Aktuelles

Der Europäische Rechnungshof veröffentlichte am 21. Oktober 2024 einen Sonderbericht über Doppelfinanzierungen im Haushalt der Europäischen Union. Danach sei insbesondere durch die Errichtung von NextGenerationEU und der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) das Risiko, Kohäsionsziele doppelt zu fördern, stark angestiegen.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) entschied in seiner geldpolitischen Sitzung am 17. Oktober 2024, die Leitzinsen erneut zu senken. Die drei Leitzinssätze wurden um jeweils 25 Basispunkte gesenkt. Die aktuellen Daten zur Inflation würden zeigen, dass der Deinflationsprozess gut voranschreite, so die EZB.

Am 19. Oktober 2024 riefen die Verteidigungsminister der G7-Länder in Neapel zur Stärkung der Verteidigungsindustrie auf und forderten ein solideres Engagement und eine industrielle Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern. Dazu wurde eine gemeinsame Erklärung angenommen.

Erstmals in der Geschichte der G7 trafen sich die Ministerinnen und Minister der führenden Industrienationen, um über eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu beraten. Mit der am 16. Oktober 2024 verabschiedeten „Charta von Solfagnano“ verpflichten sich die G7-Staaten zu konkreten Maßnahmen für eine verbesserte Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens.

Am 14. Oktober 2024 verschickte die Präsidentin der Europäischen Kommission (KOM) Ursula von der Leyen einen Brief an alle EU-Mitgliedstaaten. Darin lobt sie die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als „großen Erfolg“. Irreguläre Migration bleibe trotzdem eines der drängendsten Themen, heißt es in dem Brief. Zur Eindämmung schlägt sie zehn Maßnahmen vor. Von der Leyen plädiert für eine Beschleunigung der Umsetzung der…

Die Regierung in Warschau hat ihre neue Migrationsstrategie vorgelegt. Wichtigster Punkt: eine zeitweise Aussetzung des Asylrechts in Polen. Der liberal-konservative Regierungschef Donald Tusk begründet das mit den Versuchen Russlands, gezielt Migrantinnen und Migranten über die polnische Grenze zu schleusen um die EU unter Druck zu setzen.

Diese Woche fand das 24. Brüsseler Mediengespräch in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel statt. Der thematische Anknüpfungspunkt der diesjährigen Diskussion war die Europawahl 2024, die aus verschiedenen Perspektiven der Teilnehmenden beleuchtet wurde. Bei der Diskussion wurden insbesondere die verschiedenen Ansätze zur Bekämpfung von Desinformationen in den Blick genommen.

Der deutsche Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) könnte gegen die Charta der Grundrechte der EU verstoßen. Nach Auffassung einer Anwaltskanzlei würde damit die Berufs- und Unternehmerfreiheit eingeschränkt, weil unabhängige technische Dienstleister davon ausgeschlossen würden, Nachhaltigkeitsberichte prüfen zu können,…