Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) stellte am 20. Juni 2024 fest, dass die in den deutschen Bundesländern geltenden besonderen Steuerregelungen für Spielbankunternehmen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Am 19. Juni 2024 legte die Europäische Kommission (KOM) das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vor, mit dem den EU-Mitgliedstaaten politische Leitlinien vorgegeben werden. Der diesjährige Fokus liegt auf der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Die erste hochrangige Sitzung des Europäischen Ausschusses für Künstliche Intelligenz (AI Board) fand am 19. Juni 2024 in Brüssel statt. Das Gremium soll eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Europäischen KI-Verordnung (AI Act) spielen.

Am 21. Juni 2024 startete die Europäische Kommission (KOM) die Europäische Solarakademie – die erste einer Reihe von EU-Akademien, die Kompetenzen im Umgang mit Netto-Null-Technologien vermitteln sollen.

Ungarn übernimmt turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2024. Diese Woche wurde das offizielle Programm der Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Make Europe Great Again“ bekannt gegeben.

Am 23. Juni 2023 fand in der Landesvertretung Brüssel eine Matinée der Villa Musica statt. Die Landesstiftung Villa Musica ist eine renommierte Stiftung in Rheinland-Pfalz, deren herausragende Stipendiaten seit vielen Jahren ihr Können dem Brüsseler Publikum präsentieren.

Jede dritte Frau in der EU ist nach Schätzungen der Europäischen Kommission (KOM) von Gewalt betroffen.

Der Rat der Europäischen Union hat in der Formation Justiz am 14. Juni 2024 seine Position für eine bessere Bekämpfung der Korruption verabschiedet. Inhaltlich sind in ausführlichen Orientierungsdebatten die Positionen zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Anerkennung der Elternschaft in grenzüberschreitenden Fällen durchgeführt worden. Darüber hinaus hat die belgische Ratspräsidentschaft über die…