Aktuelles

Deutschland kann mit weiteren 13,5 Mrd. Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union rechnen. Die Europäische Kommission (KOM) hat den von der deutschen Bundesregierung Mitte September 2024 eingereichten Zahlungsantrag am 26. November 2024 positiv bewertet. Binnen vier Wochen wird nun eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Mitgliedstaaten erwartet.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 26. November 2024 die Gründung einer neuen Fachkräftepartnerschaft zwischen der EU und Pakistan bekannt gegeben. Sie zielt durch eine bessere Abstimmung des Arbeitsmarktbedarfs und der Qualifikationen auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Pakistan im Bereich der Migration ab.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2024 haben die Europäische Kommission (KOM) und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, auf die nach wie vor in allen Teilen der Welt bestehende Gewalt gegen Frauen hingewiesen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte in einem Videostatement daran, dass hinter jeder Zahl ein Gesicht, ein Name und eine Geschichte stehe.

Am 25./26. November 2024 trafen sich die EU-Ministerinnen und Minister für Kultur und Medien in Brüssel.

Nach den Überschwemmungen in Spanien, bei denen über 200 Menschen ums Leben kamen sowie anderen Klimakatastrophen, die in den letzten Monaten in ganz Europa erhebliche Schäden verursachten, haben lokale und regionale Entscheidungsträger die Bedeutung der Mittel der Kohäsionspolitik für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit hervorgehoben.

Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, forderte im Rahmen der vergangenen Plenartagung des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) die Regionen und Städte der Europäischen Union auf, sich aktiver an der Partnerschaft der EU mit Afrika zu beteiligen.

Nach zähen und kontroversen Verhandlungen haben sich die führenden Gruppen im Europäischen Parlament auf das von Kommissionspräsidenten von der Leyen vorgeschlagene Personaltableau verständigt. Insbesondere über die Besetzung der Posten der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen hatte es bis zuletzt heftige Diskussionen zwischen den Fraktionen der EVP und der S&D gegeben. Am 27. November 2024 soll das Parlament in Straßburg über die…

Der Rat hat die Forderung des Europäischen Parlaments (EP) abgelehnt, die EU Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) auch inhaltlich zu ändern. Mit großer Mehrheit, zu der auch die deutsche Bundesregierung gehörte, bekräftigten die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am 20. November 2024 ihre ursprüngliche Verhandlungsposition, nur die Umsetzungsfrist der EUDR um ein Jahr zu verschieben. Rat und EP müssen sich nun in…