Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) will den europäischen Binnenmarkt vereinfachen und vor allem stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu erhöhen. Dazu hat sie am 21. Mai 2025 eine neue Binnenmarktstrategie vorgestellt, in deren Mittelpunkt der Abbau bestehender Hemmnisse für Handel und Investitionen steht. Dadurch soll eine neue Dynamik im Binnenmarkt für Dienstleistungen entstehen und die Tätigkeit von…

In einer bis tief in die Nacht andauernden Verhandlung haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament (EP) am 21. Mai 2025 im Trilog auf die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR) geeinigt. Die Revision zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Vertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in großen multinationalen Unternehmen zu stärken und damit den sozialen Dialog auf europäischer Ebene zu…

Rheinland-Pfalz versteht sich als aktive Stimme für ein soziales Europa – auch über Landes- und Bundesgrenzen hinweg. Dieses Verständnis bildete den inhaltlichen Mittelpunkt einer zweitägigen Delegationsreise von Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall nach Brüssel. Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland und den Spitzen der Mitgliedsgewerkschaften suchte die Ministerin den direkten Austausch mit…

Die Botschafter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (EU) haben am 21. Mai 2025 eine Einigung über den Vorschlag für die Verordnung zur Schaffung des SAFE-Instruments erzielt. Mit SAFE (Security Action For Europe) werden Darlehen in Höhe von bis zu 150 Mrd. EUR bereitgestellt, um die Mitgliedstaaten bei der Erhöhung ihrer Militärausgaben zu unterstützen. Es ist Teil des von der Europäischen Kommission (KOM) im März 2025…

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) billigte am 20. Mai 2025 mit 56 Ja-Stimmen (zu zehn Ablehnungen und drei Enthaltungen) seinen Standpunkt für einen Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für eine Verordnung zur Änderung des Europol-Mandats. Diese sieht vor, Europol bei der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten neue Instrumente zur…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 22. Mai 2025 über einen Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) zur Vereinfachung des CO₂ Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) abgestimmt und diesen mit 564 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 19. Mai 2025 eine öffentliche Konsultation zur neuen Verbraucheragenda 2025 - 2030 gestartet. Mit der Agenda werden die Ziele verfolgt, den Verbraucherschutz zu stärken, das Wohlergehen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu fördern und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen herzustellen.

Wegen der Handelsstreitigkeiten mit den Vereinigten Staaten hat die Europäische Kommission (KOM) ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung 2025 und 2026 bei der Vorlage ihrer Frühjahrsprognose deutlich gesenkt. Statt wie im November 2024 auf 1,5 Prozent prognostiziert, soll die Wirtschaft in der gesamten EU 2025 nach der aktuellen Schätzung vom 19. Mai 2025 nur noch um 1,1 Prozent wachsen. 2026 soll das Wachstum 1,5 Prozent…