Aktuelles

Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der EU konnten im Rahmen der EPSCO-Ratstagung am 19. Juni 2025 in Luxemburg mehrere sozialpolitische Einigungen erzielen. Im Mittelpunkt stand die Verständigung auf eine Allgemeine Ausrichtung zur EU-Praktikumsrichtlinie, mit der faire und transparente Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten europaweit gesichert werden sollen. Daneben nahm der Rat Schlussfolgerungen zur…

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat sich im Kontext des „Omnibus-I“-Pakets, des sogenannten Nachhaltigkeitsomnibus, am 23. Juni 2025 positioniert und fordert zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine deutliche Absenkung der Regulierungsmaßnahmen. Dies betrifft insbesondere die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtline (CSRD) sowie das Europäische Lieferkettengesetz (CSDDD).

Am 23. Juni 2025 hat die Europäische Kommission (KOM) eine öffentliche Konsultation zu den geplanten Leitlinien für den Schutz von Medienanbietern auf sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) gestartet. Interessierte können sich bis zum 23. Juli 2025 an der Konsultation beteiligen.

Der Rat der Agrarministerinnen und –minister hat am 25. Juni 2025 seine Positionierung zum geplanten EU-Waldüberwachungsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es laut der Europäischen Kommission (KOM), durch eine verbesserte Datenlage die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu fördern. Der ursprüngliche Vor-schlag der KOM wurde jedoch vom Rat in weiten Teilen abgeschwächt. Insbesondere soll die Ausgestaltung vereinfacht werden, um den…

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 23. Juni 2025 gemeinsam mit der Europäischen Kommission (KOM) einen Fahrplan für den koordinierten Übergang zur Post-Quanten-Kryptografie vorgelegt. Ziel ist es, Europas digitale Infrastrukturen rechtzeitig gegen künftige Bedrohungen durch Quantencomputer zu schützen. Diese könnten schon bald in der Lage sein, bestehende Verschlüsselungsverfahren zu durchbrechen.

Mit „AI on Demand“ hat die Europäische Kommission (KOM) am 24. Juni 2025 eine neue Online-Plattform für Künstliche Intelligenz (KI) freigeschaltet. Sie vereint Datenpools, vortrainierte Modelle und komplette Software-Bausteine und richtet sich gleichermaßen an Forschende, Start-ups und etablierte Unternehmen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 17. Juni 2025 einen Legislativvorschlag vorgelegt, der eine schrittweise Beendigung der Einfuhr von Erdgas und Erdöl aus der Russischen Föderation bis spätestens Ende 2027 vorsieht. Ziel ist es, die Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Brennstoffen russischer Herkunft zu beenden, die Resilienz und Versorgungssicherheit des Energiesektors zu stärken sowie die strategische…

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat haben sich am 16. Juni 2025 auf neue Regelungen verständigt, mit denen die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei grenzüberschreitenden Fällen deutlich effizienter gemacht werden sollen. Ziel der Einigung ist es, die Zusammenarbeit der nationalen Datenschutzbehörden zu verbessern, Verfahren zu beschleunigen und die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei der…