Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29. November 2024 die lange erwartete Entscheidung im Wettbewerbsverfahren wegen staatlicher Beihilfen für DB Cargo getroffen. Danach muss das Unternehmen bis Ende 2026 die langfristige Rentabilität gewährleisten. Werden die Pläne umgesetzt, ist eine staatliche Beihilfe des Mutterunternehmens Deutsche Bahn in Höhe von 1,9 Mrd. Euro zulässig.

Durch einheitliche Anforderungen an Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstellen soll die klimaneutrale Mobilität in Europa erleichtert werden. Die Europäische Kommission (KOM) legte am 29. November 2024 einen Vorschlag zur Harmonisierung der Messanforderungen für Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstellen vor. Ziel sind zuverlässige Verbrauchsmessungen, damit beispielsweise die Standardisierung der…

Die EU stellt insgesamt 4,6 Mrd. Euro zur Förderung sauberer Technologien in der Industrie bereit. Diese sollen zum einen für Dekarbonisierungstechnologien, wie etwa die Herstellung von Batteriezellen für E-Fahrzeuge, und zum anderen für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff vergeben werden. Die Gelder kommen aus dem Innovationsfonds, der mit den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem gefüllt wird.

Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland konnte sich der Rat Wettbewerbsfähigkeit am 28. November 2024 nicht auf eine gemeinsame Position zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU verständigen. Streitpunkt war die finanzielle Förderung von Kernenergie. Beraten wurden auch die Themen „Bessere Rechtsetzung in Europa“, die europäische Batterieproduktion sowie die Chancen des Biotechnologie-Sektors.

Das Europäische Parlament hat am 27. November in Straßburg mehrheitlich für die neue Europäische Kommission (KOM) gestimmt. Damit können Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die 26 Kommissarinnen und Kommissare ihre Arbeit wie geplant zum 01. Dezember aufnehmen.

Die Europäische Kommission (KOM) präsentierte am 26. November 2024 ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die KOM rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem die Mitgliedstaaten Niederlande, Österreich, Frankreich und…

Der bevorstehende Antritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und das Mercosur-Abkommen standen im Mittelpunkt des Treffens der Handelsministerinnen und -minister der EU am 21. November 2024. Mögliche Handelskonflikte könnten auch Folgen für die Verhandlungen von Freihandelsabkommen haben.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die aktuelle Praxis der Lebensmittelkennzeichnung. Die Lücken im rechtlichen Rahmen seien teils so gravierend, dass sie „der Täuschung der Verbraucher Vorschub leisten“, heißt es in einem am 25. November 2024 veröffentlichten Bericht.