Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 13. Februar 2026 einen Halbzeitbericht zur EU-Straßenverkehrssicherheitsstrategie vorgelegt und bekräftigt darin das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 gegenüber dem Ausgangsniveau deutlich zu senken. Insgesamt sei die Entwicklung zwar weiterhin rückläufig, das aktuelle Reduktionstempo reiche jedoch nicht aus, um den erforderlichen Zielpfad bis 2030 einzuhalten. Damit…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 12. Februar 2026 einen Bericht zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung angenommen und die Europäische Kommission (KOM) zu einer umfassenden EU-Strategie aufgefordert. Der Bericht wurde mit 332 Stimmen bei 209 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen verabschiedet.

Das Europäische Parlament (EP) hat am 12. Februar 2026 die Europäische Kommission (KOM) aufgefordert, Armut in der angekündigten EU-Strategie zur Armutsbekämpfung ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde anzuerkennen und verbindliche Maßnahmen zur vollständigen Reduzierung von Armut bis spätestens 2035 vorzulegen. Der Initiativbericht wurde mit 385 Stimmen bei 141 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen angenommen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 12. Februar 2026 eine öffentliche Konsultation zu einem Verordnungsvorschlag gestartet, mit welchem die bestehenden Rechtsvorschriften zu energieeffizienten Produkten im Rahmen des Omnibus-Vereinfachungspakets verbessert werden sollen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 11. Februar 2026 eine gezielte Konsultation sowie eine Sondierung zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors gestartet. Ziel ist es, Beiträge einzuholen, wie Banken im Binnenmarkt und international besser aufgestellt werden können, wie sie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft unterstützen und wie die Vertiefung des Binnenmarkts sowie der Bankenunion vorangebracht werden kann.…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 11. Februar 2026 eine Konsultation zur Bewertung und möglichen Überarbeitung der Aktionärsrechtsrichtlinie veröffentlicht. Die Konsultation zielt darauf ab, Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen mit Blick auf Aktionärsrechte zu identifizieren und zu erfahren, wie überarbeitete Vorschriften zur Vereinheitlichung der Kapitalmärkte beitragen können. Sie ist Teil der Strategie für die…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 18. Februar 2026 eine Aufforderung zur Stellungnahme im Vorfeld des geplanten Gesetzes über digitale Netze (Digital Networks Act, DNA) veröffentlicht. Die Initiative zielt darauf ab, den Zugang zu schneller, sicherer und resilienter Konnektivität zu verbessern und Investitionen in Cloud-, Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen zu fördern. Rückmeldungen können bis zum 15. April 2026 eingereicht werden.

Am 17. Februar fiel der Startschuss für „BE READY“, die neue Europäische Partnerschaft zur Vorbereitung auf Pandemien. Ziel der Kooperation ist es, Pandemien zu antizipieren, diese wenn möglich zu verhindern bzw. im Eintrittsfall schneller reagieren zu können. Im Mittelpunkt steht dabei die Erforschung von besonders relevanten Erregern mit dem Ziel neue Methoden der Erkennung und Behandlung sowie Impfungen zu entwickeln.