Aktuelles

Der Umweltministerrat ist am 18. September 2025 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten, um über die europäischen Klimaziele zu beraten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die geplante Änderung des Europäischen Klimagesetzes. Ursprünglich war vorgesehen, eine allgemeine Positionierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) zur Änderung des Europäischen Klimagesetzes zu verabschieden. Im Kern der vorgeschlagenen…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. September 2025 in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen einer Behinderung auch Arbeitnehmende schützt, die für die Pflege ihres behinderten Kindes Verantwortung tragen. Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit die Pflegeaufgaben mit der Berufstätigkeit vereinbar sind – solange dies für das…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 11. September 2025 neue Leitlinien veröffentlicht, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, die Resilienz kritischer Infrastrukturen zu stärken. Hintergrund sind zunehmende Bedrohungen durch Sabotage, Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Terroranschläge, die zentrale Versorgungssysteme und damit das öffentliche Leben in Europa gefährden können.

Der Rat der Europäischen Union hat am 16. September 2025 eine Empfehlung zum künftigen Umgang mit den aus der Ukraine Vertriebenen verabschiedet. Diese Empfehlung legt den Fokus auf einen gemeinsamen und koordinierten Rahmen, welcher eine geordnete Rückkehr und Wiedereingliederung in die Ukraine ermöglicht, sobald die Sicherheitslage dies zulässt. Zugleich legt sie die Grundlage für einen systematischen Übergang zu alternativen…

Am 16. September 2025 haben die Verkehrs- und Infrastrukturminister von neun Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – eine gemeinsame Erklärung zur Förderung emissionsfreier Straßengütertransporte verabschiedet.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 11. September 2025 seine Standpunkte zur Novellierung der Pauschalreiserichtlinie abschließend beraten und beschlossen. Die derzeitige Fassung dieser Richtlinie harmonisiert und stärkt seit 2019 die Rechte Pauschalreisender, indem sie Informationspflichten, Haftungsregelungen und Sicherungsvorschriften vorgibt. Mit der Reform sollen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei…

Am 15. September 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) eine europäische Strategie für Forschungs- und Technologieinfrastrukturen veröffentlicht. Diese zielt darauf ab, den Zugang von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Forschung und Industrie zu modernsten Einrichtungen wie Teilchenbeschleunigern und hochwertigen Daten sicherzustellen. Schließlich sind Forschungs- und Technologieinfrastrukturen als Test- und…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 12. September 2025 die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegeben Studie im Vorfeld der Einführung des Emissionshandelssystems 2 (ETS2) veröffentlicht.