Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 15. Mai 2025 ein neues Agrar-Paket vorgeschlagen, um Landwirtinnen und Landwirte von regulatorischen Vorgaben zu befreien. Das so genannte Omnibus-Verfahren sieht eine Vereinfachung von Re-geln sowie Entbürokratisierung in der Landwirtschaft vor: in den Bereichen Um-weltauflagen, Zahlungen, Kontrollen und Krisenreserve. Durch die Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhofft sich die…

Die Europäische Kommission (KOM) hat eine öffentliche Konsultation zu mögli-chen EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Importe im Wert von 95 Mrd. Euro eingelei-tet, die erhoben werden sollen, falls es keine Verhandlungslösung mit den USA geben sollte.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 13. Mai 2025 einen Entwurf für neue Leitlinien für den Schutz von Minderjährigen im Internet im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste veröffentlicht. Gleichzeitig startete sie eine öffentliche Konsul-tation zu den geplanten Empfehlungen, die bis zum 10. Juni 2025 läuft. Ziel ist, ein sicheres Online-Umfeld für Kinder schaffen, insbesondere in den Sozialen Medien und Plattformen, die für…

Trotz der Sanktionen bezieht die EU nach wie vor Öl und Gas sowie Kernenergie aus Russland. Dies soll sich nun ändern: Die Europäische Kommission (KOM) hat am 7. Mai 2025 den Fahrplan zur Reform des REPowerEU-Plans vorgelegt, mit welchem der Weg für die vollständige Energieunabhängigkeit der EU von Russland umgesetzt werden soll. Damit soll russisches Öl und Gas sowie russische Kernenergie schrittweise von den EU-Märkten ausgeschlossen…

Am 29. April 2025 gab die Europäische Kommission (KOM) bekannt, dass sie im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) knapp 910 Mio. Euro in 62 neue Projekte investieren wird. Ziel der KOM ist, wichtige Kapazitätslücken in der europäischen Wissenschaft und Industrie zu schließen, um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen. Zum ersten Mal kann auch die ukrainische…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 8. Mai 2025 beschlossen, den Schutzstatus des Wolfs zu ändern und ihn von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Konkret werden die Hürden für einen möglichen Abschuss problematischer Wölfe abgesenkt. Grundlage für den Schutzstatus des Wolfs, der eine gefährdete Art darstellt, ist die Berner Konvention.

Weil Deutschland es versäumt hat, die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Union (NIS-2) fristgerecht und vollständig in nationales Recht umzusetzen, hat die Europäische Kommission (KOM) am 7. Mai 2025 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesregierung versendet. Es handelt sich dabei um die zweite von insgesamt drei Stufen im Vertragsverletzungsverfahren.

Der Automobilebranche wird bei der Erfüllung der CO2-Reduktionsziele mehr Flexibilität eingeräumt. Das Europäische Parlament (EP) folgte am 8. Mai 2025 mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM), die CO2 Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge ab 2025 nicht für drei Jahrestranchen getrennt festzulegen, sondern nur für den ganzen Dreijahreszeitraum. Dank dieses Ansatzes können…