74 Millarden Euro fördern. Die deutschen staatlichen Subventionen sollen teilweise aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU finanziert werden. Den entsprechenden Aufbau- und Resilienzplan haben…

Im Streit um die Justizreform in Polen sind finanzielle Sanktionen der EU gegen den Mitgliedstaat näher gerückt. Die Kommission hat am 7. September 2021 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Bußgeld gegen Polen beantragt, weil die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist.