Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 13. April 2026 den Erwerb von drei Blei-Recyclinganlagen des Unternehmens Ecobat in Deutschland und Österreich durch den Batteriehersteller Clarios genehmigt. Dazu gehört auch die Sekundärbleihütte im rheinland-pfälzischen Braubach. Nach Auffassung der KOM bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, sodass die Transaktion im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Auflagen freigegeben…

Bis Ende April 2026 will die Europäische Kommission (KOM) einen neuen befristeten Beihilferahmen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft vorlegen. Am 14. April 2026 hat sie mitgeteilt, dass sie die Mitgliedstaaten dazu konsultiert hat. Ziel ist es, die von der Krise im Nahen Osten am meisten betroffenen Wirtschaftszeige, wie Landwirtschaft, Fischerei, Straßenverkehr und Kurzstreckenseeschifffahrt, zu stützen.

Die Europäische Kommission hat am 7. April 2026 erstmals den Preis für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM festgelegt, und zwar auf 75,36 Euro je Zertifikat für das erste Quartal 2026. Damit wird das Klimaschutzinstrument, das bestimmte festgelegte Einfuhrprodukte verteuern soll, nun erstmals auch finanziell konkret.

Die Finanz- und Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien fordern in einem gemeinsamen Schreiben die Europäische Kommission (KOM) auf, eine EU-weite Regelung für eine sog. Übergewinnsteuer für Unternehmen im Energiesektor zu prüfen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 30. März 2026 Leitlinien zur Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt, um eine einheitliche Anwendung der neuen Vorschriften in der Europäischen Union (EU) sicherzustellen und sowohl Unternehmen als auch Mitgliedstaaten bei der Einhaltung zu unterstützen. Ziel ist es, durch harmonisierte Regelungen eine nachhaltigere und zugleich wettbewerbsfähigere…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 2. April 2026 einen Bericht zur Bewertung des EU-Tabakkontrollrahmens vorgelegt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften maßgeblich zur Verringerung des Tabakkonsums und seiner gesundheitlichen Folgen beigetragen haben. Gleichzeitig verweist der Bericht auf neue Herausforderungen, insbesondere durch innovative Produkte und digitale Marketingstrategien. Deshalb…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 31. März 2026 neue Leitlinien zur praktischen und verhältnismäßigen Umsetzung der europäischen Vogelschutzrichtlinie vorgestellt. Ziel ist es, den Schutz wild lebender Vogelarten mit den örtlichen sozioökonomischen Anforderungen, insbesondere in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, besser in Einklang zu bringen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 31. März 2026 eine Strategie zur Zukunft des Zahlungsverkehrs in der EU und weltweit vorgestellt, mit der der tiefgreifende Wandel, der maßgeblich durch Digitalisierung und technologische Innovationen geprägt ist, berücksichtigt werden soll. Sie zielt auf die Weiterentwicklung eines integrierten, wettbewerbs- und zukunftsfähigen europäischen Zahlungsmarktes ab.