Aktuelles

Die Kommission startete am 1. Februar 2021 eine öffentliche Konsultation zur Besteuerung des grenzüberschreitenden Erwerbs von Alkohol und Tabak in der EU.

Derzeit fallen beim Kauf für den Eigenbedarf nur in dem Land des Kaufes Verbrauchsteuern an. Es fallen keine weiteren Steuern an, wenn die Waren in einen anderen Mitgliedstaat gebracht werden.

Die Vorschriften sollen daher überarbeitet werden, um die Ziele der öffentlichen…

Um die Risiken im Zusammenhang mit technischen Schwachstellen von 5G-Netzen zu beseitigen und insgesamt die Cybersicherheit zu verbessern, hat die Kommission am 3. Februar 2020 die Agentur für Cybersicherheit (Enisa) beauftragt, ein Zertifizierungssystem für die Sicherheit von 5G-Netzwerken zu entwickeln.

Die Zertifizierung spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, das Vertrauen in digitale Produkte und Dienstleistungen…

In der achten Folge von Drahtbericht – Rheinland-Pfalz, Europa und die Welt – geht es um den Brexit und darum, wie sich die europäisch-britische Partnerschaft in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Wir hören Stimmen aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Eines wird jedoch klar, die großen Herausforderungen der Zukunft können nur partnerschaftlich in einer engen Kooperation gelöst werden. Großbritannien und die EU bleiben auch in…

Am 28. Januar 2021 haben die Mitgliedstaaten sich in gemeinsamen Leitlinien darüber verständigt, welche Informationen in Standardnachweisen zu erfolgten Impfungen gegen COVID-19 enthalten sein sollen. Zu diesem Zweck legen die Leitlinien unter anderem einen Mindestdatensatz für einen solchen Nachweis fest. Die Leitlinien sollen zur Interoperabilität von Impfbescheinigungen beitragen. Zudem soll damit die Grundlage für einen…

Am 21. Januar 2021 haben sich die Mitgliedstaaten auf einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz von Antigen-Schnelltests und die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von COVID-19-Tests verständigt, die von zertifizierten Gesundheitseinrichtungen durchgeführt werden. Neben der Validierung und gegenseitigen Anerkennung von Antigen-Schnelltests und RT-PCR-Tests durch die Mitgliedstaaten gehören die gemeinsame Nutzung eines…

Wie bereits bei der informellen Videokonferenz der Regierungsspitzen am 21. Januar 2021 angekündigt, hat die Kommission am 25. Januar 2021 weitere Empfehlung zu Beschränkungen von Reisen innerhalb der EU und aus Drittländern vorgelegt. Zentrale neue Empfehlungen sind die Verschärfung der bestehenden Einreisebeschränkungen für internationale Reisen in die EU, für Reisen aus Ländern, „in denen eine besorgniserregende Virusvariante…

Am 28. Januar 2021 haben sich der portugiesische Ratsvorsitz und das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments (EP) über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) geeinigt. Der Sozialfonds hat ein Gesamtbudget von fast 88 Mrd. Euro (konstante Preise 2018) und ist Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU 2021-2027. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen soll der ESF+ insbesondere Investitionen in die allgemeine und berufliche…

Demografischer Wandel gehört zu den Schwerpunkten der Kommission beim Thema Soziales Europa. Im Sommer vergangenen Jahres hatte sie den „Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels“ vorgelegt. Als erstes Ergebnis dieses Berichts hat sie am 27. Januar 2021 nun ein Grünbuch zum Thema Altern vorgestellt und gleichzeitig eine öffentliche Konsultation hierzu eröffnet. Hiermit soll eine breite öffentliche Diskussion zu den…