Aktuelles

Das EU-Parlament hat am 14. September 2023 im Kampf gegen die Prostitution europaweite Leitlinien zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen gefordert und sich dabei für ein Verbot von Sexkauf ausgesprochen. Damit soll der Ausstieg aus dem Milieu einfacher sein und die Sexarbeitenden besser geschützt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten plädierten für das sogenannte "Nordische Modell", bei dem die Kunden von Sexkauf bestraft werden,…

Das Europäische Parlament (EP) hat am 14. September 2023 mit einer großen Mehrheit von 515 zu 34 Stimmen bei 28 Enthaltungen seine Position zum Verordnungsentwurf für die Gewährleistung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Sicherung des Zugangs der EU zu für den grünen und digitalen Wandel benötigten Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Seltenen Erden.

Durch ein neues Expertenforum will die Europäische Kommission (KOM) die Umsetzung von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse verbessern. Die KOM hat am 19. September 2023 angekündigt, Expertinnen und Experten aus den Mitgliedstaaten im Oktober 2023 zu einer ersten Sitzung einzuladen.

Am 14. September 2023 kamen die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ihrer turnusmäßigen geldpolitischen Sitzung zusammen. Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen geschehen, nahmen die Ratsmitglieder weitere Zinserhöhungen vor.

Am 15. und 16. September 2023 kamen die europäischen Finanzministerinnen und -minister zu einer Sitzung der Eurogruppe und zu einer informellen Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in Santiago de Compostela zusammen. Deutschland wurde durch Bundesfinanzminister Christian Lindner vertreten. Themen waren u.a. die aktuelle Wirtschaftslage, die Geld- und Währungspolitik, ein Austausch mit der Vorsitzenden des Wirtschafts-…

Die Unterstützung für die Ukraine, die Erweiterung und eine bürgerorientierte EU-Gesetzgebung standen im Mittelpunkt einer Tagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Timișoara, der momentanen Kulturhauptstadt Europas.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 13. September 2023 ihre jährliche „State of the Union“-Rede im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Typischerweise werden in dieser Rede die Erfolge des abgelaufenen Jahres bilanziert und die Prioritäten für das kommende Jahr dargelegt.

Im Einklang mit dem Green Deal und dem REPowerEU-Plan hatten sich der Rat der Europäischen Union (Rat) und das Europäische Parlament (EP) bereits darauf geeinigt, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu aktualisieren, mit dem Ziel, die EU unabhängiger von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland zu machen.