Aktuelles

Unter dem Finanzierungsprojekt „Digitales Europa“ hat die Europäische Kommission (KOM) am 28. März 2025 angekündigt, 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, um den Einsatz kritischer digitaler Technologien voran zu treiben. Die Hauptinvestitionsfelder sind dabei Künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und digitale Kompetenzen. Dieser Schritt des Programmes bezieht sich auf den Zeitrahmen 2025-2027 und verfolgt das Ziel, die…

Am 20. März 2025 haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sowie internationaler Gewerkschaften die Gründung eines Kompetenzzentrums für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten angekündigt. Es soll Gewerkschaften dabei unterstützen, nationale und EU-Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht entlang globaler Wertschöpfungsketten durchzusetzen.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 27. März 2025 bekannt gegeben, Vertragsverletzungsverfahren gegen 16 EU-Mitgliedstaaten einzuleiten, weil diese die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr nicht vollständig umgesetzt haben. Auch die Bundesregierung erhält ein Aufforderungsschreiben.

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 31. März 2025 einen „Werkzeugkasten“ für virtuelle Welten präsentiert, der die Bürgerinnen und Bürger bei der Orientierung in der digitalen Welt unterstützen soll.

Auch in diesem Jahr verschenkt die EU wieder Zugtickets an 18-jährige EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Am 20. März 2025 trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einer Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Der zunächst für zwei Tage ge-plante Frühjahrsgipfel wurde auf einen Tag verkürzt.

Die Europäische Kommission hat am 25. März 2025 47 strategische Projekte zur Stärkung der Rohstoffkapazitäten der EU auf Basis des Gesetzes über kritische Rohstoffe (CRMA) ausgewählt. Drei Projekte befinden sich in Deutschland, darunter auch das Projekt der Vulcan Energie Ressourcen GmbH in Karlsruhe zur Förderung von Lithium zur Batterieproduktion. Die ausgewählten Projekte profitieren von einer koordinierten möglichen Förderung von…

Der Rat der Europäischen Union (Rat) und das Europäische Parlament (EP) haben sich am 25. März 2025 auf eine Reform der Führerscheinrichtlinie verständig. Damit wird sichergestellt, dass schwere Verkehrsverstöße von Fahrerinnen und Fahrern in einem Mitgliedstaat auch EU-weit konsequente Folgen haben. Ab 2030 wird ein digitaler Führerschein eingeführt. Einen Pflicht-Gesundheitstest für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer wird es…