Aktuelles

Als Reaktion auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) am 1. April 2025 eine neue Strategie der Inneren Sicherheit mit dem Titel „ProtectEU“. Sie zielt darauf ab, die Fähigkeiten der Europäischen Union (EU) zu stärken, Kriminalität effektiv zu bekämpfen und so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu gewährleisten.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 1. April 2025 für eine Vereinfachung der europäischen Chemikalienvorschriften gestimmt. Die Abgeordneten fordern in ihren Berichten insbesondere die Aufnahme von Informationen über in Produkten enthaltene Chemikalien und über sicherere Alternativen zu bedenklichen Stoffen in eine neue Datenplattform. Im nächsten Schritt müssen sich Parlament und Rat auf eine gemeinsame Position verständigen.

Angesichts der angespannten Marktlage will die Europäische Kommission (KOM) dem Weinsektor neue Perspektiven eröffnen. Dazu legte sie am 28. März 2025 wie angekündigt ein Maßnahmenpaket vor, das aufbauend auf den Ergebnissen der Hochrangigen Arbeitsgruppe Wein Vorschläge für die Steuerung des Produktionspotenzials, die Anpassung an veränderte Verbraucherpräferenzen und die Erschließung neuer Absatzmärkte des Weinsektors vorsieht. Das…

Am 27. März 2025 wurden die wichtigsten Strategien zur Dekarbonisierung der Industrie im Rahmen des „Deals für eine saubere Industrie“ im Rat der Europäischen Union (Rat) zum Thema „Umwelt“ besprochen. Der Fokus lag auf der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der europäischen Industrie.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 31. März 2025 eine achtwöchige öffentliche Konsultation zu einem geplanten „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ (European Democracy Shield) gestartet. Ziel der Initiative ist es, den wachsenden hybriden Bedrohungen für europäische Demokratien und Wahlprozesse entgegenzuwirken. Die Konsultation, die aus einer Umfrage und einem Aufruf zur Stellungnahme besteht, soll in die Ausarbeitung…

Die Europäische Kommission (KOM) plant, ihr Cybersicherheitsgesetz um Regeln für Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von Lieferketten und Infrastrukturen zu erweitern. Das 2019 verabschiedete Gesetz dient derzeit als Rechtsgrundlage für das Mandat der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA und legt auch fest, wie die EU Zertifizierungssysteme für Cybersicherheit entwickelt.

Die Europäische Kommission (KOM) forderte 26 Mitgliedstaaten dazu auf, neue Vorschriften für die Strommarktgestaltung einzuführen. Zudem wurden neun Mitgliedstaaten angehalten, finanzielle Anreize für eigenständig mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel abzuschaffen. Deutschland ist von beiden Verfahren betroffen.

In seinem am 26. März 2025 veröffentlichten Sonderbericht stellt der Europäische Rechnungshof (EuRH) fest, dass die in den nationalen Konjunkturprogrammen vorgesehenen Arbeitsmarktreformen zwar „einige Ergebnisse“ erbracht haben, die Reformen aber „nicht ausreichen, um die strukturellen Herausforderungen zu bewältigen“.