Aktuelles

Am 1. September 2026 tauschte sich der Umweltausschuss (ENVI) des Europäi-schen Parlaments (EP) mit der Europäische Kommission (KOM) zur Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung aus. Im Fokus standen der Stand der Nationa-len Wiederherstellungspläne (NWP), deren Finanzierung und der klimaresiliente Waldumbau. Die seit August 2024 geltende Verordnung verpflichtet die Mitglied-staaten, geschädigte Ökosysteme schrittweise…

Die Verpflichtung zur Kennzeichnung von durch oder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellten Medieninhalten nach Art. 50 der KI-Verordnung (AI Act), ist am 2. August 2026 in Kraft getreten.

Danach müssen Inhalte, die von KI oder mithilfe von KI erstellt oder bearbeitet wurden, als solche gekennzeichnet werden. Ebenso muss offengelegt werden, wenn Nutzende mit einer KI interagieren. Dies betrifft sowohl Audio- als auch…

In Reaktion auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop Destroying Videogames“ hat die Europäische Kommission (KOM) angekündigt, die Zusammenarbeit zur Verbesserung von Industriestandards in der Videospielbranche zu stärken.

Am 29. Juni 2026 wurde der Medienvielfaltsmonitor 2026 veröffentlicht. Während für die EU insgesamt ein im Vergleich zum Vorjahr etwa gleichbleibendes mittleres Risiko für die Medienvielfalt festgestellt wurde (49 Prozent), ist Deutschland eines von nur zwei Ländern, für die der Monitor nur ein geringes Risiko (30 Prozent, plus zwei Prozent Pkt.) ausweist. Lediglich Schweden, mit einer Bewertung von 26 Prozent (minus zwei Prozent Pkt.)…

Die Europäische Kommission hat am 31. August 2026 einen „Call for Evidence“ im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung (EU) 2026/1388 über Pflanzen und Erzeugnisse aus bestimmten neuen genomischen Techniken (NGT) veröffentlicht. Die Konsultation läuft vom 31. August bis zum 28. September 2026. Mit NGT können Organismen produziert werden, deren genetisches Material gezielt mit gentechnischen Methoden verändert wurde, die…

Die Europäische Kommission (KOM) hat am 13. August 2026 eine öffentliche Konsultation gestartet, um Rückmeldungen für ihre neue EU-Strategie für die Rechte von Opfern einzuholen.

Am 11. und 12. Juni 2026 tagten in Luxemburg die Eurogruppe und der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Rat der EU (sog. Ecofin-Rat). Für Deutschland nahmen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Staatssekretärin Jeanette Schwamberger teil.

Die Eurogruppe befasste sich zunächst mit den aktuellen makroökonomischen und haushaltspolitischen Entwicklungen im Euroraum. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftlichen Auswirkungen der…

Die Umsetzung der Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA hat am 16. Juni 2026 eine der letzten politische Hürden genommen. Das Europäische Parlament (EP) hat der zeitweisen Abschaffung europäischer Zölle auf US-amerikanische Industriewaren zugestimmt. Die Abschaffung ist allerdings an drei Schutzklauseln gekoppelt. Nun muss der Rat der EU-Länder dem Abkommen formell zustimmen. Dies dürfte rechtzeitig vor der von US-Präsident…