Aktuelles

Die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder durch die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind ein notwendiger Schritt, damit das Parlament seine Entscheidung über die Zustimmung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Kollegiums sachkundig treffen kann. Jedes designierte Kommissionsmitglied stellt sich nach Beantwortung eines Fragebogens und der Vorlage seiner Interessenerklärung einer Einzelanhörung vor einem oder mehreren…

Die Europäische Kommission wird die Genehmigung des Insektizids Chlorpyrifos nicht verlängern, berichtete Sabine Jülicher von der DG Sante am 25. September 2019 vor dem Agrarausschuss (AGRI) des Europäischen Parlaments. Aufgrund der Dringlichkeit wurde diese Entscheidung von der Kommission getroffen, bevor die Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vollständig abgeschlossen ist. Die Umweltverträglichkeit…

Am Mittwoch, den 26. September und Donnerstag, den 27. September 2019, den Tagen eins und zwei, nachdem der Supreme Court in einem jetzt schon historischen Urteil die von der Johnson-Regierung anberaumte Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig und ungültig erklärt hatte, tagten die britischen Abgeordneten erstmals seit über zwei Wochen.

Am Mittwoch kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Premierminister Johnson und dem…

Schon vor Beginn der offiziellen Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vor dem Europäischen Parlament kam es am 26. September 2019 zu einem ersten Paukenschlag: Der ungarische Kandidat László Trócsányi und die rumänische Kandidatin Rovana Plumb wurden vom Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments abgelehnt. Das bedeutet, dass die geplanten Anhörungen für diese beiden Kandidaten fürs Erste ausgesetzt werden. Der…

Das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court, hat am 24. September 2019 die von Premierminister Boris Johnson angeordnete Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig und ungültig erklärt.

Seit dem 10. September 2019 waren die Abgeordneten quasi handlungsunfähig, da die Johnson-Regierung zwangsweise eine Pause anberaumt hatte. Diese hätte auch noch bis zum 12. Oktober 2019 andauern sollen. Zwar hatte das Parlament…

Weltweit stand der Freitag, 20. September 2019 ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Während sich die Bundesregierung in Berlin auf ein Klimapaket einigte, gingen in mehr als 150 Ländern Menschen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu protestieren.

In Brüssel wurde der „Marsch für das Klima“ von der Fridays-for-Future-Bewegung organisiert, unter den Teilnehmenden waren jedoch sämtliche Generationen zahlreich vertreten. Insgesamt waren…

„In einer für Europa wichtigen und spannenden Zeit tragen wir in Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Europaministerkonferenz (EMK) besondere Verantwortung. Wir nehmen die Aufgabe, die europapolitischen Interessen der Länder zu koordinieren und zusammenzuführen, sehr engagiert wahr und bringen auch viele Themen aus rheinland-pfälzischer Sicht ein“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Vorsitzende der EMK, Staatssekretärin Heike…

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekommt in Brüssel seit Mitte September erstmals richtig Gegenwind zu spüren. Nachdem der bisherigen deutschen Verteidigungsministerin mit der relativ konfliktfreien und der ihren Wünschen entsprechenden paritätischen Besetzung des Kommissionskabinetts zunächst viel Anerkennung zuteil wurde, steht sie nun wegen der Neubezeichnung eines Ressorts in der Kritik.

Namentlich geht…