Aktuelles

Auf einer gemeinsam von Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft in Berlin zur Woche der Berufsbildung am 10. November 2020 organisierten Veranstaltung ist ein „Pakt für Kompetenzen“ gestartet worden. Er soll die Zusammenarbeit von Industrie, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Handelskammern, Behörden, Bildungs- und Ausbildungsanbietern und Beschäftigungsagenturen bei Investitionen von Unternehmen in die Höherqualifizierung und…

Die Kommission hat am 12. November 2020 ihren Jahresbericht zur Umsetzung der EU-Handelsabkommen im Jahr 2019 veröffentlicht. Er zeigt, dass die EU-Handelsabkommen trotz der Spannungen im Welthandel europäischen Unternehmen durch regelbasierten, fairen und nachhaltigen Handel neue Absatzmärkte eröffnen. Der Handel mit den insgesamt 65 Partnern, mit denen Handelsabkommen bestehen, ist 2019 demnach um 3,4 Prozent gestiegen. Der…

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 10. November 2020 die Ergebnisse seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2019 der Europäischen Union. Im Berichtszeitraum kontrollierte er Hof die Einnahmen und Ausgaben der EU sowie die Zuverlässigkeit der Jahresrechnung. Zudem müssen die Einnahmen- und Ausgabenvorgänge die maßgebenden europäischen sowie mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften befolgen. Die Fehlerquote wird durch…

Die Kommission veröffentlichte am 12. November 2020 eine Konsultation zu der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Hintergrund für die Überarbeitung sind der digitale Wandel sowie der europäische Green Deal.

Umweltschutz- und Energieprojekte im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht zu fördern ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die gemeinsamen europäischen Ziele wie beispielsweise die…

In diesem Jahr war der 10. November der „Europäische Tag des gleichen Entgelts“ (bekannt auch als equal pay day). Im Vorfeld dieses Ereignisses forderten die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichheitspolitik, Helena Dalli, am 6. November 2020, bei der Erreichung des Ziels des gleichen Arbeitsentgeltes für Frauen und…

Unter der Schirmherrschaft von Frankreichs Präsident Macron fand am 9. und 10. November 2020 das erste Grenzforum statt. Es wurde von der Mission Opérationnelle Transfrontalière (MOT) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ausschuss der Regionen organisiert. Die Eröffnung nahmen EU-Kommissarin Elisa Ferreira, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Apostolos Tzitzikostas und Christian…

Am 10. November 2020 erzielten die deutsche Ratspräsidentschaft und das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments (EP) eine politische Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU). Insgesamt besteht das Paket aus rund 1.800 Mrd. Euro (MFR 1.074,3 Euro und NGEU 750 Mrd. Euro).

Die zähen Verhandlungen endeten nach zehn Wochen in einem Kompromiss, der eine…

Der Deutsch-Französische Bürgerfonds, ein Leuchtturmprojekt der Zusammenarbeit beider Länder, ist jetzt auch in Rheinland-Pfalz aktiv: Insgesamt 14 Regionale Berater*innen nehmen deutschland- und frankreichweit die Arbeit auf.

In Rheinland-Pfalz ist das Jonathan Spindler: Als Regionaler Berater motiviert, informiert und begleitet er ab jetzt all jene, die deutsch-französische Ideen umsetzen möchten. Sein erweitertes Einsatzgebiet…