Aktuelles

Das Europäische Parlament ist in seiner Plenarabstimmung am 7. Oktober 2020 der Empfehlung des Umweltausschusses gefolgt, das 2030-Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 auf 60 Prozent zu erhöhen. Die parlamentarische Berichterstatterin Jytte Guteland (S&D, Schweden) hatte sich im federführenden Umweltausschuss eingangs für 65 Prozent eingesetzt. 352 Abgeordnete stimmten für die Erhöhung auf 60…

Am 26. August 2020 startete die Kommission eine öffentliche Konsultation zu der Verwendung von 1- und 2-Euro-Cent-Münzen. Überlegungen zur Abschaffung der kleinsten Euro-Cent-Münzen reichen zurück bis ins Jahr 2013. Damals hatte die Kommission diesbezüglich ihre erste Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat gerichtet. Eine periodische Überprüfung der Benutzung von Euro-Münzgeld ergibt sich aus der Verordnung über die Ausgabe…

Drahtbericht - der Podcast, der über Rheinland-Pfalz und seine Rolle in Europa und der Welt informiert und mit spannenden Interviews neue Einblicke in die europäischen und internationalen Beziehungen des Landes gibt. In der vierten Folge geht es um den europäischen Green Deal. Zu Gast sind: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz; Florika Fink-Hoijer, Generaldirektorin in der Generaldirektion Umwelt der Europäischen…

„Der persönliche Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel ist der Landesregierung ein bedeutendes Anliegen. Denn Europa ist wichtig für Rheinland-Pfalz. Und Rheinland-Pfalz ist wichtig für Europa.“ Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an eine Videoschaltkonferenz mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar…

„Wie sich im Laufe des Jahres gezeigt hat, lagen wir mit unserem Aufruf für den Europapreis zum Thema „Fake News und Populismus in Europa“ genau am Puls der Zeit. Angesichts der Corona-Pandemie treiben Falschmeldungen und gezielte Desinformationen ganz neue Blüten. Deshalb freue ich mich über die vielen kreativen Beiträge unserer Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Wege aus dem medialen Labyrinth der Fake News weisen. Ein starkes Europa…

Die Kommission teilte am 25. September 2020 mit, dass sie gegen das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) aus dem Juli 2020 zur Besteuerung von Apple in Irland Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof einlegen werde. Die für die Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte, „das des Gerichts wirft wichtige rechtliche Fragen auf, die für die Kommission bei der Anwendung der Beihilferegeln auf…

Die Kommission genehmigte mit Beschluss vom 8. Oktober 2014 die vom Vereinten Königreich für die Errichtung des Kernkraftwerks Hinkley Point C beantragten Beilhilfen. Gegen diesen Beschluss erhob Österreich Klage. Die Klage wurde vom EuGH am 12. Juli 2018 abgewiesen, wogegen Österreich Rechtsmittel einlegte. Am 22. September 2020 bestätigte der EuGH erneut die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Kommission.

Entgegen der Auffassung…

Am 18. September 2020 wurde die schon länger angekündigte Ausschreibung zum „Green Deal“ geöffnet. Mit einem Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro sollen die im Rahmen dieser Ausschreibung geförderten Forschungs- und Innovationsprojekte einen „gerechten und nachhaltigen Übergang zu einem klimaneutralen Europa bis 2050“ voranbringen, so Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend bei der Ankündigung der…