Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat der Europäischen Union haben am 23. Februar 2026 zwei zentrale Rechtsakte zur weiteren Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylverfahren in der EU beschlossen. Kernstück ist eine erste EU weite Liste sicherer Herkunftsstaaten, in die Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, der Kosovo, Marokko und Tunesien aufgenommen werden. Zudem gelten EU Beitrittskandidaten grundsätzlich als sichere…

Seit dem 20. Februar 2026 ist es möglich, sich auf die nächste Ausgabe der Preise für das Neue Europäische Bauhaus (NEB) und die zweite Ausgabe des NEB zur Unterstützung („Boost“) kleiner Gemeinden zu bewerben. Die von der Europäischen Kommission (KOM) organisierte Ausschreibung zielt auf Projekte ab, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Europa positiv verändern, und dabei Innovation und Teilhabe fördern.

Zu der bis Ende 2026 von der Europäischen Kommission (KOM) zu beschließenden Reform der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ist am 25. Februar 2026 ein Entwurf veröffentlicht worden, um den Mitgliedstaaten sowie anderen Interessenträgern im Rahmen einer Konsultation Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Reform zielt darauf ab, staatliche Beihilfen innerhalb der EU deutlich einfacher, flexibler und zielgerichteter zu…

Am 16. und 17. Februar 2026 tagten in Brüssel die Eurogruppe und der Rat der EU für Wirtschaft und Finanzen (kurz: Ecofin-Rat). Für Deutschland nahm Bundesfinanzminister Lars Klingbeil teil. Die wesentlichen Ergebnisse der beiden Sitzungen stellen sich wie folgt dar:

Am 12. Februar 2026 fand auf Schloss Alden Biesen in der belgischen Provinz Limburg ein informelles Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs („Leaders’ Retreat“) statt. Im Mittelpunkt stand die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. An dem Austausch nahmen auch Mario Draghi und Enrico Letta teil, die 2024 Berichte zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit beziehungsweise zum Binnenmarkt vorgelegt hatten. Ziel…

Die Industrie in Europa braucht dringend die Unterstützung der europäischen Regierungen, wenn sie wieder wettbewerbsfähig werden und ihre Bemühungen zur Dekarbonisierung fortsetzen soll. Das ist die Botschaft, die mehr als 500 europäische Unternehmen am 11. Februar 2026 in Form des Antwerpener Appells an die europäischen Spitzenpolitiker gerichtet haben. Die Industrievertreter waren zur zweiten Ausgabe des Europäischen Industriegipfels…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 17. Februar 2026 ein förmliches Ver-fahren gegen die Online-Plattform Shein nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eröffnet. Gegenstand der Untersuchung sind unter anderem der Umgang mit illegalen Produkten, ein potenziell suchterzeugendes Platt-formdesign sowie Defizite bei der Transparenz der Empfehlungssysteme.

Der Europäische Wissenschaftliche Beirat für Klimawandel (ESABCC) hat am 17. Februar 2026 seinen neuen Bericht zur Klimawandelanpassung mit dem Titel „Strengthening Resilience to Climate Change. Recommendations for an effective EU adaptation policy framework“ vorgestellt. Dringend mahnt der Bericht zu einer stärker koordinierten und systematischen Anpassung an den Klimawandel innerhalb der Europäischen Union (EU). Ohne eine…