Aktuelles

Die Europäische Kommission hat am 17. Januar 2023 einen neuen Mechanismus zur Talentförderung vorgestellt. Die vom beschleunigten Bevölkerungsrückgang betroffenen EU-Regionen sollen auf diese Weise dabei unterstützt werden, Fachkräfte auszubilden, anzuwerben und zu binden.

Anlässlich der Vorstellung des ersten Fortschrittsberichts zur Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ (NEB) am 17. Januar 2023 kündigte die Europäische Kommission an, dass im Zeitraum 2023/24 für die Initiative weitere 106 Mio. Euro aus den Mitteln des Forschungsrahmenprogramms „Horizont Europa“ bereitgestellt werden sollen.

Die Kommission hat am 18. Januar 2023 eine Sondierung zur geplanten Initiative für psychische Gesundheit veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürgern, Interessengruppen und andere interessierte Kreise sind dazu aufgerufen, zu den dort skizzierten Plänen Stellung zu nehmen. Die Rückmeldungen sollen in die bereits für das zweite Quartal dieses Jahres geplante Mitteilung der Kommission über einen umfassenden Ansatz für die psychische Gesundheit…

Am 16. und 17. Januar 2023 trafen sich die europäischen Finanzministerinnen und -minister turnusmäßig im Format der Eurogruppe und des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat). Themen waren u.a. die Einführung des Euros in Kroatien, die Umsetzung des digitalen Euros, die ökonomischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges sowie die Einleitung des Europäischen Semesterprozesses.

Am 17. Januar 2023 gaben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) ihre Stellungnahme zum Legislativvorschlag zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen ab. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission (KOM) zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von sog. Briefkastenfirmen enthält Kriterien für die Bestimmung von Briefkastenfirmen, die zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung genutzt werden als auch Regelungen zu…

Am 17. Januar 2023 billigten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) mit 594 Ja-Stimmen zu 27 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen ein Abkommen zum Datenaustausch zwischen Europol und den zuständigen neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 17. Januar 2023 die Ratifizierung des zweiten Zusatzprotokolls zum Budapester Übereinkommen des Europarats über Cyberkriminalität gebilligt. Der Beschluss zu diesem internationalen Abkommen zur Vereinfachung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität wurde mit 436 Ja-Stimmen, 168 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen angenommen.

Das Europäische Parlament hat sich am 17. Januar 2023 für strengere Regeln beim Export von Abfällen ausgesprochen. Damit legten die EU-Abgeordneten in ihrer Plenarsitzung in Straßburg die Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über die Änderung der Abfallverbringungsverordnung fest.