Aktuelles

Wichtige grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte können in der EU gefördert und in beschleunigten Verfahren genehmigt werden. Die Europäische Kommission (KOM) veröffentlichte am 18. September 2024 einen Förderaufruf für neue Energie-Projekte von gemeinsamem oder von gegenseitigem Interesse. Diese Vorhaben können von einer Förderung aus dem Connecting Europe Programm profitieren.

Am 13. September 2024 erhielt die Europäische Kommission den zweiten und dritten Zahlungsantrag Deutschlands im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und dem deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP). Die beiden Anträge wurden gleichzeitig gestellt, es handelt sich aber formal um jeweils eigenständige Anträge. Sie umfassen die Umsetzung von insgesamt 42 Meilensteinen und Ziele und weisen ein finanzielles Volumen…

Die Europäische Kommission (KOM) ließ am 11. September 2024 zwei neue Europäische Bürgerinitiativen zu. Eine der beiden Initiativen „PsychedeliCare“ setzt sich für die therapeutische Verwendung von Psychedelika bei psychischen Erkrankungen ein. Die zweite Initiative beschäftigt sich mit einem „wasserintelligenten und -resilienten Europa“.

Eine stärkere Konzentration auf Wettbewerbsziele im EU-Haushalt hat der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi bei der Vorlage seines Berichts zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit am 9. September 2024 gefordert. „Dringlichkeit und Klarheit“ sind die beiden Worte, die seine Forderungen nach konkreten Maßnahmen auf europäischer Ebene am besten beschreiben, um die Produktivität und Wachstum in der EU zu…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. September 2024 wegweisende Urteile gegen zwei der weltweit größten Technologiekonzerne verhängt: Die Richte-rinnen und Richter bestätigten eine Wettbewerbsstrafe der Europäischen Kommission (KOM) für Google in Höhe von 2,4 Mrd. Euro und verurteilten Apple zu einer Nachzahlung von Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Mrd. Euro.

Wie Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides anlässlich einer gemeinsam mit der OECD organisierten Konferenz gegen Long Covid ankündigte, hat die Europäische Kommission am 10. September 2024 ein neues Projekt zu „Long Covid“ gestartet. Das Projekt wird mit zwei Mio. Euro aus dem EU-Gesundheitsprogramm EU4Health finanziert und von WHO und OECD verwaltet.

Die Europäische Kommission (KOM) verlangt von Deutschland, rechtswidrige Beihilfen von Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Nach einer im Oktober 2018 eingeleiteten eingehenden Untersuchung hat die KOM entschieden, dass rund 14 Mio. Euro, die das Land Rheinland-Pfalz der Billigfluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn gewährt hat, ungerechtfertigt gezahlt wurden.

Es wird erneut geprüft, ob der Verkauf der Rennstrecke Nürburgring im Jahr 2014 mit dem Beihilferecht der EU vereinbar ist. Nachdem ein früherer positiver Beschluss der Europäischen Kommission (KOM) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben wurde, hat die Brüsseler Behörde am 12. September 2024 erklärt, dass sie Untersuchungen eingeleitet hat, um zu klären, ob der Verkauf unter Berücksichtigung der von Gericht aufgeworfenen Fragen…