Aktuelles

„Freie und plurale Medien sind eine tragende Säule unserer Demokratie und mehr als ein Wirtschaftsgut. Sie sind notwendige Bedingung und Grundlage für einen offenen gesellschaftlichen Diskurs und wichtig im Kampf gegen Desinformation. Leider sind freie Medien in vielen Teilen der Welt alles andere als selbstverständlich. Ihre Freiheit müssen wir deshalb immer wieder aufs Neue verteidigen – auch in Europa.“ Das betonte…

Seit dem 1. Februar 2022 ist die Gültigkeit der Impfbescheinigung im Rahmen des Digitalen COVID-Zertifikates der EU auf neun Monate (270 Tage) nach Abschluss einer Erstimpfungsserie begrenzt. Damit sollen die unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten harmonisiert und der Tatsache Rechnung getragen werden, dass eine Auffrischungsimpfung nach Empfehlung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von…

Angesichts der Intensität der Infektionswelle mit der Omikron-Variante hielten die für Gesundheit zuständigen EU-Ministerinnen und Minister am 21. Januar 2022 eine außerordentliche Videokonferenz ab. Themen waren die bessere Koordination der nationalen Strategien durch stärkeren Austausch über die nationalen Impfkampagnen, die Umsetzung der von der EU eingeführten Instrumente und die internationale Impfsolidarität.

Die Zukunft des Hochschulen Europas war zentrales Thema des informellen Treffens der für Hochschulen, Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister am 25. Januar 2022 in Paris. Insbesondere fand ein erster Austausch über die in der Vorwoche vorgelegte entsprechende Mitteilung der Kommission und den Vorschlag für eine Ratsempfehlung zur Stärkung der europäischen Hochschulzusammenarbeit statt.

Das informelle Treffen der für Bildung und Jugend zuständigen EU-Ministerinnen und Minister am 27. Januar 2022 stand ganz im Zeichen des Europäischen Jahres der Jugend, das an diesem Tag offiziell eröffnet wurde und beschäftigte sich im Bereich Bildung schwerpunktmäßig mit dem Thema „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung.“

Nachdem die Kommission am 31. Dezember 2021 einen Vorabentwurf für einen delegierten Rechtsakt im Rahmen der Taxonomie-Verordnung vorlegte, in dem wirtschaftliche Tätigkeiten in den Bereichen Kernenergie und Erdgas (u.a. der Betrieb von Kern- und Gaskraftwerken) unter bestimmten Bedingungen als Taxonomie-konform benannt wurden, hat die Kommission am 2. Februar 2022 diesen Vorabentwurf offiziell verabschiedet und den Beratungsprozess im…

Die Kommission prüft die Konformität des Verlustausgleichs der Deutsche Bahn für DB Cargo in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Nach einer Beschwerde hat die Kommission am 31. Januar 2022 ein Prüfverfahren dahingehend eingeleitet, ob bestimmte Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands zugunsten von DB Cargo mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Am 1. Februar 2021 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates in den sogenannten Trilogverhandlungen (unter Einbeziehung der Kommission) auf die Verabschiedung einer neuen Europol-Verordnung unter folgenden Maßgaben geeinigt: