Aktuelles

Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug von EU-Fördergeldern rechnen. Die Europäische Kommission hat am 27. April 2022 den so genannten Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst, der zu hohen Finanzsanktionen gegen betroffene Mitgliedstaaten führen kann.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) sehen derzeit keine ausreichende Grundlage, eine vierte Dosis der mRNA-COVID-19-Impfstoffe für die Allgemeinbevölkerung vorzusehen.

Als weiteren Baustein bei der Bekämpfung des Problems der Antibiotikaresistenz wird die Europäischen Kommission ein Verzeichnis der antimikrobiellen Mittel erstellen, die ausschließlich der Behandlung von Menschen vorbehalten sein sollen. Diese Medikamente dürfen dann nicht mehr zur Behandlung von Tieren eingesetzt werden.

Die Kommission bittet im Rahmen einer Konsultation um Feedback zur vorgesehenen Erhöhung der Gebühren, die die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) speziell für ihre Überwachungstätigkeiten bei Humanarzneimitteln erhält.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland angenommen, in der die Investitionsstrategie Deutschlands für Kohäsionsmittel in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro für die Förderperiode 2021 bis 2027 festgelegt ist. Für die deutschen Bundesländer stellt diese Vereinbarung den Rahmen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts dar.

Neben dem gut funktionierenden System für geschützte geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen zukünftig auch handwerkliche und industrielle Produkte einen besonderen Schutz erhalten. Die Europäische Kommission hat am 13. April 2022 einen entsprechenden Verordnungsvorschlag vorgelegt. Dadurch sollen Hersteller die Möglichkeit zum Schutz des geistigen Eigentums von solchen handwerklichen oder…

Deutschland darf heimischen Unternehmen wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage aufgrund des Ukrainekriegs Beihilfen gewähren. Die Europäische Kommission hat am 20. April 2022 die Regelung der Bundesregierung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Milliarden Euro für die Unterstützung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen kann.

Noch bis zum 11. Juli 2022 können sich Journalismus-Studierende und junge Journalistinnen und Journalisten für die Teilnahme am „Youth4Regions-Programm“ bewerben. Das Programm wurde 2017 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und zielt darauf ab, Journalismus-Studierende und junge Journalistinnen und Journalisten die Bedeutung der EU für ihre jeweilige Region zu vermitteln.