Aktuelles

Am 13. November 2020 hat unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die erste Sitzung der neu eingerichteten Plattform für wissenschaftliche Beratung zu COVID-19 stattgefunden. Mitglieder sind von den Mitgliedstaaten ernannte Experten. Das Gremium soll eine besser koordinierte wissenschaftliche Beratung zu den COVID-19-Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Gesundheitswesen ermöglichen. Es ergänzt die Arbeiten des…

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 19. November 2020 auf einer interparlamentarischen Konferenz zu Migrations- und Asylfragen alle nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Dabei sagte von der Leyen, dass es eine Lösung im Bereich der Migration, die alle voll und ganz zufrieden stelle, nicht geben würde. Daher müssten in engem Austausch…

Im Rahmen des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung hat die Kommission am 18. November 2020 das sogenannte Herbstpaket, unter anderem bestehend aus den Stellungnahmen zu den Haushaltsplänen der Euro-Länder und den politischen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet, angenommen. Das Herbstpaket soll die Volkswirtschaften der EU lenken und politische Leitlinien bieten, aktuell auch ganz explizit, um die…

„Frankreich und Deutschland pflegen bereits seit vielen Jahrzehnten eine tiefe Freundschaft. Unsere Zusammenarbeit ist gelebtes Europa und hat gerade in Zeiten der Corona-Pandemie eine ganz besondere Bedeutung. Umso mehr freue ich mich, Dr. Ilde Gorguet als neue Generalkonsulin Frankreichs in Frankfurt am Main begrüßen zu dürfen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Antrittsbesuch der Generalkonsulin. Aufgrund des aktuellen…

Seit dem 16. November 2020 können Unternehmen, Mitgliedstaaten und Bürgerinnen und Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen von EU-Handelsabkommen auf einem zentralen Internetportal melden. Die Kommission möchte damit der Durchsetzung der Vorschriften auch im Bereich nachhaltige Entwicklung höchste Priorität einräumen und die Umsetzung von Handelsabkommen besser kontrollieren.

Mit…

Nachdem die deutsche Ratspräsidentschaft am 10. November 2020 mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments (EP) eine politische Einigung zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR) und das geplante Aufbauinstrument „Next Generation EU“ getroffen hat, stimmten am gestrigen 16. November 2020 die Mitgliedstaaten über ihre EU-Botschafter, also im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), über den…

Im Rahmen der informellen öffentlichen Videokonferenz des Agrarrats am 16. November 2020 präsentierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die unter deutschem Ratsvorsitz verabschiedeten Schlussfolgerungen zur EU-Forststrategie. Die bisherige Strategie COM(2013) 659 endet 2020. Der Rat hatte sich wiederholt für eine Folgestrategie ausgesprochen. Die Kommission hat angekündigt, 2021 eine neue Strategie vorzulegen.

Die…

Die Kommission legte am 12. November 2020 die erste Gleichstellungstrategie für LGBTIQ-Personen vor.  Sie soll einen stärkeren Schutz vor Diskriminierung und mehr Sicherheit im Netz gewähren. Nach einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gaben 43 Prozent der LGBTIQ-Personen im Jahr 2019 an, dass sie sich diskriminiert fühlten. 2012 waren es noch 37 Prozent.

Die Corona-Pandemie hat eine Verlagerung von…