Aktuelles

Die Frist der Mitgliedstaaten zur Benennung ihrer Kandidaturen für die nächste Europäische Kommission ist am 30. August 2024 abgelaufen. Alle Länder der Europäischen Union haben nunmehr ihre designierten Kommissarinnen und Kommissare bekanntgegeben. Jetzt folgt die offizielle Nominierung und anschließend müssen sich die Kandidierenden in Parlamentsanhörungen den Fragen und dem Votum der Europaabgeordneten stellen.

Am 5. September 2024 unterzeichnete die Europäische Kommission (KOM) in Vilnius das Rahmenübereinkommen des Europarates über Künstliche Intelligenz (KI). Der KI Vertrag ist das erste internationale, rechtsverbindliche Abkommen in Bezug auf die Schlüsseltechnologie.

Die Europäische Kommission (KOM) will die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützten, Krankenschwestern und -pfleger in ihren Gesundheitssystemen zu halten und die Berufe attraktiver zu machen. Eine am 2. September 2024 unterzeichnete Vereinbarung der KOM mit dem WHO-Regionalbüro für Europa sieht dafür 1,3 Mio. Euro vor.

Auf einem informellen Treffen der europäischen Verteidigungsminister am 30. August 2024 kündigte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an, dass die militärische Hilfsmission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission) bis Ende des Jahres 15.000 weitere ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausbilden werde. Die Gesamtzahl der ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten betrage dann seit der Gründung der Mission im…

Am 30. August 2024 gab Eurostat bekannt, dass die Inflation im Euroraum im August auf ein Drei-Jahres-Tief von 2,2 Prozent gefallen sei. Bei Eurostat handelt es sich um ein statistisches Amt der Europäischen Union. Es ist verantwortlich für die Veröffentlichung europaweiter Statistiken und Indikatoren, die Vergleiche zwischen Ländern und Regionen ermöglichen.

Die Europäische Kommission (KOM) veröffentlichte am 2. September 2024 mehrere Leitfäden zur Umsetzung der überarbeiteten Richtlinien über erneuerbare Energien und Energieeffizienz in nationales Recht. Dabei beziehen sich die Leitfäden auf Heizung und Kühlung, die Integration von Energiesystemen, die auf erneuerbarem Strom basieren sowie erneuerbare Brennstoffe nicht-biologischen Ursprungs. Ein viertes erläuterndes Dokument konzentriert…

In einem am 2. September 2024 veröffentlichten Bericht zieht der Europäische Verbraucherverband (BEUC) Bilanz über die Einhaltung der Vorschriften des Digital Markets Act (DMA) durch die größten Technologieunternehmen wie Amazon, Apple, ByteDance, Microsoft und Meta. BEUC kommt darin zu dem Schluss, dass jeder dieser sogenannten „Gatekeeper“ direkt gegen die Verordnung verstößt.

Niedrigere Steuern auf Lebensmittel, ein EU-weites Benchmark-System für die Landwirtschaft, einen zusätzlichen befristen Agrarfonds zur fairen Transformation des Agrar- und Ernährungssystems sowie ein gemeinsames Tierwohlkennzeichen fordern Experten auf EU-Ebene in ihrem Abschlussbericht über die Zukunft der EU Landwirtschaft.