Aktuelles

Die Europäische Kommission (KOM) arbeitet an der rechtlichen Umsetzung der zwischen den USA und der EU im Juli 2025 erzielten Einigung im Zollstreit. Sie hat am 28. August 2025 zwei Verordnungsvorschläge vorgelegt, mit denen die Zölle auf amerikanische Industriegüter abgeschafft und gleichzeitig der europäische Markt für bestimmte amerikanische Agrarprodukte, die als nicht sensibel gelten, weiter geöffnet werden soll. Dadurch werden die…

Am 2. September 2025 veröffentlichte die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) ihren jährlich erscheinenden Bericht zu den Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union (EU). Danach beliefen sich die Ausgaben für Verteidigung in den Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr auf insgesamt 343 Mrd. Euro, was knapp 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU ausmacht. Im Vergleich zum Jahr 2023 sind sie damit um 19 Prozent gestiegen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 3. September 2025 die Vorschläge für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und das zur Modernisierung des bestehenden mit Mexiko zur Ratifizierung durch den Rat der EU und das Europäische Parlament vorgelegt. Damit soll der bilaterale Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay sowie jener mit Mexiko liberalisiert werden. Für den…

Das unabhängige European Climate Neutrality Observatory (ECNO) hat am 2. September 2025 seinen diesjährigen Fortschrittsbericht zur Klimaneutralität innerhalb der EU vorgelegt. Die ECNO ist eine unabhängige Initiative, die von der European Climate Foundation finanziert und von mehreren wissenschaftlichen Organisationen getragen wird. Der Bericht stellt fest, dass die Produktion klimafreundlicher Produkte stagniert und in diesem Bereich…

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 3. September 2025 die Klage gegen das Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA abgewiesen. Damit bestätigt das Gericht die Rechtmäßigkeit des sogenannten Data Privacy Framework (DPF), das als Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten von Europa in die USA dient.

Am 5. August 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission (KOM) einen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen von Fachleuten aus den Mitgliedstaaten, die sich einem neu eingerichteten europäischen Netzwerk zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch anschließen sollen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29. August 2025 eine Konsultation für die neue europäische Drogenstrategie eröffnet, die Ende 2025 vorgestellt werden soll. Parallel bereitet die KOM einen Aktionsplan gegen den Drogenhandel vor, der darauf abzielt, Verbreitungsrouten und Geschäftsmodelle krimineller Netzwerke gezielt zu unterbrechen.

Neu gegründete Unternehmen und expandierende Jungunternehmen sollen zukünftig auch Beihilfen erhalten können, wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Aus diesem Grund konsultiert die Europäische Kommission seit dem 22. August 2025 alle Interessierten zur Novelle der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Der Anwendungsbereich soll auf Start-ups und den Stahlsektor…