Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) will das Problem der Überkapazitäten auf dem europäischen Stahlmarkt lösen. Dazu hat sie am 7. Oktober 2025 Vorschläge vorgelegt, durch die das Volumen für zollfreier Einfuhrkontingente um die Hälfte gekürzt und der Zollsatz für die darüberhinausgehenden Stahlimporte in die EU von 25 auf 50 Prozent erhöht würden. Die neuen Regeln, die noch vom Rat der EU und dem Europäischen Parlament (EP) beschlossen…

Die Europäische Kommission (KOM) begrenzt den Einsatz langlebiger Chemikalien. Sie hat am 3. Oktober 2025 konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung von PFAS, den sogenannten Ewigkeitschemikalien, in Feuerlöschschäumen im Rahmen der REACH-Verordnung verabschiedet.

Das Europäische Parlament (EP) hat während seiner Sitzung am 8. Oktober 2025 zwei den Landwirtschaftsbereich betreffende Stellungnahmen verabschiedet. Danach sollen noch in der laufenden Förderperiode Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik durchgesetzt und die Position der Landwirtschaft in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden. Im nächsten Schritt stehen die Verhandlungen mit dem Rat an.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 9. Oktober 2025 neue Leitlinien veröffentlicht, um die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Umsetzung des Klima Sozialfonds (Social Climate Fund, SCF) und bei der Ausarbeitung ihrer Klima Sozialpläne (Social Climate Plans, SCPs) zu unterstützen. Der Fonds startet ab 2026 und wird über 86 Mrd. Euro mobilisieren. Er soll sicherstellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sozial gerecht…

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 9. Oktober 2025 einen Bericht mit 21 Empfehlungen vorgestellt, mit denen die Effizienz, Kohärenz und Zielgenauigkeit des europäischen regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmens für Banken gesteigert werden soll. Im Mittelpunkt steht die Vereinfachung bestehender Regelwerke und Aufsichtsprozesse bei gleichzeitiger Wahrung der Finanzstabilität, der Integrität des Binnenmarktes…

Die Europäische Kommission (KOM) plant, staatliche Beihilfen der Mitgliedstaaten künftig auch zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Zu diesem Zweck hat sie am 3. Oktober 2025 einen Entwurf zur Änderung der europäischen Beihilferegelungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zur Konsultation vorgelegt. Dieser Entwurf baut auf einer bereits im Sommer 2025 durchgeführten grundlegenden…

In der Plenarsitzung am 7. Oktober 2025 hat das Europäische Parlament (EP) einen Initiativbericht des Abgeordneten Bogdan Andrzej Zdrojewski (EVP, Polen) zur Rolle der Politik der Europäischen Union bei der Gestaltung des europäischen Sportmodells mit großer Mehrheit angenommen (552 zu 52 Stimmen bei 35 Enthaltungen).

Am 1. Oktober 2025 wurde der Choose Europe for Science Call der Marie Skłodowska Curie Actions (MSCA) veröffentlicht. 22,5 Mio. Euro stehen im Rahmen dieser Pilotausschreibung zur Verfügung, die darauf abzielt, eine Forschungskarriere in Europa attraktiver zu machen. Der Unterschied liegt bei diesem Call darin, dass die teilnehmenden Organisationen den über das MSCA-Programm angeworbenen Postdoktoranden eine längerfristige…