Aktuelles

Am 17. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission (KOM) die ersten Durchführungsbestimmungen zur Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze im Rahmen der sogenannten „NIS-2-Richtlinie“ beschlossen. Mit der Richtlinie wird der Schutz gegen Cyberangriffe in den EU-Mitgliedstaaten auf ein einheitliches Niveau gehoben.

Das Europäische Parlament (EP) gab am 22. Oktober 2024 grünes Licht für ein außerordentliches Darlehen an die Ukraine, das bis zu 35 Mrd. Euro umfassen soll. Der Vorschlag wurde mit 518 Ja-Stimmen (zu 56 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen) angenommen.

Am 23. Oktober 2024 einigte sich das Europäische Parlament (EP) auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das kommende Jahr 2025. Mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 201 Mrd. Euro sieht der Entwurf knapp 1,24 Mrd. Euro mehr vor, als die Europäische Kommission (KOM) im Sommer dieses Jahres vorgeschlagen hatte.

Die Europäische Kommission (KOM) gab am 23. Oktober 2024 insgesamt 85 innovative Netto-Null-Projekte bekannt, die aus dem Innovationsfonds Zuschüsse in Höhe von 4,8 Mrd. Euro erhalten. Damit sollen hochmoderne saubere Technologien in ganz Europa umgesetzt werden.

Das Europäische Parlament (EP) stimmte am 23. Oktober 2024 für das beschleunigte Verfahren beim Aufschub der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EU Deforestation Regulation - EUDR). Dabei votierte das EP mit großer Mehrheit für die Nutzung des Dringlichkeitsverfahrens, bei dem direkt das Plenum abstimmt, statt erst der zuständige Ausschuss. Auch bei der Abstimmung über den Vorschlag selbst, die für die Plenarsitzung am…

Die Europäische Kommission (KOM) veröffentlichte am 22. Oktober 2024 drei Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen unter dem digitalen Teil der Connecting Europe Fazilität. Für Infrastrukturprojekte in den Bereichen Internetkabel, 5G-Standalone-Infrastruktur und grenzübergreifende Quantenkommunikation will die KOM insgesamt 323 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Die Bewerbungsfrist endet am 13. Februar 2025.

Die EU investiert über 380 Mio. Euro in 133 neue LIFE-Projekte zur Förderung des grünen Wandels in ganz Europa. Auch vier Projekte aus Deutschland erhalten Gelder aus dem LIFE-Topf.

Das Europäische Parlament (EP) verweigerte am 22. Oktober 2024 mit großer Mehrheit sowohl dem Rat der Europäischen Union als auch dem Europäischen Rat die Entlastung für deren Ausgaben im Jahr 2022. Dies ist das 14. Mal in Folge, dass das EP seit dem Jahr 2009 der Generalsekretärin des Rates die Entlastung verweigert hat. Der Beschluss wurde mit 431 Ja-Stimmen, zu 131 Nein Stimmen und 83 Enthaltungen angenommen.