Aktuelles

Die Kommission hat am 11. Februar 2021 turnusgemäß ihre Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr aktualisiert. Danach dürfte die Wirtschaft im Euroraum 2021 und 2022 um jeweils 3,8 Prozent wachsen, in Deutschland in diesem Jahr um 3,2 Prozent und 2022 um 3,1 Prozent. Sowohl im Euroraum als auch in der EU dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion ihr Vorkrisenniveau früher wieder erreichen, als in der Herbstprognose 2020 erwartet…

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 10. Februar 2021 mit 574 Stimmen (bei 22 Gegenstimmen und 95 Enthaltungen) eine Entschließung zu dem von der Kommission am 11. März 2020 vorgeschlagenen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (COM(2020)98) verabschiedet.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, die Ökodesignrichtlinie auf Produkte auszuweiten, die für den Energieverbrauch nicht relevant sind und…

Die Mitgliedstaaten haben sich auf Ebene der ständigen Vertreter (AStV) am 10. Februar 2021 auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste (ePrivacy) geeinigt. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament können nun beginnen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission stammte bereits aus dem Jahr 2017. Die…

Die Kommission hat am 10. Februar 2021 vorgeschlagen, die Übergangsfrist für das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zu verlängern. Ursprünglich war geplant, dass das Ende 2020 vereinbarte Abkommen nur bis Ende Februar 2021 vorläufig in Kraft ist. Jetzt soll die Frist um zwei Monate bis Ende April 2021 ausgeweitet werden.

Die Kommission betont, dass die Verlängerung rein…

Unter dem Titel „Agenda für den Mittelmeerraum“ hat die Kommission am 9. Februar 2021 einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die südlichen Nachbarn der EU vorgestellt. Im Rahmen des neuen Instruments der EU für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit sollen im Zeitraum 2021-2027 bis zu 7 Mrd. Euro für die sozioökonomische Erholung im Mittelmeerraum zur Verfügung gestellt werde.

Mit der neuen…

Zwischen dem 9. Februar und 9. Mai 2021 können sich die Träger innovativer EU-geförderter Regionalprojekte für die so genannten Regiostars Awards bewerben. In diesem Jahr wird die Regiostars-Jury Projekte in fünf Kategorien auszeichnen: Im Bereich „Smart Europe“ werden Projekte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen in einer digitalen Welt ausgezeichnet; bei „Green Europe“ werden Initiativen in Bezug auf grüne und…

Am 5. Februar 2021 hat die Kommission einen Aktionsplan zum Thema Strahlenmedizin vorgelegt. Der Aktionsplan im Rahmen der Strategischen Agenda für medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung (SAMIRA) ist die erste Folgeinitiative des Europäischen Plans gegen Krebs.

Der Aktionsplan umfasst drei Kernbereiche: Sicherstellung der Versorgung mit Radioisotopen für medizinische Zwecke; Verbesserung der Strahlenqualität und -sicherheit…

An die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und Bosnien-Herzegowina sowie die Länder der europäischen Nachbarschaft will die COVAX-Fazilität laut Mitteilung vom 3. Februar 2021 noch in diesem Monat Impfstoffe ausliefern. Bis zu 337 Mio. Impfdosen sollen bis Mitte 2021 an 145 Staaten verteilt werden.

COVAX geht laut Mitteilung der Kommission davon aus, dass der Impfstoff von BioNTech/Pfizer im ersten Quartal 2021 und der Impfstoff von…