Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat ein starkes Signal aus der europäischen Technologiebranche erhalten: Auf ihren Aufruf zur Interessenbekundung für die geplante AI-Gigafactory-Initiative haben sich 76 Bewerber aus 16 EU-Mitgliedstaaten gemeldet. Insgesamt wurden Vorschläge für 60 potenzielle Standorte eingereicht, wie Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen am 1. Juli 2025 mitteilte.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 1. Juli 2025 eine öffentliche Konsultation zu dem für Ende des Jahres vorgesehenen Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze (Quality Jobs Roadmap) gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Organisationen sowie öffentliche und private Akteure sind aufgerufen, bis zum 29. Juli 2025 ihre Rückmeldungen einzureichen.

Liebe Leserinnen und Leser, das Team der Landesvertretung Rheinland-Pfalz verabschiedet sich in die Sommerpause.

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der EU konnten im Rahmen der EPSCO-Ratstagung am 19. Juni 2025 in Luxemburg mehrere sozialpolitische Einigungen erzielen. Im Mittelpunkt stand die Verständigung auf eine Allgemeine Ausrichtung zur EU-Praktikumsrichtlinie, mit der faire und transparente Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten europaweit gesichert werden sollen. Daneben nahm der Rat Schlussfolgerungen zur…

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat sich im Kontext des „Omnibus-I“-Pakets, des sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus, am 23. Juni 2025 positioniert und fordert zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine deutliche Absenkung der Regulierungsmaßnahmen. Dies betrifft insbesondere die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtline (CSRD) sowie das Europäische Lieferkettengesetz (CSDDD).

Am 23. Juni 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) eine öffentliche Konsultation zu den geplanten Leitlinien für den Schutz von Medienanbietern auf sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) gestartet. Interessierte können sich bis zum 23. Juli 2025 an der Konsultation beteiligen.

Der Rat der Agrarministerinnen und –minister hat am 25. Juni 2025 seine Positionierung zum geplanten EU-Waldüberwachungsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es laut der Europäischen Kommission (KOM), durch eine verbesserte Datenlage die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu fördern. Der ursprüngliche Vor-schlag der KOM wurde jedoch vom Rat in weiten Teilen abgeschwächt. Insbesondere soll die Ausgestaltung vereinfacht werden, um den…

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 23. Juni 2025 gemeinsam mit der Europäischen Kommission (KOM) einen Fahrplan für den koordinierten Übergang zur Post-Quanten-Kryptografie vorgelegt. Ziel ist es, Europas digitale Infrastrukturen rechtzeitig gegen künftige Bedrohungen durch Quantencomputer zu schützen. Diese könnten schon bald in der Lage sein, bestehende Verschlüsselungsverfahren zu durchbrechen.