Aktuelles

Am 16. Mai 2022 hat die EU-Kommission eine Telefon-Beratungshotline für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingerichtet. Die Beratung ist sowohl in russischer als auch in ukrainischer Sprache möglich und erweitert das bereits seit März 2022 bestehende Angebot einer schriftlichen Unterstützung über das Europe Direct-Kontaktzentrum.

Die Ausschüsse für Umwelt und Beschäftigung des Europäischen Parlaments (EP) haben am 18. Mai 2022 ihren Standpunkt zum Klima-Sozialfonds mit 107 Ja-Stimmen (bei 16 Nein-Stimmen) angenommen. Der Fonds soll Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, die besonders von den Folgen der Energiewende betroffen sind. Die Berichterstatter des EP hatten sich bereits am 12. Mai 2022 auf die wichtigsten Eckpunkte des Fonds geeinigt.

Die neue Initiative ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve – Anvisieren, Lernen, Meistern, Ankommen), die von der Europäischen Kommission (KOM) für das Europäische Jahr der Jugend 2022 angekündigt wurde, richtet sich vor allem an benachteiligte junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren ohne Schul- und Berufsausbildung. Sie sollen beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder auf ihrem weiteren Bildungsweg gefördert werden. Mehr als die Hälfte der…

Am 13. Mai 2022 einigten sich das Europäische Parlament (EP) und der Rat auf die überarbeitete Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-2). Damit soll in der EU ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau gewährleistet werden. Ziel ist es, die Resilienz und die Kapazitäten zur Reaktion auf Sicherheitsvorfälle im öffentlichen und privaten Sektor zu verbessern.

Während ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2022 will die Tschechische Republik den politischen Fokus auf hybride Bedrohungen legen. Zu diesen Plänen äußerte sich der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Jan Havranek am 11. Mai 2022 in Paris.

Die Europäische Kommission hat wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ihre Wachstumsprognosen für das laufende Jahr gesenkt und ihre Inflationsprognosen angehoben. Sie teilt in ihrer am 16. Mai 2022 vorgestellten Frühjahrsprognose mit, dass sie beim Bruttoinlandsprodukt im Euroraum nur noch mit einem Wachstum von 2,7 (Winterprognose: 4,0) Prozent in 2022 rechnet und mit 2,3 (2,7) Prozent für 2023. Zugleich wird ein Anstieg der…

Der russische Angriff auf die Ukraine stellt die EU insbesondere hinsichtlich der europäischen Energieversorgungssicherheit vor grundlegende Herausforderungen. Am 8. März 2022 präsentierte die EU-Kommission ihren REPowerEU-Plan. Mit dieser Strategie soll Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle und Gas aus Russland unabhängig werden. Die hierfür vorgesehenen Maßnahmen sollen auch der Klimakrise entgegenwirken.…

Wegen der Blockade ukrainischer Häfen infolge des russischen Angriffskrieges sollen alternative Verkehrswege insbesondere für Getreide erschlossen werden, um die weltweite Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Unter dem Titel „Aktionsplan für EU-Ukraine Solidaritätskorridore zur Unterstützung des Exports landwirtschaftlicher Güter aus der Ukraine und des gegenseitigen Handels mit der EU“ hat die Europäische Kommission am 12. Mai 2022…