Aktuelles

Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission (KOM) soll der kommerzielle Drohnenbetrieb im großen Maßstab (z.B. mit Flugtaxis) bis 2030 in Europa Realität werden. Dazu hat sie am 29. November 2022 die Drohnenstrategie 2.0 vorgelegt, in der aufgezeigt wird, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um einen wirtschaftlich interessanten Betrieb zu etablieren und gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung sicherzustellen.

Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Die Europäische Kommission (KOM) hat am 29. November 2022 Vorschläge zur Reform des geltenden europäischen Rechtsrahmens vorgelegt, die auch eine Regelung zur Öffnung des Binnenmarkts für Reparaturen enthält. Hier soll bei zukünftig geschützten Modellen die Produktion von Ersatzteilen europaweit nicht auf den Rechtinhaber beschränkt…

Der Rat Energie hat sich auf seiner Sondersitzung am 24. November 2022 informell auf zwei befristete Ratsverordnungen geeinigt, deren Ziel es ist, die Energiekrise durch die Verbesserung der Solidarität im Gasbereich und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu entschärfen. Eine formelle Einigung konnte allerdings nicht erzielt werden, da einige Mitgliedstaaten ihre Zustimmung nur…

Am 24. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) den Plan „Weg in die Digitale Dekade“ verabschiedet. Mit dem Fahrplan werden EU-weite digitale Ziele für die Bereiche digitale Kompetenzen, Infrastruktur, Unternehmen und öffentliche Dienste festgelegt. Diese sollen bis 2030 durch gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten und gemeinsame Investitionen erreicht werden. Das Politikprogramm soll die digitale Führungsrolle der EU…

Am 28. November 2022 hat der Rat der Europäischen Union die überarbeitete Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit „NIS 2“ formell angenommen, die darauf abzielt, ein gemeinsames hohes Niveau an Cybersicherheit in der gesamten EU zu erreichen. Der Text sieht strengere Verpflichtungen im Bereich der Cybersicherheit in Bezug auf Risikomanagement, Berichterstattung und Informationsaustausch vor.

Mit dem Europäischen Behindertenausweis zielt die Europäische Kommission darauf ab, Menschen mit Behinderungen die Freizügigkeit in der EU zu erleichtern. Zu ihrer für das vierte Quartal 2023 geplanten Initiative hat die Kommission nun das Sondierungsverfahren eröffnet.

Am 23. November 2022 hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zur Schaffung neuer Eigenmittel mit 440 Ja-Stimmen zu 117 Nein-Stimmen bei 77 Enthaltungen erteilt.

Mitglieder der #CohesionAlliance, die EU-weite Koalition von 12.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, haben positiv auf die Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik reagiert, die letzte Woche vom EU Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ angenommen wurden.