Aktuelles

Wegen mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltens im Bereich der Online-Werbung hat die Kommission am 22. Juni 2021 ein förmliches Kartellverfahren gegen den Internetriesen Google eingeleitet. Dem zum Alphabet-Konzern gehörenden Unternehmen wird vorgeworfen, ihre Werbeanzeigen-Technologie zulasten konkurrierender Anbieter sowie zulasten von Werbetreibenden und Online-Verlegern eingesetzt zu haben.

Die Kommission vermutet, dass Google es…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Juni 2021 in der Rechtssache C-645/19 entschieden, dass auch nationale Datenschutzbehörden gegen datenschutzrelevante Verstöße von Unternehmen vorgehen können, selbst wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt und die Behörde somit nicht die Federführung bei der Aufsicht hat.

Hintergrund ist ein Verfahren zwischen einer belgischen Datenschutzbehörde und Facebook…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 9. Juni 2021 einen Beschluss der Kommission für nichtig erklärt (Az. T-665/20), mit der die von Deutschland gewährten Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Nach Auffassung des Gerichts ist der Beschluss nicht ausreichend begründet. Es setzte die Wirkung seiner Entscheidung jedoch solange aus, bis die Kommission einen neuen Beschluss erlassen hat.

Deu…

Die Europäische Kommission hat am 22. Juni 2021 eine Kaufoption auf weitere 150 Mio. zusätzliche Dosen gezogen. Die Option war Teil des zweiten Vertrages mit dem US-amerikanischen Unternehmen Moderna, den die Kommission im Februar dieses Jahres abgeschlossen hatte. Die zusätzlichen Dosen werden ab dem dritten Quartal und bis Ende 2022 geliefert werden.

Der Vertrag sieht nach Aussagen der Kommission die Möglichkeit vor, an…

Eine am 17. Juni 2021 veröffentlichte Umfrage der Europäischen Kommission zeigt eine hohe Impfbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Drei Viertel der EU-Bevölkerung sind ausweislich des „Flash-Eurobarometer“ der Meinung, dass Impfstoffe gegen COVID-19 die einzige Möglichkeit sind, die Pandemie zu stoppen. Ein nahezu gleich hoher Anteil der Befragten ist gegen (48 Prozent) respektive für (46 Prozent) eine Pflicht zur…

Die Europäische Kommission hat am 15. Juni 2021 mitgeteilt, dass sie bei der ersten Ausgabe von Anleihen im Rahmen von „NextGenerationEU“, dem Konjunkturpaket der EU zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Pandemie, Finanzmittel in Höhe von 20 Milliarden Euro (mit zehnjähriger Laufzeit) am Kapitalmarkt freisetzen konnte. Dies ist die bislang größte einzelne Emission institutioneller Anleihen in Europa und gleichzeitig der größte…

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erzielten eine Einigung im Streit Boeing-Airbus. Damit tritt anstelle fast 17 Jahre andauernder Streitigkeiten eine zukunftsorientierte Kooperationsplattform zur Lösung bilateraler Fragen und zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Strafzölle, unter anderem auf Weinerzeugnisse werden für weitere fünf Jahre…

Zu den ersten Lehren, die sie aus der der COVID-19 Pandemie zieht, hat die Kommission am 15. Juni 2021 eine Mitteilung veröffentlicht. Hierin listet sie ohne Anspruch auf Vollständigkeit Verbesserungsmöglichkeiten in zehn Bereichen auf:

1. Gesundheitsüberwachung und Pandemieinformation:

 Führungsrolle der EU bei der Entwicklung eines soliden globalen Überwachungssystems auf der Grundlage vergleichbarer Daten;