Aktuelles

Am 22. Februar 2021 hat die Kommission die Ausschreibung der Studie zur Medienvielfalt in der EU veröffentlicht. Damit sollen die aktuellen Ansätze und Regeln zur Förderung der kulturellen Vielfalt und Medienpluralität mit besonderem Blick auf die Inhalte von allgemeinem Interesse analysiert werden.

Des Weiteren soll ein detailreicher Überblick über die Verteilung von Werbeeinahmen für Medieninhalte entstehen. Ziel der Analyse ist es,…

Das US-amerikanische Pharma-Unternehmen Moderna wird zusätzlichen Covid-19-Impfstoff an die EU liefern. Dies sichert eine zweite Vereinbarung ab, die die Kommission im Namen aller Mitgliedstaaten mit dem Unternehmen am 17. Februar 2021 abgeschlossen hat. Der Vertrag sieht den Kauf von zusätzlichen 300 Mio. Dosen Impfstoff vor, davon 150 Mio. Dosen im Jahr 2021 und eine Option auf weitere 150 Mio. Dosen im Jahr 2022. Der Impfstoff von…

Die Mitgliedstaaten setzen ihr koordiniertes Vorgehen gegen die Covid-19-Pandemie weiter fort. Am 17. Februar 2021 haben sie sich im Ausschuss für Gesundheitssicherheit auf eine gemeinsame Liste von Antigen-Schnelltests verständigt, auf eine Auswahl von Antigen-Schnelltests, deren Ergebnisse sie gegenseitig anerkennen werden, sowie auf einen standardisierten Datensatz für die Testergebnisse bzw. Testbescheinigungen. Diese drei Elemente…

Wie die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) am 16. Februar 2021 mitteilte, hat Janssen-Cilag International N.V., eine belgischen Tochter des US-amerikanischen Unternehmens Johnson & Johnson, einen formalen Antrag auf bedingte Marktzulassung gestellt.

Da die EMA bereits in früheren Phasen Qualitätsdaten und Daten aus Laborstudien von Janssen-Cilag International N.V. erhalten hat (so genannte Fortlaufende Überprüfung /Rolling Review),…

Die SEDEC-Fachkommission unterstützte bei ihrer Tagung die Vorlage des Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Damit soll eine starke Botschaft an die Staats- und Regierungschefs gesandt werden, die sich am 7. und 8. Mai 2021 in Porto versammeln, um einen gerechten Übergang nach der Covid-19-Pandemie zu gewährleisten, betonten die SEDEC Mitglieder.

Die portugiesische Rats-Präsidentschaft hatte die SEDEC…

Interreg Nordwesteuropa (NWE) erarbeitet derzeit ein neues Programm für die Förderperiode 2021-2027. Alle interessierten Akteure auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind eingeladen, ihre Meinung zu den von den beteiligten Mitgliedstaaten vorausgewählten thematischen Förderschwerpunkten einzubringen.

Die Teilnahme ist bis zum 28. März 2021 möglich und erfolgt online unter https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/interregnwe-st…

Die Kommission hat am 18. Februar 2021 zwei Vertragsverletzungsverfahren unter anderem gegen Deutschland eingeleitet. Sowohl der Europäische Haftbefehl als auch die 4. Geldwäscherichtlinie seien nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

Die Kommission überwacht die korrekte Anwendung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten und kann bei Nichtbefolgung Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um angemessene…

Die Europäische Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der spätestens seit 2010 umzusetzenden Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) einzureichen. Bereits 2015 hatte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, indem Deutschland ein Aufforderungsschreiben erhielt – gefolgt von einem ergänzendem Aufforderungsschreiben…