Aktuelles
- | LIFE
EU-LIFE: Geld für grüne Projekte aus Deutschland
WeiterlesenDie EU investiert über 380 Mio. Euro in 133 neue LIFE-Projekte zur Förderung des grünen Wandels in ganz Europa. Auch vier Projekte aus Deutschland erhalten Gelder aus dem LIFE-Topf.
- | Haushalt der Europäischen Union
Europäisches Parlament verweigert Entlastung des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union
WeiterlesenDas Europäische Parlament (EP) verweigerte am 22. Oktober 2024 mit großer Mehrheit sowohl dem Rat der Europäischen Union als auch dem Europäischen Rat die Entlastung für deren Ausgaben im Jahr 2022. Dies ist das 14. Mal in Folge, dass das EP seit dem Jahr 2009 der Generalsekretärin des Rates die Entlastung verweigert hat. Der Beschluss wurde mit 431 Ja-Stimmen, zu 131 Nein Stimmen und 83 Enthaltungen angenommen.
- | Europäischer Rechnungshof
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zu Doppelförderungen
WeiterlesenDer Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 21. Oktober 2024 einen Sonderbericht über Doppelfinanzierungen im Haushalt der Europäischen Union. Danach sei insbesondere durch die Errichtung von NextGenerationEU und der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) das Risiko, Kohäsionsziele doppelt zu fördern, stark angestiegen.
- | Geldpolitische Beschlüsse
Europäische Zentralbank senkt erneut die Zinsen
WeiterlesenDer Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entschied in seiner geldpolitischen Sitzung am 17. Oktober 2024, die Leitzinsen erneut zu senken. Die drei Leitzinssätze wurden um jeweils 25 Basispunkte gesenkt. Die aktuellen Daten zur Inflation würden zeigen, dass der Deinflationsprozess gut voranschreite, so die EZB.
- | G7-Treffen
Verteidigungsminister fordern stärkere Zusammenarbeit
WeiterlesenAm 19. Oktober 2024 riefen die Verteidigungsminister der G7-Länder in Neapel zur Stärkung der Verteidigungsindustrie auf und forderten ein solideres Engagement und eine industrielle Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern. Dazu wurde eine gemeinsame Erklärung angenommen.
- | Soziales
G7-Staaten verabschieden Charta zur internationalen Inklusion von Menschen mit Behinderungen
WeiterlesenErstmals in der Geschichte der G7 trafen sich die Ministerinnen und Minister der führenden Industrienationen, um über eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu beraten. Mit der am 16. Oktober 2024 verabschiedeten „Charta von Solfagnano“ verpflichten sich die G7-Staaten zu konkreten Maßnahmen für eine verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens.
- | Migration
Präsidentin der Europäischen Kommission für schärferen Kurs gegen irreguläre Migration
WeiterlesenAm 14. Oktober 2024 verschickte die Präsidentin der Europäischen Kommission (KOM) Ursula von der Leyen einen Brief an alle EU-Mitgliedstaaten. Darin lobt sie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als „großen Erfolg“. Irreguläre Migration bleibe trotzdem eines der drängendsten Themen, heißt es in dem Brief. Zur Eindämmung schlägt sie zehn Maßnahmen vor. Von der Leyen plädiert für eine Beschleunigung der Umsetzung der…
- | Asyl
Asyl-Streit mit Polen
WeiterlesenDie Regierung in Warschau hat ihre neue Migrationsstrategie vorgelegt. Wichtigster Punkt: eine zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Polen. Der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk begründet das mit den Versuchen Russlands, gezielt Migrantinnen und Migranten über die polnische Grenze zu schleusen um die EU unter Druck zu setzen.