Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat auf seiner Plenartagung am 13. November 2025 einen Bericht angenommen, der die Europäische Kommission (KOM) auffordert, eine ehrgeizige Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026–2030 mit konkreten legislativen und weiteren Maßnahmen vorzulegen.

Die Europäische Kommission hat am 12. November 2025 die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2026 veröffentlicht. Für das kommende Jahr stehen insgesamt 5,2 Mrd. Euro zur Verfügung, um Projekte in der grenzüberschreitenden Mobilität, Kooperation und politischen Bildung zu finanzieren.

Am 13. November 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) den Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung für das Jahr 2025 vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen Fortschrittsbericht hinsichtlich der 2021 vereinbarten europäischen Zielsetzungen für den Europäischen Bildungsraum.

Mit Brensocatib hat die Europäische Kommission (KOM) am 18. November 2025 einen neuen Wirkstoff zur Behandlung einer chronisch fortschreitenden Lungenerkrankung zugelassen. Unter der Krankheit Bronchiektasen (NCFB) leiden in der EU Schätzungen zufolge zwischen 400.000 und drei Millionen Menschen. Die Krankheit verursacht Schädigungen der Atemwege und schwere Lungenfunktionsstörungen und ist geprägt von wiederholten Infektionen und…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 12. November 2025 den Kulturkompass für Europa präsentiert, um die Kultur als zentrales Element der europäischen Identität und Politik zu stärken. Der Kompass soll den Rahmen für eine europäische Kulturpolitik darstellen und zielt darauf ab, die kulturelle Vielfalt und Exzellenz Europas gezielt zu fördern und eine lebendige, integrierte Kulturlandschaft zu schaffen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. November 2025 in einem wegweisenden Urteil die Gültigkeit der europäischen Mindestlohnrichtlinie weitgehend bestätigt. Damit hat der Gerichtshof die Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik gestärkt und zugleich klare Grenzen für Eingriffe in nationale Lohnfestsetzungen gezogen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 9. November 2025 Änderungen an den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028–2034 vorgelegt.

Die Demokratie in der EU soll nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission (KOM) besser geschützt werden. Mit dem Vorschlag für ein Europäisches Demokratieschild und eine Strategie für die Zivilgesellschaft hat sie deshalb am 12. November 2025 Maßnahmen zum Schutz der wichtigsten Säulen der Demokratie angeregt, nämlich zum Schutz der Freiheit der Menschen, freier und fairer Wahlen, freier und unabhängiger Medien, einer lebendigen…