Aktuelles

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) schlägt vor, eine europaweite Austauschplattform für die kommunale und regionale Ebene einzurichten. Sie soll dazu beitragen, Bedürfnisse und Lösungen auszutauschen und sich gegenseitig besser zu unterstützen. Des Weiteren soll sie als Feedback-Mechanismus fungieren, um eine Realitätsprüfung der EU-Maßnahmen aus lokaler und regionaler Sicht zu ermöglichen. Der AdR wird den Regionen regelmäßig…

Am 23. März 2020 tagte der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) aufgrund der Corona-Pandemie per Videoschalte. Themen waren die Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP), die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus und das Europäische Semester 2020.

Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Angesichts der Corona-Pandemie diskutierten die Ministerinnen und Minister die Flexibilität des Stabilitäts- und…

Die Situation an den innereuropäischen Grenzen wird zunehmend angespannt. So unterschiedlich die Handhabung ist: Eine Konstante lässt sich in der Wiederaufnahme teilweise strikter Grenzkontrollen ausmachen. Diese gehen nicht selten mit Gesundheitsprüfungen und – im Einzelfall auch – Einreiseverboten für Personen einher. Der Warenverkehr ist in vielen Ländern noch erlaubt.

Dänemark, Deutschland, die Baltischen Staaten, Malta, Polen, die…

Die Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 23. März 2020 fand in Form einer Videokonferenz statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Bemühen, in der aktuellen Krise koordiniert vorzugehen. Dies betrifft vor allem die Rückführung europäischer Bürgerinnen und Bürger, die aktuell in Drittländern festsitzen.

Von den Reisebeschränkungen, die aufgrund der Pandemie verhängt wurden, sind mehr als 100.000 EU-Bürgerinnen und…

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gab am 20. März 2020 bekannt, dass es eine Untersuchung über die Einfuhr von gefälschten medizinischen, persönlichen Schutz- und Hygieneprodukten eingeleitet hat. Dazu gehören Masken, Desinfektionsmittel und Screening-Tests. Das OLAF hat davor gewarnt, dass diese Schmuggelware nicht den EU-Normen entspreche, ohne Wirkung sei oder sogar der Gesundheit schaden könne.

Das Europäische Amt…

Die Kommission hat am 22. März 2020 zwei von Deutschland angemeldete Beihilferegelungen genehmigt. Sie wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im Hinblick auf den Ausbruch der Corona Pandemie genehmigt.

Konkret handelt es sich um zwei Unterstützungsmaßnahmen, die von der deutschen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) umgesetzt werden sollen:

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Apostolos Tzitzikostas, hat im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einer am 20. März 2020 veröffentlichten Erklärung die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsmechanismus in Höhe von 10 Mrd. Euro gefordert, um Städten und Regionen zu helfen.

Die Bemühungen der Kommission und des Rates der EU gingen in die richtige Richtung, so der Präsident. Die Flexibilität des…

Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Durchführung der Programme Erasmus+, Europäischer Solidaritätskorps und Horizont 2020 betreffen. Insbesondere wurden die Fristen für die Einreichung von Anträgen verschoben. Für die aktuellen Ausschreibungen im Rahmen des Erasmus+-Programms und des Europäischen Solidaritätskorps gelten neue Antragsfristen im April oder Mai 2020:

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