Aktuelles

Am 18. Januar 2022 hat die Europäische Kommission ihr lange vorbereitetes „Hochschulpaket“ veröffentlicht. Das Paket besteht aus einer Mitteilung, in der die Kommission ihre Strategien für den Hochschulbereich vorstellt und aus dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Thema Hochschulkooperationen.

Die europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) soll in eine EU-Drogenagentur umgewandelt werden. Die Kommission will damit das Mandat der Beobachtungsstelle stärken. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag hat die Kommission am 12. Januar 2022 vorgelegt.

Hochschuleinrichtungen, die Journalismus-Studiengänge anbieten, können sich für eine Förderung der Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik bewerben. Mit einer Gesamtsumme von 1 Mio. Euro will die Kommission die Entwicklung und Durchführung von Kursen über die EU und die EU-Kohäsionspolitik einer Hochschuleinrichtung fördern.

Die Verwendung des Zusatzstoffes Titandioxid ist in Zukunft in der Lebensmittelproduktion in der EU nicht mehr gestattet. Die Kommission hat am 14. Januar 2022 ein entsprechendes Verbot erlassen. Es wird nach einer sechsmonatigen Übergangszeit in Kraft treten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. Januar 2022 geurteilt, dass Städte wie Paris, Madrid und Brüssel nicht unmittelbar von der Verordnung zu Abgas-Grenzwerten bei der Neuwagenprüfung betroffen sind. Es hob deshalb ein früheres Urteil des Gerichts der EU (EuG) gegen die Verordnung auf. Dieses hatte entschieden, dass die Kommission die Grenzwerte nicht eigenständig lockern durfte. Deutschland, Ungarn und die Kommission zogen…

Die Schwerpunkte der ersten Sitzung des Agrarrates unter französischer EU-Ratspräsidentschaft am 17. Januar 2021 bildeten dessen Arbeitsprogramm und die Praxis des „Carbon Farming“ als neue Einkommensquelle für die Land- und Forstwirtschaft.

Gemäß der Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union vom 15. Dezember 2021 hat die EU-Asylagentur nun ihre Arbeit aufgenommen. Laut EU-Kommission soll diese dazu beitragen, Asylentscheidungen schneller und fairer zu treffen. Zudem sollen mit einer Reserve von 500 Expertinnen und Experten die nationalen Asylsysteme bei Bedarf unterstützt werden.

Am 17. und 18. Januar 2022 tagten die europäischen Finanzministerinnen und -minister im Format der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Währung (ECOFIN).