Aktuelles

Nach einem Treffen der G7-Finanzmister in Washington am 25. Oktober 2024 steht fest, dass sich der von der Europäischen Union zu leistende Beitrag im Rahmen des außerordentlichen Darlehens des G7-Pakets an die Ukraine auf 18 Mrd. Euro reduzieren wird. Erst vergangene Woche gab das Europäische Parlament grünes Licht für bis zu 35 Mrd. Euro. Die USA gaben auf dem G7-Treffen bekannt, dass sie genauso viel Unterstützung wie du EU leisten…

Nachdem Deutschland und Italien aufgrund der schweren Überschwemmungen im Mai und Juni dieses Jahres einen Antrag auf finanzielle Unterstützung bei der Europäischen Kommission (KOM) gestellt haben, entschloss sich diese nun, beiden Ländern finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission (KOM) hat der Erweiterungsprozess der EU in den Jahren 2023 und 2024 neuen Schwung erhalten. In ihren am 30. Oktober 2024 vorgelegten Fortschrittsberichten bewertet sie die Erweiterung als historische Chance, sowohl für die Beitrittsländer als auch für die Mitgliedstaaten und die EU insgesamt. Die KOM legt ihr sogenanntes Erweiterungspaket jährlich vor, in dem die aktuellen Entwicklungen…

In einer am 24. Oktober 2024 veröffentlichten Entscheidung gab die irische Datenschutzkommission DPC bekannt, dass sie eine Geldstrafe in Höhe von 310 Mio. Euro gegen LinkedIn verhängt hat. Das soziale Netzwerk soll im Zusammenhang mit gezielter Werbung gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben.

Das Europäische Parlament drängt auf eine zügige Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung und der Verordnung zur Regulierung von In Vitro Diagnostik. Die Forderung nach einem konkreten Zeitplan ist in der am 23. Oktober 2024 verabschiedeten Entschließung allerdings nicht enthalten.

Insgesamt 1,4 Mrd. Euro an europäischen Forschungsgeldern stehen im Jahr 2025 für zukunftsweisende technologische Forschung und Start-ups zur Verfügung. Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2024 das Arbeitsprogramm des Europäische Innovationsrat verabschiedet, mit dem Haushaltsmittel in diesem Umfang bereitgestellt werden. Das sind fast 200 Mio. Euro mehr als im Jahr 2024.

Ein neuer Bericht mahnt großen Handlungsbedarf beim Bodenschutz in Europa an. Die Europäischen Umweltagentur und die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission kommen in einer am 22. Oktober 2024 vorgelegten Untersuchung zu dem Schluss, das sich der Zustand von 60 Prozent der Böden in der EU derzeit verschlechtere, was auch Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit habe könne.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) betont die Bedeutung einer besseren Rechtsetzung und fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, eine stärkere Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in den Gesetzgebungsprozess sowie die Förderung von Maßnahmen, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken. Der AdR setzt sich für die Stärkung der aktiven Subsidiarität, der…