Aktuelles

Die EU-Mitgliedsstaaten haben zusammen mit der EU-Kommission und der Europäischen Agentur für Cybersicherheit (ENISA) eine zweitägige Cybersicherheitsübung am 7. November 2022 in Vilnius durchgeführt. Die Übung soll die gemeinsame Koordination im Fall eines Cyberangriffs auf einen Mitgliedsstaat verbessern.

Am 10. November 2022 hat sich das Europäische Parlament (EP) mit 534 Ja-Stimmen zu 53 Nein-Stimmen bei 25 Enthaltungen für die vollständige Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum ausgesprochen. Die Parlamentarier sprechen sich damit für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen aus, mahnen aber gleichzeitig an, dass die EU-Grundrechte an den Außengrenzen gewährleistet und dies auch im Schengen-Bewertungsprogramm kontrolliert werden…

Die EU-Kommission will die Energiewende beschleunigen und hat zu diesem Zweck eine befristete Dringlichkeitsverordnung vorgeschlagen. Danach sollen Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen und den dazugehörigen Speicheranlagen und Netzanschlüssen in bestehenden oder künftigen künstlichen Strukturen maximal einen Monat dauern.

Online-Plattformen zur kurzzeitigen Vermietung von Unterkünften an Touristinnen und Touristen sollen zukünftig dazu verpflichtet werden, ihre Daten offenzulegen. Die Europäische Kommission hat am 7. November 2022 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, mit dem diese Vermietung künftig stärker reguliert werden soll. Buchungen über derartige Plattformen, wie beispielsweise Airbnb, bieten zwar Vorteile für Gastgeber und Touristen. Sie können…

Die Dekarbonisierung in Europa soll durch innovative Verfahren bei industriellen Großprojekten vorangetrieben werden. Dazu hat die Europäische Kommission am 3. Oktober 2022 eine neue Ausschreibung aus dem Innovationsfonds für insgesamt drei Mrd. Euro gestartet, für die Projektvorschläge bis Mitte März 2023 eingereicht werden können.

Verheerende Waldbrände, wie in jüngster Zeit, waren laut einem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (KOM) die zweitschlimmsten in der EU seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 2006.

Durch die Verlängerung von zwei verschiedenen Beihilferegelungen soll die Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unterstützt werden. Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2022 beschlossen, den vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine geschaffenen befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen anzupassen und die deutsche Beihilferegelung zur Verlagerung des Güterverkehrs von der…

Zum 1. November 2022 sind mit dem Digital Marktes Act (DMA) neue EU-Regeln für fairere digitale Märkte in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung zielt die Europäische Kommission darauf ab, unlauteren Praktiken von Unternehmen ein Ende zu setzen, die aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung als sogenannte „Gatekeeper“ in digitalen Märkten fungieren.