Aktuelles

Die Präsidentin der Europäische Kommission (KOM), Ursula von der Leyen, hat am 12. Februar 2025 das Arbeitsprogramm der KOM für 2025 vorgestellt. Es enthält die wichtigsten politischen und legislativen Maßnahmen für das laufende Jahr.

Am 12. Februar 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) eine Roadmap, in welcher der Weg und die Erwartungen bzw. Vorstellungen der KOM an den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union (EU) skizziert werden. Mit der Roadmap wird jetzt die Grundlage für die Diskussionen rund um den kommenden EU-Haushalt geschaffen und wie sich dieser an die geänderten Bedürfnisse und Prioritäten der EU anpassen kann…

Beim „AI Action Summit“, der am 10. und 11. Februar 2025 unter französischem Vorsitz in Paris ausgerichtet wurde, diskutierten Staats- und Regierungschefs, internationale Organisationen und Technologie-Unternehmen über neue Rahmenbedingungen für den globalen Fortschritt im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI). Die Europäische Kommission (KOM) kündigte dabei an, 200 Mrd. Euro an Investitionen in KI zu mobilisieren. Daneben schlossen sich…

Die EU fördert 39 Projekten zum Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der gesamten EU mit insgesamt 422 Mio. Euro. Dazu gehören auch vier Projekte, an denen Deutschland beteiligt ist. Die Europäische Kommission gab am 6. Februar 2025 das Ergebnis der letzten Ausschreibung zur Infrastrukturfazilität für alternative Kraftstoffe bekannt, mit der der Übergang zu einem emissionsfreien Verkehr vorangetrieben werden soll.

Die Europäische Kommission (KOM) genehmigte zusätzliche deutsche Beihilfen zum Ausbaus des Schienenverkehrs. Nach einer Entscheidung vom 12. Februar 2025 ist ein bis Ende 2025 laufendes Beihilfeprogramm inhaltlich angepasst und verlängert worden. Die Förderung der Interoperabilität im Schienenverkehr kann danach bis Ende Dezember 2029 fortgesetzt und um 282 Mio. Euro auf insgesamt 482 Mio. Euro aufstocken werden.

Die Zahl irregulärer Einreisen in die Europäische Union ist im Januar um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen.

Die Europäische Kommission (KOM) will die Flut von über außereuropäische Online-Plattformen georderten Waren in die EU besser kontrollieren. Zu den in einer am 5. Februar 2025 veröffentlichen Mitteilung aufgeführten Maßnahmen zählen eine stärkere Abstimmung der zuständigen Behörden untereinander und eine Gebühr für den Import von Paketen. Auch soll die Einhaltung der Vorschriften des Digital Services Act besser sichergestellt werden,…

Seit dem 2. Februar 2025 gelten in der Europäischen Union neue Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Nach dem KI-Gesetz (AI Act) ist seither in der EU der Einsatz von KI-Systemen verboten, die inakzeptable Risiken für die Sicher-heit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bergen. Zur erleichterten Anwendung und Einhaltung der Vorschriften hat die Europäische Kommission (KOM) am 4. Februar 2025 unverbindliche…