Aktuelles

Am 18. Dezember 2025 haben der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament (EP) eine Einigung über das Paket für Kleinanleger (kurz RIS) erzielt. Die Vereinbarung gilt als wichtiger Schritt hin zu einer künftigen Spar- und Investitionsunion. Vorbehaltlich der formalen Annahme ebnet die Trilogeinigung den Weg für eine Modernisierung des europäischen Rahmens zum Schutz von Kleinanlegern.

Bei der Veröffentlichung des jährlichen Anzeigers für FuE-Investitionen der Industrie am 22. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) hervorgehoben, dass die Europäische Union weltweit führend bei grünen Erfindungen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, energieintensive Industrien und sauberer Verkehr ist. Bei Entwicklungen im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien hinkt sie jedoch hinterher.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 17. Dezember 2025 mit großer Mehrheit einen Initiativbericht verabschiedet, der die Europäische Kommission (KOM) auffordert, klare Regeln für den Einsatz von algorithmischem Management am Arbeitsplatz vorzuschlagen. Ziel ist es, den Einsatz automatisierter Systeme so zu gestalten, dass die Rechte und die Würde der Arbeitnehmenden gewahrt bleiben.

Um den Open-Source-Sektor in der EU zu stärken, will die Europäische Kommission (KOM) im ersten Quartal 2026 eine neue Strategie für offene digitale Ökosysteme vorlegen. Dazu hat sie am 6. Januar 2026 eine Aufforderung zur Stellungnahme („Call for Evidence“) gestartet. Die Rückmeldefrist läuft bis zum 3. Februar 2026.

Am 5. Januar 2026 hat die Europäische Kommission (KOM) eine öffentliche Konsultation zum geplanten Paket für faire Arbeitskräftemobilität („Fair Labour Mobility Package“) gestartet. Die Konsultation ist bis 2. Februar 2026 geöffnet und dient der Vorbereitung einer Mitteilung der KOM, die für das dritte Quartal 2026 angekündigt ist.

Am 8. Dezember 2025 haben die EU Innenministerinnen und -minister im Rahmen des Rates für Justiz und Inneres Entscheidungen getroffen, die sowohl die europäische Migrations- und Asylpolitik als auch Bereiche der inneren Sicherheit betreffen. Für Deutschland nahm Bundesinnenminister Alexander Dobrindt teil. Die wesentlichen Ergebnisse stellen sich wie folgt dar.

Im Trilogverfahren ist am 9. Dezember 2025 eine Einigung in Bezug auf das sogenannte Nachhaltigkeitsomnibus-Paket erfolgt, das zentrale Anpassungen der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) vorsieht.

Die Gesetzgeber der Europäische Union (EU) haben sich auf ein neues rechtsverbindliches Klimaziel geeinigt, das eine Senkung der Netto Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 im Vergleich zum Jahr 1990 vorsieht.