Aktuelles

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 25. Januar 2021 Ratsschlussfolgerungen zur Energie- und Klima-Diplomatie der EU angenommen. Der Rat anerkennt den Klimawandel als Bedrohung für die Menschheit und verweist auf den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit.

Die Außenministerinnen und -minister erklären die derzeitigen globalen Anstrengungen zum Klimaschutz als unzureichend. Der Rat spricht…

 Die Kommission hat am 27. Januar 2021 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der nicht garantierten Unabhängigkeit der Justiz ergriffen. Sie hat eine ergänzende ,mit Gründen versehene Stellungnahme an den Mitgliedstaat versandt, weil die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts nach wie vor tätig ist.

Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die…

Interessierte Vertreter des Kultur- und Kreativbereichs können sich jetzt für eine Teilnahme an der vierten Runde von „Voices of Culture“, dem „Strukturierten Dialog“ von Kommission und Zivilgesellschaft, bewerben. Themen des vierten Dialogs sind die Lebens- und Einkommenssituation und die Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden sowie die künstlerische Freiheit und die Meinungsfreiheit sein. Zu diesem Themenkomplex hatte die…

Die Kommission treibt die Initiative „Europäischer Studierendenausweis“ weiter voran. Zentrales Element soll die neue Erasmus+-App werden, die jetzt zum Download bereitsteht. Mit der App soll ein einfacher Zugriff auf Informationen zu den Mobilitätsangeboten des Bildungs- und Jugendprogramms Erasmus+ möglich sein. Zudem soll sie, so die Ankündigung der Kommission, Lernende bei einer Erasmus+-Mobilität unterstützen sollen.

Schritt für…

Am 22. Januar 2021 hatte das britisch-schwedische-Unternehmen AstraZeneca angekündigt, im Falle einer Zulassung zunächst weniger Impfstoff als geplant an die EU zu liefern. Die Kommission reagierte hierauf mit deutlichem Unmut.

Gesundheitskommissarin Kyriakides bezeichnete im Anschluss an eine Sitzung mit allen 27 Mitgliedstaaten und AstraZeneca am 25. Januar 2021 den neuen Lieferplan des Unternehmens als „nicht akzeptabel“ und die…

Am 25. Januar 2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenz in der politischen Werbung eröffnet. Bis zum 2. April 2021 können Beiträge eingereicht werden.

Ziel ist es, bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2024 besser sichtbar zu machen, wie europäische politische Parteien und Stiftungen finanziert werden. Die Kommission hatte daher im Dezember 2020 im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für…

Am 25. Januar 2021 trafen sich die Außenministerinnen und –minister der EU-Mitgliedstaaten unter Vorsitz des Hohen Vertreters Josep Borrell in Brüssel. Schwerpunkt des Austauschs war die Klimadiplomatie (getrennter Bericht folgt).

Auch die aktuelle Situation in Russland war Gegenstand der Diskussionen. Die Teilnehmenden verurteilten die Massenverhaftungen und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am vergangenen…

Nachdem sich Rat, Europäisches Parlament und Kommission im Dezember 2020 im so genannten Trilog auf die inhaltlichen Vorgaben der Aufbau- und Resilienzfazilität verständigt haben, hat die Kommission am 25. Januar 2021 entsprechend aktualisierte Leitlinien und Vorlagen veröffentlicht. Mit dem Aufbauprogramm „Next Generation EU“ werden 672,5 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, um Reformen und Investitionen in den…