Aktuelles

„Regionale Vielfalt in der EU – Wie schneidet meine Region ab?“ „Wie hoch ist der Anteil junger bzw. älterer Menschen in den Regionen der Europäischen Union?“ „Ist das Armutsrisiko in meiner Region höher oder niedriger als anderswo in der EU?“ „Welche Region hat die größte Volkswirtschaft?“ „Welche Region investiert am meisten in Forschung und Innovation?“ „Wie nutzen Menschen in meiner Region das Internet?“

Auf diese und ähnliche…

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (Italien) verkündete über die sozialen Medien am 22. September 2020, dass die bilateralen Garantievereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zugunsten der finanziellen Ausstattung des SURE-Instruments vollständig abgeschlossen sind. Bulgarien war der letzte Mit-gliedstaat, der zuvor die parlamentarische Ratifizierung der Garantie der Kommissi-on notifiziert hatte.

Die EU hat das…

Die Kommission hat am 17. September 2020 ihre jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum vorgelegt und in Rahmen dessen Leitlinien für die Verwendung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) vorgestellt. Die RRF ist das Herzstück des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ in Höhe von 672 Mrd. Euro. Die vorgelegten Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung…

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September 2020 ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament gehalten (#SOTEU). Das Format an sich hatte 2010 der damalige Präsident José Manuel Barroso ins Leben gerufen. Nicht ganz zufällig erinnert der offizielle Name an die jährliche Berichterstattung der US-Präsidenten an den Kongress.

Wie zu erwarten war, bildete der Ausbruch der…

Die für Deutschland eingerichtete Corona-Warn-App erweist sich mit mehr als 18 Mio. Downloads als sehr erfolgreich. Gegenwärtig bieten 14 Mitgliedstaaten (AT, IT, LV, DE, PL, DK, IE, HR, ES, NL, FI, PT, EE, FR) nationale mobile Anwendungen für die Ortung enger Kontakte und die Alarmierung bei einem Infektionsrisiko an. Fünf weitere Mitgliedstaaten (BE, LT, MT, CY, CZ) planen, rasch eine Tracing-App auf den Markt zu bringen. Lediglich…

Die Kommission hat am 10. September 2020 einen Bericht zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation vorgelegt. In ihrer Bilanz führt sie die positiven Ergebnisse der ersten 12 Monate des EU-Verhaltenskodex auf, erwähnt aber auch einige Mängel.

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für Werte und Transparenz, schlussfolgert aus der Bewertung des Verhaltenskodex nicht nur, dass Online-Plattformen einen…

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) forderte am 11. September 2020 in seiner Stellungnahme zum Europäischen Klimagesetz eine Zielvorgabe zur Verringerung von Treibhausgasen bis 2030 in Höhe von 60 Prozent. Der Gesetzesvorschlag der Kommission (COM(2020)80) vom März 2020 erwägt eine Reduktion von mindestens 50 bis 55 Prozent. Auf Grundlage der Folgenabschätzung hat die Kommission am 16. September 2020 eine Reduktion um…

In einer Videokonferenz haben sich am 14. September 2020 die Führungsspitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ausgetauscht. Für die EU waren der Präsident des Rates, Charles Michel, sowie die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten. Für die deutsche Ratspräsidentschaft nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Videokonferenz teil.

Die Begegnung bot die Gelegenheit, die auf dem 22. EU-China-Gipfel…