Aktuelles

Am 1. Juli 2025 ging es für die Content Convention (kurz: ConCon) zum ersten Mal nach Brüssel – direkt ins Herz der europäischen Medienpolitik. Das erfolgreiche Format der jährlich in Mainz stattfindenden ConCon wird nun erstmals um zwei Veranstaltungen in Brüssel und Berlin erweitert. Mit dem Format „ConCon meets Brüssel“ soll die europäische Dimension der ConCon gestärkt und neue Perspektiven sowie internationale Akteure direkt vor…

Die Europäische Kommission (KOM) beabsichtigt innerhalb des Vorschlags zum Bürokratieabbau (im Rahmen des Omnibus-I-Pakets) die Compliance-Vorschriften im Zusammenhang mit der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen zu lockern. Bei der EU-Taxonomie handelt es sich um ein Klassifizierungssystem, das festlegt, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig gelten. Sie soll Investoren und Unternehmen helfen, nachhaltige…

Im Rahmen von ProtectEU hat die Europäische Kommission (KOM) einen Fahrplan für Schlüsselbereiche zum Zugang zu Daten für Strafverfolgungsbehörden, wie Vorratsdatenspeicherung oder digitale Forensik vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Europäischen Union (EU) einen effizienten Zugang zu Daten und elektronischen Beweismitteln haben.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 2. Juli 2025 eine Quantumstrategie veröffentlicht. Diese soll dazu beitragen, dass die EU beim Quantencomputing bis 2030 „ein führender Quantenkontinent“ wird, wie es die u.a. für technologische Souveränität zuständige Vize-Präsidentin der KOM, Henna Virkkunen, ausdrückt. Die Erwartung ist, dass Quantencomputing in Zukunft eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung neuer Arzneimittel, der…

Am 23. Juni 2025 hat sich der Rat der Europäische Union nach langer Verhandlung auf ein Verhandlungsmandat im Rahmen der Omnibus-I-Initiative zur Vereinfachung der Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung geeinigt. Das Mandat zielt darauf ab, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (CSDDD) zu vereinfachen, indem unter anderem der Berichtsaufwand…

Am 24. Juni 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über die Besteuerung innerhalb der Europäischen Union (EU), der einen detaillierten Überblick über die Steuerpolitik in allen Mitgliedstaaten bietet. Der Bericht zeigt, dass die Steuereinnahmen in den EU27 im Jahr 2023 auf 39 Prozent des BIP gesunken seien. Dabei handelt es sich um den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2011. Dieser Rückgang sei hauptsächlich…

Die Europäische Kommission (KOM) erwägt laut einer veröffentlichten Folgenabschätzung deutliche Steuererhöhungen auf Tabak, Zigaretten und weitere Produkte bzw. Erzeugnisse.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 1. Juli 2025 einen delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der den Zugang von Forschenden zu bestimmten internen Daten sehr großer Onlineplattformen und Suchmaschinen regelt. Ziel ist es, systemische Risiken für Gesellschaft, Demokratie und öffentliche Gesundheit besser zu identifizieren, zu analysieren und die Wirksamkeit von Risikominderungsmaßnahmen der Plattformbetreiber zu bewerten. Die…