Aktuelles

Die irische Datenschutzkommission (Data Protection Commission, DPC) verurteilte Meta Platforms Ireland wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu einer Geldbuße in Höhe von 251 Mio. Euro. Das teilte die DPC am 17. Dezember 2024 mit.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament (EP) haben am 12. Dezember 2024 eine vorläufige Einigung zum Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für eine Verordnung über europäische unternehmensbezogene Arbeitsmarktstatistiken erzielt.

Die Europäische Kommission (KOM) organisierte am 12. Dezember 2024 ein Rundtischgespräch mit führenden Expertinnen und Experten über die Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) in verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen und in der KI-Grundlagenforschung.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kündigte in seiner letzten geldpolitischen Sitzung am 12. Dezember 2024 an, die Leitzinsen mit Wirkung zum 18. Dezember 2024 erneut zu senken. Der Einlagensatz soll dabei um 0,25 Prozentpunkte auf nunmehr 3,0 Prozent gesenkt werden. Der Zins, zu dem sich Banken Geld bei der EZB besorgen können (Hauptrefinanzierungssatz), wird ebenfalls erneut gesenkt: von 3,4 Prozent auf 3,15 Prozent. Die…

In Reaktion auf die schweren Naturkatastrophen innerhalb der Europäischen Union (EU) in diesem Jahr billigte das Europäische Parlament am 17. Dezember 2024 eine neue Verordnung, die es ermöglichen wird, einen schnelleren und zielgerichteteren Wiederaufbau nach solchen Ereignissen zu ermöglichen. Mit 638 Ja-Stimmen (zu zehn Ablehnungen und fünf Enthaltungen) fiel die Entscheidung eindeutig aus. Am 18. Dezember 2024 nahm auch der Rat der…

Das Europäische Parlament (EP) hat die Portugiesin Teresa Anjinho (EVP) zur neuen EU-Bürgerbeauftragten (Ombudsfrau) der EU gewählt. Die Abgeordneten stimmten am 17. Dezember 2024 in Straßburg für die Juristin, die somit Ende Februar 2025 die Nachfolge der Irin Emily O'Reilly antreten wird. Die Amtszeit beläuft sich auf fünf Jahre.

Die Europäische Kommission möchte bewerten, wie die europäischen Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren. Dazu hat sie im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Stellungnahme der breiten Öffentlichkeit gebeten, die in die Reformvorschläge einfließen sollen. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesandt werden.

Die Nominierungen für die vierte Ausgabe des Bürgermeister-Paweł-Adamowicz-Preises wurden am 15. November 2024 abgeschlossen. Die Bewerbungen waren sehr vielfältig und von hoher Qualität, so dass es für den Bewertungsausschuss keine leichte Aufgabe war, über eine Auswahlliste zu entscheiden.