Aktuelles

Mit der Eröffnung von zwei neuen Vertragsverletzungsverfahren drängt die Europäische Kommission Deutschland zur fristgerechten Umsetzung von europäischen Richtlinien. In den am 26. September 2024 bekanntgegebenen Entscheidungen wird bemängelt, dass die neuen Vorgaben der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen sowie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie bis dato noch nicht ins nationale Recht aufgenommen worden…

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass die EU-Fördergelder für den Ökolandbau ineffizient eingesetzt werden. Der Bericht sieht „erhebliche Mängel“ und über das Jahr 2030 hinaus keine Strategie und keine Ziele für den ökologischen/biologischen Sektor.

Die Europäische Kommission (KOM) beschränkte am 19. September 2024 die Verwendung von Unecafluorhexansäure („PFHxA“) und PFHxA-verwandten Stoffen in Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetika.

Die Europäische Kommission (KOM) ließ am 20. September 2024 den MPox-Impfstoff Imvanex auch für Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren zu. Sie folgte damit der Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Imvanex ist der einzige derzeit in der EU zugelassene Impfstoff gegen MPox (vormals „Affenpocken“).

Anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie (IDD) 2024 trafen sich politische Entscheidungsträger, Aktivisten sowie lokale und regionale Vertreter in Brüssel, um über das aktuelle kritische Wahljahr und den Zustand der Demokratie weltweit nachzudenken.

Sozialinvestitionen fördern die Beschäftigung und verringern das Armutsrisiko. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission (KOM) in ihrem neuen Jahresbericht „Beschäftigung und soziale Entwicklungen in Europa 2024“ (Employment and Social Developments in Europe 2024, ESDE), der am 20. September 2024 vorgestellt wurde.

Am 23. September 2024 beschloss der Rat der Europäischen Union, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von einer Mrd. Euro für Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich nach schweren Naturkatastrophen in diesen Ländern im Jahr 2023 in Anspruch zu nehmen. Der Solidaritätsfond ermöglicht es unter anderem, Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der durch eine Naturkatastrophe verursachten Schäden wirksam und…

Ungarn hat seit dem 1. Juli 2024 bis zum Ende des Jahres den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Bereits vor Übernahme der Präsidentschaft wurde dem Mitgliedstaat im Rahmen der Vorstellung seiner Prioritäten für die Zeit seiner Präsidentschaft vorgeworfen, nicht genug Augenmerk auf die wirtschaftlichen, militärischen oder politischen Belange der Ukraine zu werfen.