Aktuelles

Die Kommission hat am 20. November 2020 eine deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen abdeckt werden soll. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen, den die Kommission im Frühjahr 2020 als Reaktion auf die COVID-Krise veröffentlicht hatte. Die jetzt genehmigte Beihilferegelung ermöglicht…

Doppelt gute Nachrichten für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Die Sanierungsarbeiten auf dem französischen Streckenabschnitt von Lauterburg nach Straßburg werden in der nächsten Woche beginnen. Gleichzeitig hat der französische Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebbari Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch darüber informiert, dass der weitere Ausbau der grenzüberschreitenden Bahnlinien aus der Region Grand Est nach Rheinland-Pfalz…

„Die Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass wir wieder Grenzen hochziehen. Daher freue ich mich, dass der Zwischengipfel der Großregion sich um die weitere Abstimmung der grenzüberschreitenden Pandemiebekämpfung kümmert. Wenn wir unser Fachwissen bündeln, können wir noch erfolgreicher sein.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Rande der digitalen Konferenz der Exekutiven der Großregion betont. „Wenn am 11. Dezember unsere…

Auch beim digitalen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 19. November 2020 setzten Ungarn und Polen bei den Themen Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) weiter auf Blockade. Knackpunkt der Verhandlungen ist der Konditionalitäts-Mechanismus, der es der EU ermöglichen soll, bei Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip EU-Mittel zu kürzen. Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Funktion als aktuelle…

Am 16. November 2020 kam ein weiterer Vertrag über die Lieferung eines Covid-19-Impfstoffs zustande. Bis zu 405 Mio. Impfstoffdosen wird das Tübinger Unternehmen CureVac im Rahmen dieses Vertrags liefern. Damit sind mittlerweile fünf Lieferverträge mit Pharmaunternehmen unterzeichnet, darunter die erst in der vergangenen Woche abgeschlossene Liefervereinbarung mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech. Ein sechster Vertrag mit dem…

Am 11. November 2020 haben die Gruppe der leitenden wissenschaftlichen Berater der Kommission (GCSA), die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) und der Sonderberater von Kommissionspräsidentin von der Leyen, Peter Piot, eine gemeinsame Stellungnahme zur Verbesserung der Pandemievorsorge und des Pandemiemanagements veröffentlicht. Die dort enthaltenen Empfehlungen richten sich an Kommission…

Am 18. November 2020 haben sich das Europäischen Parlament und die Mitgliedstaaten über die genaue Ausgestaltung der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) verständigt. Dabei handelt es sich um das erste kohäsionspolitische Dossier, das im Rahmen der Trilogverhandlungen abgeschlossen wurde. Die Rechtstexte müssen nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat abschließend gebilligt werden.

Mit einem…

Am Vortrag der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am 19. November 2020 hat die Kommission eine Empfehlung zu Antigen-Schnelltest veröffentlicht. Damit möchte sie den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Auswahl, den Einsatz und die Durchführung der Tests zur Verfügung stellen. Die Leitlinien wurden unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)…