Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 9. Mai 2025 deutsche Beihilfen in Höhe von 200 Mio. Euro für den Agrarsektor genehmigt. Ziel der von der Bundesregierung geplanten Fördermaßnahmen ist, die Einführung nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren durch Wissensaustausch und Informationsangebote zu fördern. So sollen insbesondere die Widerstandsfähigkeit und die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Produktionssysteme gestärkt werden.…

Beim Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 13. Mai 2025 standen in Brüssel wichtige Themen für den Medienbereich auf der Agenda. Bund und Länder, vertre-ten durch Staatssekretärin Heike Raab, nahmen mit den anderen Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen zur Bewertung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Me-diendienste und Video-Sharing-Plattformen an. „Damit setzen die europäischen Mitgliedstaaten wertvolle Impulse für die…

Am 13. März 2025 tagten die Finanzministerinnen und –minister der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union (sog. Ecofin-Rat) in Brüssel. Für Deutschland nahm der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil teil. Die wesentlichen Ergebnisse stellen sich wie folgt dar:

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 9. Mai 2025 beschlossen, weitere drei Mrd. Euro für die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets und die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine bereitzustellen. Dabei handelt es sich um zusätzliche Mittel, die im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der Aufstockung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie des Instruments für Grenzmanagement und Visa (BMVI)…

Am 15. Mai 2025 wurden die ersten Ausschreibungen im Rahmen des Arbeitsprogramms für 2025 von Horizont Europa freigeschaltet. Insgesamt 7,3 Mrd. Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Auf Grund der Europawahlen und der anschließenden Neuzusammensetzung der Europäischen Kommission (KOM) findet die Veröffentlichung verhältnismäßig spät statt, sodass die Bewerbungsfristen teilweise kürzer als üblich sind.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 8. Mai 2025 einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen gestartet, um Feedback zur Gestaltung der digitalen Außenpolitik der EU zu erhalten. Die Rückmeldungen sollen in die Mitteilung über eine „International Digital Strategy“ einfließen, die die KOM am 4. Juni 2025 vorstellen will.

In einem am 6. Mai 2025 veröffentlichten Bericht (02/2025) kritisiert der Europäische Rechnungshof (ERH) die Funktionsweise der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) deutlich. Er kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass diese nicht leistungsorientiert sei.

Vergangene Woche startete die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zu ihrem Aktionsplan „Erschwinglicher Wohnraum“, der im kommenden Jahr erscheinen soll. Der Plan für erschwinglichen Wohnraum soll die Wohnungsnot in der Europäischen Union (EU) lösen. Ziel ist, die Mitgliedstaaten, Regionen und Städte dabei zu unterstützen, das Angebot an erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum zu erhöhen und gleichzeitig den Zugang zu…