Aktuelles

Die europäischen Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeugen stehen vor einer umfangreichen Überarbeitung.

Am 24. April 2025 wurde der Jahresbericht des Generalsekretärs der NATO für das Jahr 2024 veröffentlicht, der einen kurzen Überblick über die wichtigsten Errungenschaften des NATO-Bündnisses im vergangenen Jahr gibt.

Die Europäische Kommission (KOM) veröffentlichte am 25. April 2025 den zweiten Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA). Darin werden die Maßnahmen beschrieben, die zwischen Januar und Dezember 2024 ergriffen wurden, um die Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten und so zu Fairness im digitalen Binnenmarkt beizutragen.

Am 29. April 2025 fand in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Brüssel eine Kooperationsveranstaltung der Staatskanzlei und des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität mit dem Titel „EU-Verpackungsverordnung: Weniger Verpackung, mehr Kreislaufwirtschaft – sind die neuen Vorgaben zu schaffen?“ statt.

Mit mehr als einer halben Milliarde Reisenden im vergangenen Jahr bleibt der Schengen-Raum das meistbesuchte Reiseziel der Welt. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission (KOM) hervor, der am 23. April 2025 vorgelegt wurde und zur Vorbereitung des Schengen-Rats anlässlich des 40. Jahrestags der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens im Juni 2025 dient.

Die Europäische Union wird voraussichtlich ihr Ziel, bis 2030 einen Marktanteil von 20 Prozent an der globalen Mikrochipherstellung zu erreichen, nicht realisieren. Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hinkt die EU in diesem Bereich den globalen Wettbewerbern hinterher, trotz des 2023 verabschiedeten Chip-Gesetzes, das eigentlich Impulse setzen sollte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 29. April 2025, dass es zulässig ist, eine schon bestehende Konzession auch nach der Privatisierung des Konzessionsnehmers zu erweitern. Voraussetzung sei, dass die Änderung aufgrund unvorhersehbarer Umstände nicht absehbar war und die neue Ausstattung zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendig ist. Fastned Deutschland, ein Betreiber von Ladeinfrastruktur, hatte gegen die Vergabe zum…

Deutschland hat am 28. April 2025 offiziell die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, um den Aufrüstungsanstrengungen innerhalb der Europäischen Union (EU) gerecht zu werden. Dies bestätigte auch die Europäische Kommission (KOM). Deutschland ist damit das erste Land in der EU, das die Ausweichklausel in Anspruch nimmt.