Aktuelles

Die Kommission teilte am 25. September 2020 mit, dass sie gegen das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) aus dem Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen werde. Die für die Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte, „das Urteil des Gerichts wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf…

Die Kommission genehmigte mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 die vom Vereinten Königreich für die Errichtung des Kernkraftwerks Hinkley Point C beantragten Beilhilfen. Gegen diesen Beschluss erhob Österreich Klage. Die Klage wurde vom EuGH am 12. Juli 2018 abgewiesen, wogegen Österreich Rechtsmittel einlegte. Am 22. September 2020 bestätigte der EuGH erneut die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Kommission.

Entgegen der Auffassung…

Am 18. September 2020 wurde die schon länger angekündigte Ausschreibung zum „Green Deal“ geöffnet. Mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro sollen die im Rahmen dieser Ausschreibung geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte einen „gerechten und nachhaltigen Übergang zu einem klimaneutralen Europa bis 2050“ voranbringen, so Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bei der Ankündigung der…

Am 18. September 2020 hat die Kommission einen Vorschlag zur Aktualisierung der Verordnung für das 2018 gegründete Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (GU EuroHPC) gemacht. Damit liegt gleichzeitig der von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigte Vorschlag auf dem Tisch, 8 Mrd. Euro in den Ausbau der europäischen Hochleistungsrecheninfrastruktur zu stecken. Die Mittel…

Vom 16. bis zum 17 September 2020 haben sich die EU-Bildungsministerinnen und -minister zu einem informellen Treffen in Osnabrück zusammengefunden. Zentra-les Thema: Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Bildung und Ausbil-dung und die zukünftigen Herausforderungen insbesondere für die berufliche Bil-dung.

Die Bildungsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten tauschten sich in dieser Frage mit Nicolas…

Die Kommission richtete am 18. September 2020 eine Aufforderung an die Mit-gliedsstaaten, bis zum 30. März 2021 ein gemeinsames Konzept zur Investition in den Netzausbau zu entwickeln. Es soll in Form eines Werkzeugkastens aus be-währten Verfahren die Grundlage für eine grüne und digitale Umgestaltung der Wirtschaft darstellen. Wie bereits in der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten aufgegriffen, wird in der Empfehlung der…

Die Kommission hat am 24. September 2020 einen neuen Aktionsplan für die Kapitalmarktunion veröffentlicht. Höchste Priorität hierbei ist, dass die Europäische Union sich von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erholt.

Die Kapitalmärkte sollen weiterentwickelt und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet werden. Dynamische Kapitalmärkte sollen den grünen und den digitalen Wandel in Europa unterstützen und zur Schaffung…

Die Kommission hat am 23. September 2020 ihre Vorschläge für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unter dem Titel „Ein Neuanfang in der europäischen Migrationspolitik“ vorgestellt.

Die Kernelemente der Vorschläge sind ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes…