Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 14. November 2025 eine öffentliche Konsultation zur Stärkung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 gestartet. Ziel ist es, Rückmeldungen aus der gesamten Zivilgesellschaft einzuholen und die Strategie an aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen.

Rat und Europäisches Parlament (EP) haben am 18. November 2025 eine politische Einigung zur Einführung des „EU Talent Pools“ erzielt. Die neue digitale Plattform soll Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern aus der EU die gezielte Suche nach qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern ermöglichen und zugleich transparente Wege für legale Arbeitsmigration stärken.

Am 19. November 2025 kündigte die Europäische Kommission (KOM) unter anderem eine digitale „Business Wallet“ (Digitale Geldbörse) an, mit der Unternehmen und öffentliche Stellen zukünftig Vorgänge und Interaktionen digitalisieren können. Unternehmen sollen zum Beispiel Dokumente digital signieren und austauschen sowie sicher mit anderen Unternehmen und Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten kommunizieren können. Der Vorschlag für eine…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 14. November 2025 einen Vorschlag veröffentlicht, mit dem die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Ziel ist es, den Informationsaustausch im Bereich der Mehrwertsteuer (MwSt) zu verbessern und dadurch die Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der…

Die Europäische Kommission hat am 17. November 2025 Förderzuschüsse in Höhe von 600 Mio. Euro in neue Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im europäischen Verkehrsnetz gebilligt. 70 Projekte sollen vor allem Elektromobilität, Wasserstoffversorgung und Landstrom an Häfen ausbauen. Aus Deutschland werden fünf Projekte gefördert.

Die Europäische Kommission (KOM) hat in ihrer Herbstprognose für das Jahr 2025 vom 17. November 2025 die Wachstumsaussichten für die Eurozone spürbar angehoben, nachdem die Wirtschaft in den ersten drei Quartalen des Jahres besser abgeschnitten hat als erwartet. Gleichzeitig hat sie aber die Prognose für 2026 gesenkt. Für Deutschland rechnet sie nach einer Stagnation im Jahr 2025 mit einem Wachstum von 1,2 Prozent für das Jahr 2026.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 13. November 2025 seine Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) zur Änderung des EU-Klimagesetzes festgelegt.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. November 2025 mitgeteilt, dass die Initiative zum „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ 1.128.063 validierte Unterstützungsbekundungen und Unterstützung in elf Mitgliedstaaten erhalten hat.