Aktuelles

Das Europäische Parlament (EP) hat die Portugiesin Teresa Anjinho (EVP) zur neuen EU-Bürgerbeauftragten (Ombudsfrau) der EU gewählt. Die Abgeordneten stimmten am 17. Dezember 2024 in Straßburg für die Juristin, die somit Ende Februar 2025 die Nachfolge der Irin Emily O'Reilly antreten wird. Die Amtszeit beläuft sich auf fünf Jahre.

Die Europäische Kommission möchte bewerten, wie die europäischen Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge funktionieren. Dazu hat sie im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Stellungnahme der breiten Öffentlichkeit gebeten, die in die Reformvorschläge einfließen sollen. Bis zum 7. März 2025 können Rückmeldungen eigesandt werden.

Die Nominierungen für die vierte Ausgabe des Bürgermeister-Paweł-Adamowicz-Preises wurden am 15. November 2024 abgeschlossen. Die Bewerbungen waren sehr vielfältig und von hoher Qualität, so dass es für den Bewertungsausschuss keine leichte Aufgabe war, über eine Auswahlliste zu entscheiden.

Liebe Leserinnen und Leser, das Team der Landesvertretung Rheinland-Pfalz verabschiedet sich in die Weihnachtspause.

Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen haben die EU und die fünf südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eine politische Einigung auf ein Freihandelsabkommen erreicht. Das Abkommen vom 6. Dezember 2024 soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Mio. Einwohnern schaffen. Es sieht den Wegfall der meisten Zölle zwischen den beiden Regionen vor. Allerdings steht das Abkommen noch…

Die Mitgliedstaaten der EU können künftig den Agrarsektor mit deutlich höheren Beiträgen schnell und einfach finanziell unterstützen, ohne die Hilfe genehmigen lassen zu müssen. Die Europäische Kommission gab am 10. Dezember 2024 geänderte Vorschriften für De-minimis-Beihilfen im Landwirtschaftsbereich bekannt. So wurde die Obergrenze pro Betrieb für die Ausnahme vom EU-Beihilferecht von derzeit 25.000 Euro auf künftig 50.000 Euro…

Am 4. Dezember 2024 kündigte NATO-Generalsekretär Mark Rutte an, dass er sich langfristig dafür einsetzen werde, das sog. „Zwei-Prozent-Ziel“ der Bündnispartner für Verteidigung erhöhen zu wollen. Angesichts der aktuellen geopolitischen und geostrategischen Herausforderungen sei das derzeitige Ziel nicht mehr geeignet, um eine langfristige Abschreckung gegenüber außenstehenden Mächten, wie Russland oder Nordkorea zu gewährleisten.

Neue Daten zeigen, dass PFAS (per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) in europäischen Gewässern weit verbreitet sind und gesetzliche Grenzwerte, die zur Vermeidung potenzieller Risiken der menschlichen Gesundheit und der Umwelt festgelegt wurden, deutlich überschreiten.