Aktuelles

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich am 29. November 2022 auf eine neue Verordnung zum Verbraucherschutz im Online-Handel geeinigt. Die Kernelemente der Verordnung modernisieren die Sicherheit von Non-Food-Konsumgütern. Die Einigung beruht auf einem Vorschlag der EU-Kommission vom Juni 2021. Die Kommission erkannte die Notwendigkeit einer Überarbeitung dieser Konsumgüter aufgrund der Digitalisierung, dem…

In der Sitzung der für Fragen der Kultur und der Medien zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 29. November 2022 wurde die „Ratsentschließung zum Arbeitsplan der EU für Kultur 2023-2026“ angenommen.

Die EU-Kommission hat am 30. November 2022 ein umfassendes zweites Paket zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Die bisherige europäische Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle soll dabei durch eine Verordnung ersetzt werden. Demnach soll unter anderem der Verpackungsmüll bis 2040 weiter reduziert werden. Pro Staat und pro Kopf sollen die Verpackungen bis 2040 im Vergleich zu 2018 um 15 Prozent sinken.

Mit der anlässlich des Bildungsministerrates am 28. November 2022 verabschiedeten Ratsempfehlung „Wege zum schulischen Erfolg“ wollen die Mitgliedstaaten die Entwicklung von Strategien vorantreiben, mit denen insbesondere der Anteil der Schul- und Ausbildungsabbrecher verringert und die Leistungen von Schülerinnen und Schülern in Kernfächern verbessert werden können.

Mit der am 30. November 2022 veröffentlichten Strategie “Better Health for All in a Changing World“ legt die Kommission (KOM) ihre Prioritäten für ihre Vorhaben zum Thema Gesundheit weltweit bis 2030 fest.

Zu den Lehren, die die Kommission (KOM) 2021 aus der COVID-19-Pandemie gezogen hat, gehört ein jährlicher „State of Health Preparedness Report“. Der in diesem Jahr erstmals vorgelegte Bericht thematisiert die sich verändernde Risikolandschaft sowie der Stand der Vorsorge in der EU.

Die EU-Kommission bittet um Rückmeldung zum Thema Asbestexposition. Die Rückmeldungen fließen dann in die Vorbereitung eines für das zweite Quartal 2023 geplanten Richtlinienvorschlags ein.

Die Europäische Kommission hat am 28. November 2022 eine neue Beihilfe für die Deutsche Bahn in Höhe von 557 Mio. Euro genehmigt. Damit kann die Bundesregierung durch eine Kapitalzuführung die Verluste der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr ausgleichen, die dem Unternehmen zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Beschränkungen entstanden sind.