Aktuelles

Der Fortschritt des digitalen Wandels in der Europäischen Union steht im Mittelpunkt des ersten Berichts über den Stand der digitalen Dekade, der von der Europäischen Kommission (KOM) am 27. September 2023 veröffentlicht wurde. Der digitale Wandel soll die EU digitaler souveräner, widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger machen.

Der Rat Wettbewerbsfähigkeit hat auf der Sitzung am 25. September 2023 seine Positionen zur Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum Designschutz und zu den Euro 7-Abgasnormen verabschiedet. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit hat er eine Orientierungsdebatte geführt und unter dem Punkt „Verschiedenes“, auf Antrag der österreichischen und deutschen Delegation, die Auswirkungen der Reform des EU-Arzneimittelrecht auf die Industrie…

Im Rahmen der EU-Mission „Ein Boden-Deal für Europa“ wird die EU-Kommission 90 Mio. Euro in 17 neue Forschungsprojekte investieren. Dabei konzentrieren sich die Projekte auf die Wiederherstellung und den Schutz der Bodengesundheit für die nachhaltige Erzeugung gesunder Lebensmittel, den Schutz der biologischen Vielfalt, die Stärkung der Klimaresilienz und auf die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals.

Die beiden Landeskabinette von Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind am 19. September 2023 zu einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel zusammengekommen. Sie fassten unter anderem den Beschluss, den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Europa weiter vorantreiben zu wollen. Er sieht neben anderen Aspekten vor, bei der Europäischen Kommission auf Beschleunigung von Prüfverfahren staatlich geförderter Wasserstoffprojekte mit europäischem Bezug…

Beim Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der laufenden UN Vollversammlung am 19. September 2023 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür plädiert, mehr Ressourcen für die Länder des globalen Südens zu mobilisieren. Es brauche mehr Bemühungen und Mut zu kreativen Lösungen, damit das Versprechen wieder gilt, dass alle Menschen auf diesem Planeten es künftig besser haben werden.

Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Ratsformation hat sich am 18. September 2023 mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM) für eine Richtlinie zur Bodengesundheit, handelsbezogenen Agrarfragen und den langfristigen Perspektiven für den ländlichen Raum beschäftigt. Konkrete Beschlüsse zu diesen Themen wurden nicht gefasst.

Die EU-Kommission will den besonderen Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Diesen Vorschlag wird sie in Kürze den EU Mitgliedstaaten unterbreiten. Nach den Bestimmungen der Richtlinie müssen Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Verlängerung bereits in ihrer Rede zur Lage der EU Mitte September 2023 angekündigt.

Am 15. September 2023 hat die Europäische Kommission (KOM) eine öffentliche Konsultation zur Bilanz und für die zukünftige Gestaltung des Programms Erasmus+ gestartet. Das Einholen der öffentlichen Meinung soll der KOM dabei helfen, Informationen über die aktuelle Verfassung und die zuletzt eingeführten Neuerungen des Programms zu sammeln. Außerdem werden die gewonnenen Informationen bei der weiteren Gestaltung des Vorzeigeprogramms…