Aktuelles

Liebe Leserinnen und Leser, das Team der Landesvertretung Rheinland-Pfalz verabschiedet sich in die Weihnachtspause.

Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben die EU und die fünf südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine politische Einigung auf ein Freihandelsabkommen erreicht. Das Abkommen vom 6. Dezember 2024 soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Mio. Einwohnern schaffen. Es sieht den Wegfall der meisten Zölle zwischen den beiden Regionen vor. Allerdings steht das Abkommen noch…

Die Mitgliedstaaten der EU können künftig den Agrarsektor mit deutlich höheren Beiträgen schnell und einfach finanziell unterstützen, ohne die Hilfe genehmigen lassen zu müssen. Die Europäische Kommission gab am 10. Dezember 2024 geänderte Vorschriften für De-minimis-Beihilfen im Landwirtschaftsbereich bekannt. So wurde die Obergrenze pro Betrieb für die Ausnahme vom EU-Beihilferecht von derzeit 25.000 Euro auf künftig 50.000 Euro…

Am 4. Dezember 2024 kündigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte an, dass er sich langfristig dafür einsetzen werde, das sog. „Zwei-Prozent-Ziel“ der Bündnispartner für Verteidigung erhöhen zu wollen. Angesichts der aktuellen geopolitischen und geostrategischen Herausforderungen sei das derzeitige Ziel nicht mehr geeignet, um eine langfristige Abschreckung gegenüber außenstehenden Mächten, wie Russland oder Nordkorea zu gewährleisten.

Neue Daten zeigen, dass PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) in europäischen Gewässern weit verbreitet sind und gesetzliche Grenzwerte, die zur Vermeidung potenzieller Risiken der menschlichen Gesundheit und der Umwelt festgelegt wurden, deutlich überschreiten.

Mit der Einwerbung eines ERC „Consolidator Grant“ geht eine der prestigeträchtigsten Forschungsförderungen der EU an die Universität Trier. Wie der Europäische Forschungsrat (ERC) am 3. Dezember 2024 mitteilte, wurde Juniorprofessor Dr. Pascal Warnking mit einem Projekt im Bereich antiker maritimer Wirtschaft zur Förderung ausgewählt. Warnking ist Juniorprofessor für Maritime Antike an der Universität Trier und affiliierter Senior…

Die Europäische Kommission schlug am 5. Dezember 2024 mit einem Verordnungsentwurf vor, das neue EU-Einreise-/Ausreisesystem (EES) schrittweise in Betrieb zu nehmen und den Mitgliedstaaten sechs Monate Zeit zu geben, es einzuführen.

Am 9. Dezember 2024 haben 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ein Schreiben an die Europäische Kommission (KOM) veröffentlicht, in dem sie diese auffordern, die Rechtsvorschriften zur Tabak-Besteuerung zu modernisieren. Die Modernisierung solle für die neue KOM (Amtsantritt am 1. Dezember 2024) eine Hauptpriorität werden. Als Zeitplan fordern die Mitgliedstaaten das Frühjahr 2025.