Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) strebt eine engere Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres an. Dabei sollen laut dem am 28. Mai 2025 veröffentlichten strategischen Konzept der EU für die Schwarzmeerregion insbesondere die Beziehungen mit dem Südkaukasus und Zentralasien vertieft werden. Bei einem noch zu terminierenden speziellen Ministertreffen zwischen EU und den Partnerländern sollen die weiteren Schritte…

Zur Verbesserung der heimischen Versorgung hat die Europäische Kommission (KOM) für 13 Projekte zur Förderung von Rohstoffen außerhalb der EU eine finanzielle Unterstützung zugesagt. Darunter sind Industrievorhaben in Großbritannien, Grönland und der Ukraine. Das gab die KOM am 4. Juni 2025 bekannt. Im Gegenzug zur finanziellen Förderung haben die ausgewählten Projekte Verträge für die Lieferung der Rohstoffe an europäische Unternehmen…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 28. Mai 2025 zwei öffentliche Konsultationen gestartet, die zentrale Weichenstellungen für Europas digitale Zukunft vorbereiten sollen. Dabei geht es sowohl um die künftige Nutzung eines wichtigen Satellitenfrequenzbands als auch um die Verbesserung der Methoden zur Bewertung der Qualität von 5G-Verbindungen.

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) einigte sich nach intensiven Verhandlungen in seiner Sitzung am 22. Mai 2025 auf eine Position zur freiwilligen Einführung einer elektronischen Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern. Sobald das Europäische Parlament (EP) seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Verhandlungen über den endgültigen Text beginnen. Weitere Beratungspunkte waren die neue…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 22. Mai 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere 13 EU-Mitgliedstaaten eingeleitet, da zentrale Änderungen der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurden. Im Zentrum stehen dabei die Vorschriften zur Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpflegern.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 26. Mai 2025 ihre lang erwartete Bewertung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) veröffentlicht. Die Evaluierung, die ursprünglich bereits für August 2024 angekündigt war, liefert nun erstmals eine umfassende Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit und belegt dabei den konkreten Mehrwert der Behörde. Ihr volles Potenzial habe die ELA bislang jedoch nicht ausschöpfen können, so die KOM.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 20. Mai 2025 einen Vorschlag unterbreitet, um die Anwendung des Konzepts der sicheren Drittstaaten zu vereinfachen.

Neben der Aussprache zur Vision für Landwirtschaft und Ernährung in der EU tauschte sich der Rat Landwirtschaft auf seiner Sitzung am 26. Mai 2025 auch zu Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung der Entwaldungsverordnung aus. Beschlüsse wurden keine gefasst. Der Rat forderte aber für die nächste Förderperiode die Fortsetzung der GAP mit den bisherigen zwei Säulen und mit einem ausreichend ausgestatteten Budget, um die…