Aktuelles

Die EU-Kommission will die größte visumfreie Zone der Welt ...

Die öffentliche Wahrnehmung der Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist im Jahr 2021 in der EU zurückgegangen. Das geht aus dem von der Europäischen Kommission am 19. Mai 2022 veröffentlichten EU-Justizbarometer hervor. Besonders gering ist das Vertrauen in der Slowakei, in Polen und in Kroatien. Die deutsche Bevölkerung bewertet die Unabhängigkeit der Justiz zwar öfter mit „sehr gut“ als im Vorjahr, jedoch deutlich weniger als…

Die EU-Kommission will die Abfallrahmenrichtlinie überarbeiten. Zu diesem Zweck hat sie am 24. Mai 2022 ...

Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2022 eine Konsultation zu geplanten EU-Vorschriften für erneuerbaren Wasserstoff eingeleitet. Es sollen künftig die Vorgaben für den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern festgelegt werden, die bei der Herstellung dieser erneuerbaren Kraftstoffe erfüllt sein müssen, damit die Kraftstoffe als vollständig erneuerbar angerechnet werden können. Interessierte können innerhalb von vier…

Am 20. Mai 2022 gab die Europäische Kommission bekannt, dass Landwirte und ländliche Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine Einmalzahlung in Höhe von 15.000 bzw. 100.000 Euro aus dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhalten können. Die Zahlung richtet sich an Betriebe, die besonders von einem Anstieg der Betriebsmittelkosten infolge des Ukrainekrieges betroffen sind.

Im Rahmen der europäischen digitalen Dekade hat die EU-Kommission (KOM) am 20. Mai 2022 die neue Initiative MEDIA INVEST initiiert. Sie sieht in den nächsten sieben Jahren Investitionen von 400 Mio. Euro in den audiovisuellen Sektor vor. Auf diesem Weg sollen mehr private Investitionen motiviert werden, um den europäischen Mediensektor auf globaler Ebene konkurrenzfähiger zu machen.

Da Deutschland seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung nicht nachgekommen ist, hat die Europäische Kommission sich am 19. Mai 2022 entschlossen, ein Aufforderungsschreiben an das Land zu richten.

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 19. Mai 2022 – neben Kroatien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal und Rumänien – zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie aufgefordert, nachdem die EU-Mitgliedstaaten den entsprechenden Vorschriften aus dem Jahr 2018 bisher nicht nachgekommen sind.