Aktuelles

Am 7. Oktober 2019 startet die 17. Europäische Woche der Regionen und Städte in Brüssel. Ziel der Zusammenkunft ist, zu erörtern, wie die Kohäsionspolitik dazu beitragen kann, Europa umweltfreundlicher, integrativer und intelligenter zu machen. Die Woche wird von einer hochrangigen Debatte über die Zukunft Europas eröffnet. Fast 400 Veranstaltungen werden abgehalten, darunter eine hochrangige Konferenz über den Wandel der…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 3. Oktober 2019 entschieden, dass Onlinedienste wie beispielsweise Facebook, gezwungen werden können, bei für rechtswidrig erklärten Kommentaren weitere wortgleiche Äußerungen zu suchen und diese ebenfalls zu sperren oder zu löschen.

Unter Umständen gilt dies sogar für Informationen sinngleichen Inhalts. Nach Auffassung des Gerichts könne unter Berücksichtigung des relevanten…

EuroPCom, die Europäische Konferenz für öffentliche Kommunikation, ist der größte jährliche Treffpunkt für Experten auf dem Gebiet der öffentlichen Kommunikation, der von den EU-Institutionen in Brüssel gemeinsam organisiert wird. Die 10. Auflage der Konferenz findet am 7. und 8. November 2019 statt. Unmittelbar nach dem Eintreffen des neu gewählten Europäischen Parlaments und des neuen Kollegiums der Europäischen Kommission ist der…

Auf dem Parteitag der Tories am 2. Oktober 2019 hat Premierminister Boris Johnson Alternativpläne für den umstrittenen Backstop vorgelegt.

Die bisherige, von der EU befürwortete Klausel des Backstop soll verhindern, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Brexit eine harte Grenze entsteht. Der Mechanismus sieht vor, dass Großbritannien in der Zollunion und Nordirland zusätzlich Teil des Europäischen Binnenmarkts…

Am 1. Oktober 2019, dem zweiten Tag der Anhörungen, wurde fünf designierten Kommissaren auf den Zahn gefühlt.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung befragte den designierten Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski (Polen). Kleinere Betriebe sollten gefördert und exzessive Landwirtschaft unterbunden werden, so der Kandidat. Nachhaltige und ökologische Landwirtschaft wolle er zudem unterstützen. Ihm sei…

Am Montag, den 30. September 2019 fand als erste Anhörung im Parlament die Befragung des designierten Vizepräsidenten Maroš Šefčovič (Slowakei) für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau statt. Šefčovič betonte die Bedeutung des Bürgerbeauftragten und die Zusammenarbeit der EU-Institutionen. Er versprach mehr Transparenz und Bürgernähe und stellte auch eine Stärkung des Parlaments durch das von von der Leyen schon angekündigte…

Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments statt. In dreistündigen Sitzungen werden die Kandidaten auf Herz und Nieren geprüft. Kriterien für die Eignung der Kandidaten sind unter anderem die fachspezifische Kompetenz für das durch von der Leyen zugeteilte Ressort und europäisches Engagement.

Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags müssen…

„Die Länder wollen Europa aktiv mitgestalten. Dazu wird der Beschluss mit den gemeinsamen Anliegen der Länder für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, auf den wir uns hier in Trier verständigt haben, die Grundlage bieten“, betonte Staatssekretärin Heike Raab nach der 81. Europaministerkonferenz (EMK) der Länder, der ersten Sitzung unter rheinland-pfälzischem Vorsitz.

„Aufgegliedert in insgesamt 16 Themen haben…