Aktuelles

Die Botschafter der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union (EU) haben am 21. Mai 2025 eine Einigung über den Vorschlag für die Verordnung zur Schaffung des SAFE-Instruments erzielt. Mit SAFE (Security Action For Europe) werden Darlehen in Höhe von bis zu 150 Mrd. EUR bereitgestellt, um die Mitgliedstaaten bei der Erhöhung ihrer Militärausgaben zu unterstützen. Es ist Teil des von der Europäischen Kommission (KOM) im März 2025…

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) billigte am 20. Mai 2025 mit 56 Ja-Stimmen (zu zehn Ablehnungen und drei Enthaltungen) seinen Standpunkt für einen Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für eine Verordnung zur Änderung des Europol-Mandats. Diese sieht vor, Europol bei der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten neue Instrumente zur…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 22. Mai 2025 über einen Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) zur Vereinfachung des CO₂ Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) abgestimmt und diesen mit 564 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 19. Mai 2025 eine öffentliche Konsultation zur neuen Verbraucheragenda 2025 - 2030 gestartet. Mit der Agenda werden die Ziele verfolgt, den Verbraucherschutz zu stärken, das Wohlergehen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu fördern und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen herzustellen.

Wegen der Handelsstreitigkeiten mit den Vereinigten Staaten hat die Europäische Kommission (KOM) ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung 2025 und 2026 bei der Vorlage ihrer Frühjahrsprognose deutlich gesenkt. Statt wie im November 2024 auf 1,5 Prozent prognostiziert, soll die Wirtschaft in der gesamten EU 2025 nach der aktuellen Schätzung vom 19. Mai 2025 nur noch um 1,1 Prozent wachsen. 2026 soll das Wachstum 1,5 Prozent…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 9. Mai 2025 deutsche Beihilfen in Höhe von 200 Mio. Euro für den Agrarsektor genehmigt. Ziel der von der Bundesregierung geplanten Fördermaßnahmen ist, die Einführung nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren durch Wissensaustausch und Informationsangebote zu fördern. So sollen insbesondere die Widerstandsfähigkeit und die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Produktionssysteme gestärkt werden.…

Beim Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 13. Mai 2025 standen in Brüssel wichtige Themen für den Medienbereich auf der Agenda. Bund und Länder, vertre-ten durch Staatssekretärin Heike Raab, nahmen mit den anderen Mitgliedstaaten die Schlussfolgerungen zur Bewertung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Me-diendienste und Video-Sharing-Plattformen an. „Damit setzen die europäischen Mitgliedstaaten wertvolle Impulse für die…

Am 13. März 2025 tagten die Finanzministerinnen und –minister der Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union (sog. Ecofin-Rat) in Brüssel. Für Deutschland nahm der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil teil. Die wesentlichen Ergebnisse stellen sich wie folgt dar: