Aktuelles

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des russischen Einmarsches in die Ukraine sollen die EU-Schuldenregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts um ein weiteres Jahr bis Ende 2023 ausgesetzt werden. Das hat die Europäische Kommission am 23. Mai 2022 bei der Vorlage des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters im Rahmen ihrer Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

Am 23. und 24. Mai 2022 tagten die europäischen Finanzministerinnen und -minister im Eurogruppen- und ECOFIN-Format. Deutschland wurde durch Bundesfinanzminister Christian Lindner vertreten.

Am 19. Mai 2022 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) einen Bericht zur Umsetzung der im Oktober 2021 auf OECD-Ebene verabschiedeten Steuerreform. Die Reform, die von über 130 OECD-Staaten befürwortet wird, umfasst zwei Säulen. Die erste Säule sieht eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte unter Berücksichtigung des unternehmerischen Marktumsatzes vor Ort vor. Insbesondere sollen hierdurch multinationale Unternehmen besteuert…

Am 16. Mai 2022 fand die virtuelle Einführungsveranstaltung für die Fintech-Challenge für die Ukraine statt. Damit ruft die Europäische Kommission (KOM) Unternehmen und Einzelpersonen dazu auf, Lösungen in den Bereichen sektorübergreifende Unterstützung von Kriegsflüchtlingen, Bereitstellung von Dienstleistungen für Unternehmen und Wiederaufbauhilfe zu entwickeln.

Die Kommission hat am 19. Mai 2022 beschlossen, Tschechien, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Irland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Grund dafür ist, dass die Länder die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) von 2018 noch immer nicht umgesetzt haben. Die Kommission möchte deshalb finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 260 Absatz 3 AEUV verhängen.

Am 18. Mai 2022 präsentierte die Europäische Kommission (KOM) eine Analyse der Investitionslücken im Verteidigungssektor, die von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) durchgeführt wurde. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere die industrielle und technologische Verteidigungsbasis Europas gestärkt werden müsse. Hierzu seien erhöhte Investitionen und ein koordiniertes Vorgehen in der Verteidigungsindustrie erforderlich.

Am 17. Mai 2022 gab die Kommission die 63 Regionen, sieben Städte und vier Mitgliedstaaten bekannt, die im Rahmen des Pilotprojekts für Partnerschaften für regionale Innovation ausgewählt wurden. Die Initiative wurde gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen entwickelt.

In einem Berichtsentwurf vom 17. Mai 2022 hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) dafür ausgesprochen, den Gesetzgebungsprozess der EU zu verbessern. Der Entwurf wurde mit 21 Ja-Stimmen angenommen. Es gab keine Gegenstimmen und nur eine Enthaltung.