Aktuelles

Die von Ungarn eingeführten Bedingungen für die Tätigkeit ausländischer Hochschulen sind mit dem EU-Recht unvereinbar. Zu diesem Ergebnis kam die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 6. Oktober 2020. Sie gab damit der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Ungarn statt und folgte den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott aus dem März dieses Jahres.

Die Klage der Kommission richtete sich gegen eine im Jahr…

Im Rahmen ihres Vorschlags für einen neuen Migrationspakt vom 23. September 2020 hat die Kommission kürzlich eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der legalen Migration gestartet. Es sollen mehr legale Wege für Geflüchtete sowie andere Migrantinnen und Migranten eröffnet werden und der Ansatz zur Arbeitsmigration auf EU-Ebene stärker harmonisiert werden.

Die Konsultation zielt darauf ab, Bereiche zu identifizieren, in denen der…

Als erstes deutsches Unternehmen (und als zweites Unternehmen neben AstraZeneca) ist das Mainzer Unternehmen BioNTech in den EMA-Zulassungsprozess eingetreten. Die EMA gab am 6. Oktober 2020 an ihrem Sitz in Amsterdam bekannt, sie werde den Wirkstoff BNT162b2 von BioNTech/Pfizer in einem sogenannten Rolling-Review-Verfahren fortlaufend überprüfen.

Das „rollierende Einreichungsverfahren“ soll die Zulassung eines Impfstoffs gegen…

Am 5. Oktober 2020 tagten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone, der sogenannten Eurogruppe, per Videokonferenz. Themen waren das Arbeitsprogramm der Eurogruppe, die Prioritäten für Reformen und Investitionen im Euro-Raum, die Auswahl eines neuen Mitglieds für das EZB-Direktorium, der Bericht über die verstärkte Überwachung Griechenlands sowie die Entwicklung der Wechselkurse.

Es handelte sich um das erste Treffen der…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 6. Oktober 2020 entschieden, dass das anlasslose und massenhafte Sammeln von Kommunikations- und Standortdaten von Nutzerinnen und Nutzern eines Telekommunikationsdienstes nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Gleichzeitig öffnet das Urteil aber ein Tor für Ausnahmen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach dem Gerichtsurteil etwa dann rechtmäßig, wenn der…

Die Kommission plant, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Corona-Pandemien bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Dazu hat sie den Mitgliedstaaten am 2. Oktober 2020 einen Vorschlag übermittelt, zu dem sie Stellung nehmen können. Die Kontrolle über staatliche Beihilfen liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission; deshalb werden die Mitgliedstaaten nur…

Die Kommission hat am 6. Oktober 2020 ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen vorgestellt. Darin werden grundlegende Reformen in den verschiedenen Westbalkanländern und der Türkei bewertet. Insgesamt zeigen die Berichte, dass die Rechtsstaatlichkeit sowohl im Westbalkan als auch in der Türkei weiterhin eine große Herausforderung darstellt.

Für den Westbalkan konstatiert die Kommission in ihren Berichten,…

Am 1. und 2. Oktober 2020 fand in Brüssel eine Sondertagung des Europäischen Rates statt. Die Führungsspitzen der Union tauschten sich aus und berieten sich auswärtige Angelegenheiten und die gemeinsamen wirtschaftlichen Ziele der EU.

Am ersten Tag ging es um die Außenbeziehungen der EU. Der Europäische Rat forderte erneut, dass es im östlichen Mittelmeerraum keine weiteren Verletzungen der Souveränität und Hoheitsrechte von…