Aktuelles

„Grenzregionen als Laboratorien der europäischen Integration“ – dies war eine der zentralen Botschaften des EU-Grenzforums, das vom 21. bis 22. Juni in Paris unter dem Thema „Grenzüberschreitende Gebiete: Fatalismus oder Resilienz?“ stattfand.

Die Tschechische Republik hat am 1.Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 2022 übernommen. Unter dem Motto „Europe as a task: rethink, rebuild, repower (Europa als Aufgabe: neu denken, neu gestalten, neu erstarken)“ wird es fünf Schwerpunktbereiche des Ratsvorsitzes geben:

Das Europäische Parlament (EP) hat am Mittwoch beschlossen, keinen formellen Widerspruch (sog. Objection) gegen die von der Europäischen Kommission (KOM) getroffene Entscheidung einzulegen, Atomenergie und Gas in die Liste ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen.

Am 5. Juli 2022 hat das Europäische Parlament (EP) bei seiner abschließenden Abstimmung über den neuen Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) beide Gesetzestexte angenommen. Die damit verbundenen EU-weiten Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die Rechenschaftspflicht von Online-Unternehmen in einem offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Markt.

Die Europäische Kommission hat am 6. Juli 2022 6,4 Millionen Euro aus der REACT-EU Aufbauhilfe für Rheinland-Pfalz genehmigt. Durch diese zusätzlichen Mittel für den Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen ukrainische Geflüchtete bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. So können die bereits bestehenden Dienstleistungen der Jobcenter und Arbeitsagenturen ausgebaut werden. Außerdem wird dazu beigetragen, dass junge…

Europäische Unternehmen müssen in Zukunft detailliertere und umfangreichere nichtfinanzielle Informationen zusätzlich zu ihren Geschäftsberichten bzw. Jahresabschlüssen vorlegen. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament am 22. Juni 2022 im sogenannten Trilogverfahren zur Überarbeitung der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) verständigt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich am 30. Juni 2022 auf Vorschriften verständigt, wie die EU zukünftig gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten vorgehen soll. Insbesondere große Unternehmenszusammenschlüsse und öffentliche Vergaben, die europäische Marktteilnehmer im Vergleich zu ausländischen benachteiligen, sollen hierbei in den Blick genommen werden.

Die EU und Neuseeland haben sich nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Bei der Bekanntgabe der Einigung lobten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern insbesondere die positiven zu erwartenden Auswirkungen, sowohl für Neuseeland als auch für die EU, durch sinkende Zölle und die angestrebte Marktöffnung.