Aktuelles

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten kam am 16. September 2019 zusammen. Die Ministerinnen und Minister setzten sich u. a. mit folgenden Themen auseinander:

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 (MFR)

Der Rat zog Bilanz zur bisherigen Arbeit am mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR). Mithilfe eines im Laufe des Sommers an alle Delegationen versandten Fragebogens und durch bilaterale Treffen Anfang September versuchte der finnische…

Der Schutz des Klimas gilt als einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für die Menschheit. Hitzewellen, Überflutungen, verursacht durch steigende Wasserstände und vermehrte Regenfälle, Waldbrände und zurückgehende Artenvielfalten sind nur einige Indikatoren, an denen die Veränderungen zu erkennen sind. Angesichts dieser immer spürbareren Auswirkungen auf den Menschen hat die Weltpolitik, nicht zuletzt mit dem Pariser…

Im Herbst 2019 läuft ein EU-gefördertes Nachhaltigkeitsprojekt zur multifunktionalen Landwirtschaft aus. Seit 2017 waren über dieses so genannte SEMA II-Projekt (Sustainable Entrepreneurship based on Multifunctional Agriculture) Landwirtinnen und Landwirte aus Polen, Spanien, Belgien und Deutschland unterstützt worden, nachdem bereits im Zeitraum von 2015 bis 2017 erfolgreich das Vorgängerprojekt SEMA I lief. Projektpartner waren u.a.…

Am 13. und 14. September 2019 fanden in Helsinki das informelle Treffen der europäischen Finanzminister und das Treffen der Eurogruppe statt.

Informelles Treffen der Finanzminister

Das informelle Treffen der Finanzminister fand unter dem Vorsitz des finnischen Finanzministers Mika Lintilä statt. Am ersten Tag waren auch die Zentralbankpräsidenten der Mitgliedstaaten anwesend.

Der Finanzsektor stellt eine essentielle Infrastruktur…

Am 1. November 2019 wird die neue EU-Kommission unter der Leitung der bisherigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen. Dieser Tag könnte auch der Erste sein, den die EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs erlebt, dem drittbevölkerungsreichsten und nach Deutschland wirtschaftlich stärksten noch-Mitgliedstaat. Den 1. November sowie die Krisen und Herausforderungen des vergangenen und…

„Eine zukunftsfähige und auch gesellschaftlich akzeptierte Agrarpolitik muss die Honorierung der Klima-, Umwelt-, Arten-, Tier- und Bodenschutz- Anstrengungen der Landwirtschaft und insbesondere des ökologischen Landbaus deutlicher herausstellen“, begrüßte die rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Ulrike Höfken am 10. September 2019 zur Kooperationsveranstaltung „Ökologischer Landbau – die…

„Mit unseren Partnern in der Großregion – dem Großherzogtum Luxemburg, der französischen Region Grand-Est, der belgischen Region Wallonie und dem Saarland – verbindet uns nicht nur eine gemeinsame Geschichte und eine lange Tradition der Zusammenarbeit. Uns verbindet auch eine europaweit einmalige Kompetenz auf dem Gebiet der Umwelttechnologien“, begrüßte die rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten…

Wie gespalten das britische Volk mittlerweile durch das Ringen um den Brexit ist, zeigte sich am vergangenen Samstag in West Yorkshire in Nordengland. Höflich, aber direkt bat dort ein Passant den britischen Premier Boris Johnson, seine Stadt zu verlassen. Das Video dieser Szene verbreitete sich rasant im Netz. Johnson hatte zuvor eine Rede vor Polizeianwärtern gehalten.

Die politische Lage auf der Insel ist nach wie vor angespannt. Am…