Aktuelles

Die Justizministerinnen und -minister der EU legten auf ihrer Tagung am 13. Dezember 2024 ihre Verhandlungsposition mit dem Europäischen Parlament zu drei wichtigen Gesetzesvorhaben fest und zwar zu strafrechtlichen Vorschriften im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern, zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zur Harmonisierung des Insolvenzrechts. Darüber hinaus debattierte der Rat über die Zukunft des europäischen…

Am 10. Dezember 2024 tagte für dieses Jahr zum letzten Mal der ECOFIN-Rat der Europäischen Union in Brüssel. Für Deutschland nahm Bundesfinanzminister Jörg Kukies teil. Wesentliche Ergebnisse des Ratstreffens sind u.a. ein Sachstandsbericht des ungarischen Ratsvorsitzes über den Stand der Beratungen im Rat der Europäischen Union (EU) über die Vorschläge zur Reform des Zollrechts der EU. Das Reformpaket wird seit längerem im Rat…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 16. Dezember 2024 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in fünf Fällen eröffnet. Hinsichtlich der EU-Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist dies die erste Verfahrensstufe. In vier weiteren Fällen wurden die Verfahren gegen Deutschland verschärft: Wegen der unvollständigen Umsetzung der Verordnung über europäische Daten-Governance, der Verordnung über…

Am 13. Dezember 2024 beschloss die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments (CoP) die Einrichtung von zwei neuen ständigen und zwei Sonderausschüssen. Angesichts der aktuellen geopolitischen und geostrategischen Herausforderungen entschied die CoP, die Unterausschüsse für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) sowie für öffentliche Gesundheit (SANT) zu vollwertigen ständigen Ausschüssen aufzuwerten und einen…

Eine deutliche Mehrheit des Europäischen Parlaments (EP) hat für die Verschiebung eines geplanten EU-Waldschutzgesetzes gestimmt. Große Unternehmen und Händler müssen die Verpflichtungen demnach ab dem 30. Dezember 2025 einhalten, Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026.

Am 16. Dezember 2024 wandte sich Ursula von der Leyen in einem Brief an die Mitgliedstaaten, um ihre nächsten Schritte der EU-Migrationspolitik zu skizzieren.

In den letzten zehn Jahren haben die Lese-, Schreib- und Rechenkenntnisse der Erwachsenen in Europa größtenteils abgenommen oder sind stagniert. Dies geht aus einer Erhebung im Rahmen des OECD-Programms zur internationalen Bewertung der Kompetenzen Erwachsener (Programme for the International Assessment of Adult Competencies, PIAAC) hervor, die am 10. Dezember 2024 veröffentlicht wurde. Die Studie wird von der Europäischen Kommission…

Die Mitglieder der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) haben die Prioritäten für den Zeitraum 2025-2030 festgelegt. Der Schwerpunkt liegt in der nächsten Mandatsperiode auf der Stärkung der sozialen Rechte, der Förderung von Kompetenzen und der Förderung ortsbezogener Innovation. Auf ihrer Sitzung am 6. Dezember 2024 diskutierten die Mitglieder außerdem Initiativen wie das Neue…