Aktuelles

Der Streit um die Schuldfrage scheint begonnen zu haben. Nach einem Telefonat des britischen Premierministers Boris Johnson mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. Oktober 2019, das anscheinend ohne Mehrwert blieb, zitierten britische Medien ein internes Dokument aus 10 Downing Street, wonach Merkels Haltung eine Einigung „offenbar unmöglich“ mache. Vermuten kann man mittlerweile aber auch, dass London die Hoffnung auf einen Brexit-Deal…

Am 7. Oktober 2019 haben sich die Teilnehmer des 5. EU-Internetforums zu einem EU-Krisenprotokoll verpflichtet. In Krisensituationen soll damit die virale Verbreitung terroristischer und extremistischer Gewaltinhalte im Internet eingedämmt werden.

Das Protokoll stellt eine freiwillige Vereinbarung dar und soll weder nationale Rahmenvorschriften noch bestehende nationale Mechanismen für die Krisenbewältigung ersetzen. Es sollte nur in…

Am Dienstag, dem 8. Oktober 2019, dem letzten Tag der Anhörungen, waren die drei designierten leitenden Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis, Margrethe Vestager und Frans Timmermans an der Reihe. Alle leitenden Vizepräsidenten werden jeweils eine Doppelfunktion ausüben.

Als erstes wurde Valdis Dombrovskis (Lettland), zukünftig zuständig für den Bereich Wirtschaft im Dienste der Menschen und die Leitung des Ressorts Finanzstabilität,…

Am Montag, den 7. Oktober 2019 musste sich der designierte Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und zeitgleich Vizepräsident für ein stärkeres Europa in der Welt, Josep Borrell (Spanien) vor dem Europäischen Parlament verantworten.

Der 72-Jährige bekräftigte in seiner Anfangsrede, dass die EU angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen zusammenstehen und eine gemeinsame Position vertreten müsse. Dazu wäre…

Am Dienstag, den 8. Oktober 2019 trafen sich die Innenminister/innen und es wurden hauptsächlich Themen der inneren Sicherheit behandelt. Zunächst wurden die Chancen und Herausforderungen neuer Technologien für die innere Sicherheit erörtert.

Die Innenminister/innen sprachen sich für einen proaktiven Ansatz aus, welcher es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, für Recht und Ordnung zu sorgen und gleichzeitig die Privatsphäre und die…

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat am 8. Oktober 2019 seinen Jahresbericht über die Verwaltung des EU-Haushalts veröffentlicht. Darin bestätigt der EuRH, dass die Juncker-Kommission die Verwaltung des EU-Haushalts erheblich verbessert habe.

Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts wird das jährliche Entlastungsverfahren für den EU-Haushalt eingeleitet. Die Prüfer beurteilten die EU-Jahresrechnung zum zwölften Mal in Folge als…

Am Tag der Deutschen Einheit ging die erste Anhörungswoche der designierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu Ende.

Paolo Gentiloni (Italien), der wegen der italienischen Regierungskrise reichlich spät nominierte Kandidat für das Amt des Wirtschaftskommissars, präsentierte am Morgen des 3. Oktober 2019 sein Konzept für die kommende Legislaturperiode. Im Anschluss beantwortete er die Fragen der…

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Rechtsausschuss hörten am 2. Oktober 2019 den liberalen Kandidaten Didier Reynders (Belgien) an. Reynders ist von der Leyens designierter Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit. In der dreistündigen Anhörung wurden vor allem Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Modernisierung des Rechtssystems gestellt.

Zu Beginn erklärte Reynders, dass er in seinem ersten…