Aktuelles

Trotz der Sanktionen bezieht die EU nach wie vor Öl und Gas sowie Kernenergie aus Russland. Dies soll sich nun ändern: Die Europäische Kommission (KOM) hat am 7. Mai 2025 den Fahrplan zur Reform des REPowerEU-Plans vorgelegt, mit welchem der Weg für die vollständige Energieunabhängigkeit der EU von Russland umgesetzt werden soll. Damit soll russisches Öl und Gas sowie russische Kernenergie schrittweise von den EU-Märkten ausgeschlossen…

Am 29. April 2025 gab die Europäische Kommission (KOM) bekannt, dass sie im Rahmen der diesjährigen Runde des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) knapp 910 Mio. Euro in 62 neue Projekte investieren wird. Ziel der KOM ist, wichtige Kapazitätslücken in der europäischen Wissenschaft und Industrie zu schließen, um eine starke und innovative Verteidigungsindustrie in Europa zu schaffen. Zum ersten Mal kann auch die ukrainische…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 8. Mai 2025 beschlossen, den Schutzstatus des Wolfs zu ändern und ihn von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen. Konkret werden die Hürden für einen möglichen Abschuss problematischer Wölfe abgesenkt. Grundlage für den Schutzstatus des Wolfs, der eine gefährdete Art darstellt, ist die Berner Konvention.

Weil Deutschland es versäumt hat, die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Union (NIS-2) fristgerecht und vollständig in nationales Recht umzusetzen, hat die Europäische Kommission (KOM) am 7. Mai 2025 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesregierung versendet. Es handelt sich dabei um die zweite von insgesamt drei Stufen im Vertragsverletzungsverfahren.

Der Automobilebranche wird bei der Erfüllung der CO2-Reduktionsziele mehr Flexibilität eingeräumt. Das Europäische Parlament (EP) folgte am 8. Mai 2025 mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM), die CO2 Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und neue leichte Nutzfahrzeuge ab 2025 nicht für drei Jahrestranchen getrennt festzulegen, sondern nur für den ganzen Dreijahreszeitraum. Dank dieses Ansatzes können…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 30. April eine Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont Europa, vorgestellt. In der entsprechenden Mitteilung bescheinigt die KOM dem Programm einen großen Mehrwert. Jeder über Horizont Europa investierte Euro wird bis 2045 voraussichtlich bis zu elf Euro an wirtschaftlichen Gewinnen und bis zu sechs Euro an gesellschaftlichen Vorteilen generieren.

Am 2. Mai 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) eine Konsultation zur Überarbeitung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (SFDR). Sie zielt darauf ab, die europäischen Vorschriften zur Offenlegung nachhaltiger Finanzdaten zu überarbeiten, dabei den Rechtsrahmen zu vereinfachen, dessen Anwendbarkeit zu verbessern und sog. Greenwashing zu verhindern.

In ihrer Rede vom 5. Mai 2025 an der Sorbonne hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Stärkung der EU als Forschungsstandort geworben. Zum Abschluss der Veranstaltung „Choose Europe for Science“, an der sie auf Einladung von Emmanuel Macron teilnahm, versprach von der Leyen, für den Zeitraum von 2025 bis 2027 ein Paket von 500 Mio. Euro aufzulegen. Damit soll die EU als Ziel von Forschenden aus der ganzen Welt…