Aktuelles

Im Rahmen der informellen öffentlichen Videokonferenz des Agrarrats am 16. November 2020 präsentierte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die unter deutschem Ratsvorsitz verabschiedeten Schlussfolgerungen zur EU-Forststrategie. Die bisherige Strategie COM(2013) 659 endet 2020. Der Rat hatte sich wiederholt für eine Folgestrategie ausgesprochen. Die Kommission hat angekündigt, 2021 eine neue Strategie vorzulegen.

Die…

Die Kommission legte am 12. November 2020 die erste Gleichstellungstrategie für LGBTIQ-Personen vor.  Sie soll einen stärkeren Schutz vor Diskriminierung und mehr Sicherheit im Netz gewähren. Nach einer Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gaben 43 Prozent der LGBTIQ-Personen im Jahr 2019 an, dass sie sich diskriminiert fühlten. 2012 waren es noch 37 Prozent.

Die Corona-Pandemie hat eine Verlagerung von…

Anlässlich des (virtuellen) Pariser Friedensforum hat Kommissionspräsidentin von der Leyen am 12. November 2020 angekündigt, dass die EU weitere 100 Mio. Euro für die COVAX-Fazilität bereitstellen wird. Damit soll sichergestellt werden, dass auch Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu künftigen COVID-19-Impfstoffen haben. Die EU war COVAX Ende August mit der Zusage beigetreten, 400 Mio. Euro über durch Bürgschaften…

Am 10. November 2020 hat die EU die zweite Anleihe im Rahmen ihres Kurzarbeitsprogramms SURE im Gesamtwert von 14 Mrd. Euro ausgegeben; emittiert wurden zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten: 8 Mrd. Euro werden im November 2025 und 6 Mrd. Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig.

SURE steht für das „Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage“ und…

Am 11. November 2020 hat die Kommission erste Vorschläge zur Schaffung einer „Europäischen Gesundheitsunion“ und damit zu einer deutlichen Erweiterung ihrer Kompetenzen im Bereich Gesundheitspolitik vorgelegt. Kernelemente sind der Vorschlag für eine Verordnung zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren sowie zwei Vorschläge zur Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) respektive des Europäischen Zentrums für…

200 Millionen Impfstoffdosen sowie eine Kaufoption auf 100 Millionen weiterer Dosen sind Inhalt der Liefervereinbarung, die die EU mit dem Mainzer Unternehmen BioNTech und dessen US-amerikanischem Partner Pfizer am 11. November 2020 getroffen hat. Die Kommission hatte den bevorstehenden Vertragsabschluss bereits am Vortag angekündigt.

Sobald Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffes nachgewiesen sind, soll die Lieferung starten. Zu…

Zum zwölften Mal vergibt die Europäische Kommission in Deutschland den Sonderpreis „Europa“ im Rahmen des deutschen Schülerzeitungswettbewerbs. Mit diesem Preis werden Schülerzeitungen ausgezeichnet, die „sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leser beschäftigen“, so die Pressemitteilung der Kommission. Gefragt sind Zeitungstexte über aktuelle europäische Themen, Podcasts oder Videos über europäische Projekte oder auch…

Mit gefälschten Produkten wie Gesichtsmasken, Handschuhen und Desinfektionsmitteln versuchen unseriöse Anbieter auch weiterhin die Abzocke im Internet. Hiergegen sollen die Online-Plattformen auch in der zweiten Corona-Welle gezielt vorgehen, forderte Verbraucherschutz-Kommissar Didier Reynders bei seinem Treffen mit den elf Plattformen Allegro, Amazon, Alibaba/AliExpress, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Microsoft/Bing, Rakuten,…