Aktuelles

Die digitale Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger in der EU steigt, aber es bestehen weiterhin große Ungleichheiten. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste Veröffentlichung der Europäischen Kommission (KOM) vom 24. Mai 2024 zum Thema „Digitalisierung in Europa“.

Die Europäische Kommission bemängelt aktuell in drei konkreten Fällen eine mangelnde Umsetzung von EU-Recht in Deutschland. Sie hat deshalb am 23. Mai 2024 so genannte Aufforderungsschreiben bezüglich der Umsetzung des Daten-Governance-Rechtsaktes, der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Richtlinie zum Schutz vor Krebsgefahren am Arbeitsplatz versandt und damit Vertragsverletzungsverfahren…

Die am 2. Mai 2024 veröffentlichte Ausgabe des von der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) herausgegebenen EURES-Berichts über die Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass der europäische Arbeitsmarkt weiterhin von einem anhaltenden Arbeitskräftemangel geprägt ist.

66 rheinland-pfälzische Badeseen, Weiher oder Freibäder sind für die Badesaison 2024 bei der Europäischen Union als EU-Badegewässer gemeldet. Dabei haben rheinland-pfälzische Badeseen laut EU-Einstufung fast alle eine „ausgezeichnete“ Wasserqualität.

Deutschland und sechs weitere EU-Staaten dürfen die Wasserstoffindustrie mit 1,4 Mrd. Euro fördern. Die Europäische Kommission (KOM) genehmigte die staatlichen Beihilfen für das Projekt „IPCEI Hy2Move“. Elf Unternehmen beteiligen sich an dem Vorhaben, darunter unter anderem Airbus und BMW. Neben Deutschland sind Estland, Frankreich, Italien, die Niederlande, die Slowakei und Spanien dabei.

Am Donnerstag, den 23. Mai 2024, hat die Europäische Kommission (KOM) im Rahmen der EU-Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) neue Regeln für die gemeinsame klinische Bewertung von Arzneimitteln auf EU-Ebene beschlossen.

Das KI-Büro soll bei der Auslegung und kohärenten Umsetzung der wegweisenden EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) und damit bei der Überwachung von KI in der Europäischen Union eine Schlüsselrolle spielen. Am 29. Mai 2024 hat die Europäische Kommission (KOM) vorgestellt, wie sich das Büro in die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (CNECT) der KOM einfügen wird.

Vom 23. bis 25. Mai 2024 trafen sich die G7-Finanzministerinnen und -minister in Stresa und befassten sich unter anderem mit zwei Steuerfragen: zum einen mit Säule 1 der internationalen Unternehmenssteuerreform und zum anderen mit der Einführung einer internationalen Vermögensteuer.