Aktuelles

Am 19. April 2022 hat sich der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) zur Spionagesoftware „Pegasus“ zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Binnen eines Jahres sollen die Abgeordneten den Einsatz von Pegasus und gleichwertiger Spähsoftware sowie mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht bei deren Einsatz untersuchen.

Erstmals haben sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Beschaffung von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff getroffen. Das Format ist laut Angaben der EU-Kommission ein freiwilliger Zusammenschluss, um die Einkäufe der EU besser zu koordinieren und die gemeinsame Marktkraft zu nutzen.

In einer am 6. April 2022 veröffentlichten Empfehlung gibt die Europäische Kommission (KOM) EU-Mitgliedstaaten Leitlinien und praktische Ratschläge zur schnellen, fairen und flexiblen Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen von Geflüchteten aus der Ukraine. Dies betrifft den erleichterten Zugang zu reglementierten Berufen wie Medizin- und Rechtsberufe sowie Lehramt an staatlichen Schulen.

Neun Millionen Euro will die Europäische Kommission (KOM) zur psychologischen Betreuung von ukrainischen Geflüchteten bereitstellen. Das verkündete die KOM am 13. April 2022. Den Vertriebenen soll dadurch unter anderem psychologische Ersthilfe und Traumabehandlung in ihrer Muttersprache zur Verfügung gestellt werden.

Die für den Artificial Intelligence Act (AI Act) zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP) haben am 11. April 2022 den Berichtsentwurf über Künstliche Intelligenz (KI) fertiggestellt. Im Vordergrund standen dabei vor allem die Gemeinsamkeiten der beiden zuständigen Ausschüsse. Strittige Themen wurden vorerst vertagt.

Das neue Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) sucht im Rahmen des Community Booster nach europäischen Start-ups und Scale-ups, deren Lösungen die Leitideen der New European Bauhaus (NEB) Initiative vorantreiben. Die 20 besten Unternehmen erhalten Förderungen und Wachstumshilfen für ihre Unternehmensentwicklung in Höhe von insgesamt einer Million Euro.

Die Agrarministerinnen und -minister berieten am 8. April 2022 den Vorschlag der Kommission, den Landnutzungssektor zusammen mit der Agrarproduktion in einem gemeinsamen System zusammenzufassen, in dem die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen erfasst werden sollen.

Die Mitglieder der Fachkommission für Kohäsionspolitik (Commission for Territorial Cohesion Policy and EU Budget, COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) fordern eine starke europäische Initiative, um frisches Geld und konkrete Mittel bereitzustellen, damit Regionen und Städte, die ukrainische Kriegsflüchtlinge aufnehmen, langfristig unterstützt werden können.