Aktuelles

Nach positivem Votum der Europäische Arzneimittelagentur (EMA) am 29. Januar 2021 erhielt der Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens AstraZeneca noch am gleichen Tag die bedingte Marktzulassung durch die Kommission; die Mitgliedstaaten waren an dieser Entscheidung beteiligt. Zugelassen ist der Impfstoff für Personen über 18 Jahren; eine Einschränkung in Bezug auf die Verwendung für ältere Menschen über 65 Jahren gibt es nicht.

Wer Telearbeit macht, soll das Recht haben, außerhalb der Arbeitszeit nicht erreichbar zu sein, das fordert das Europäische Parlament (EP) in einem am 21. Januar 2021 mit großer Mehrheit angenommenen legislativen Initiativbericht.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Home-Office sollen außerhalb ihrer Arbeitszeit keine dienstlichen Tätigkeiten wie Telefonate, E-Mails oder andere Formen der digitalen Kommunikation erledigen müssen. Die…

Exekutivvizepräsident Frans Timmermans forderte am 28. Januar 2021 im Rahmen einer digitalen Veranstaltung, die Diskussion zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht den Landwirtschaftsausschüssen zu überlassen.

Er äußerte sich besorgt darüber, wie der Green Deal (Biodiversitätsstrategie für 2030 und „Vom Hof auf den Tisch“) umgesetzt werden könne, wenn die Trilogverhandlungen zu nahe an der Position des Rates blieben. Er…

Nach einer einwöchigen Konsultation der Mitgliedstaaten hat die Kommission am 28. Januar 2021 die Ausnahmeregelungen für staatliche Hilfen in der Corona-Krise bis Ende des Jahres verlängert. Gleichzeitig werden die Obergrenzen für die Unterstützung deutlich angehoben. Die Corona-Pandemie halte länger an als erhofft, begründet die Kommission ihre Entscheidung. Mit der Verlängerung und Anpassung soll sichergestellt werden, dass die…

Die Kommission startete am 26. Januar 2021 eine Konsultation zur Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement von Banken und die Einlagensicherung. Die Ergebnisse sollen in den neuen Rahmen für die Einlagensicherung und Finanzstabilität einfließen.

Die Konsultation konzentriert sich auf drei EU-Gesetzestexte: die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken, die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und…

In der EU wird am 28. Januar 2021 der Europäische Datenschutztag gefeiert. Die Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová, zugleich zuständige Kommissarin für Werte und Transparenz, und Justizkommissar Didier Reynders erklärten, dass „der Schutz unserer Privatsphäre Teil der europäischen DNA ist. Die europäischen Datenschutzregeln sind heute zum Goldstandard geworden und ein Modell, dem man in großen Teilen der Welt folgt.“

In der…

Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2021 die öffentliche Konsultation zur EU-Forststrategie eröffnet. Bis zum 19. April 2021 besteht die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Strategie wird gemeinsam von den Generaldirektionen für Landwirtschaft, Umwelt und Klima erstellt (AGRI.D.4 – ENV.D.1 – CLIMA.C.3).

Der am 30. Oktober 2020 veröffentlichte Fahrplan zur Forststrategie kündigte an, die Strategie diene der Verbesserung der…

Der erste Austausch der europäischen Bildungsministerinnen und -minister in diesem Jahr am 22. Januar 2021 stand unter der Überschrift „Der Weg zum Sozialgipfel in Porto: der Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung“ und diente der Vorbereitung des Gipfels. Dieser war am 18. Januar 2021 durch den portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen für den Mai dieses Jahres angekündigt worden.

Vo…