Aktuelles

Am 16. Juni 2021 hat die Kommission das lang erwartete Arbeitsprogramm 2021/2022 für das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ veröffentlicht. Die ersten Ausschreibungen dieses Arbeitsprogramms werden am 22. Juni 2021 öffnen. Insgesamt stehen mit diesem Arbeitsprogramm für zwei Jahre 14,7 Mrd. Euro aus dem Gesamtbudget des neuen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation zur Verfügung.

Im Februar hatte die…

„Wie wichtig Resilienz ist haben wir in der Pandemie hautnah erfahren. Es geht um psychische und ökonomische Resilienz, Cyber-Resilienz, aber auch die Resilienz von Ökosystemen. Auch Europa möchte resilienter werden. Aber was genau bedeutet das? Meike Rosenplänter geht dieser Frage mit ihren Gesprächspartnern in der 11. Folge des Drahtberichts - dem Podcast, der über Rheinland-Pfalz und seine Rolle in Europa und der Welt informiert -…

Im Zusammenhang mit dem UNESCO-Welterbe-Antrag „Die SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ wurde ein „Artist in Residence“-Programm ins Leben gerufen: Mit bis zu drei Stipendien soll die Umsetzung eines künstlerischen Vorhabens, das sich mit der Geschichte der SchUM-Gemeinden und ihrem religiösen, kulturellen und architektonischen Erbe befasst, ermöglicht werden.

Das Programm wird durch das Land und die drei Städte getragen und richtet…

Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat am 19. Mai 2021 im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen ein Gesundheits- und Sicherheitsprotokoll mit Anforderungen und Empfehlungen für Tourismusunternehmen veröffentlicht, auf dessen Basis die Mitgliedstaaten ein neues Sicherheitssiegel vergeben können. Hintergrund sind die schrittweisen Lockerungen der COVID-19-Maßnahmen und die Notwendigkeit, weiterhin für Gesundheit und Sicherheit…

Nachdem der Rat am 10. Mai 2021 in erster Lesung seine Position zur Weiterführung des Fiscalis-Programms festgelegt hatte, nahm auch das Europäisches Parlament (EP) am 19. Mai 2021 die Verordnung zur Errichtung des Fiscalis-Programms 2021-2027 an. Mit diesem Programm werden den nationalen Behörden ca. 269 Mio. Euro zur besseren Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt, um grenzübergreifende Steuerhinterziehung und Steuerumgehung effektiver…

Die Kommission hat am 18. Mai 2021 eine Mitteilung für die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen. Mit dieser Mitteilung soll ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union gefördert werden. Ebenfalls greift die Mitteilung die bisherigen Fortschritte auf G 20/OECD-Ebene für eine globale Steuerreform auf.

Die Kommission plant unter anderem, bis 2023 einen neuen Rahmen für eine…

Nachdem die Kommission am 12. April 2021 eine Befreiung von der Mehrwertsteuer u.a. für Notfallgüter wie beispielsweise Schutzausrüstungen oder technische Notfallausstattung durch eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie vorgeschlagen hatte, hat das Europäische Parlament am 18. Mai 2021 diesen Vorschlag in einer Stellungnahme mit großer Mehrheit (673 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen) begrüßt. Der Rat wird nunmehr…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht zu untergraben. Bei den jüngsten Justizreformen könne zumindest der Eindruck entstehen, dass sie zu einem politischen Druck auf die rumänischen Richter führten, erklärten die Luxemburger Richter in insgesamt sechs am 18. Mai 2021 verkündeten Urteilen (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und…